Verbandsgemeinderat Bellheim
Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Nach § 30 Abs. 1 GemO üben Ratsmitglieder ihr Amt unentgeltlich nach freier, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmter Gewissensüberzeugungen aus; sie sind an Weisungen oder Aufträge ihrer Wähler nicht gebunden.
Besetzung von Ausschüssen
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig über die Wahlvorschläge offen abzustimmen und beschließt einstimmig die Nachfolge wie von der CDU-Fraktion vorgeschlagen:
- Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss: Herr Guido Hörner,
- Mitglied im Schulträgerausschuss: Frau Angelika Kern,
- Mitglied im Werkausschuss Abwasser: Herr Guido Hörner,
- Stellvertretendes Mitglied im Bauausschuss: Herr Tobias Baumgärtner.
Erstellung eines Elektromobilitätskonzeptes; Ergebnispräsentation
Der Verbandsgemeinderat nimmt den Entwurf des vorgestellten Konzepts zur Elektromobilität zur Kenntnis. Das Konzept soll in allen Ortsgemeinderäten mit den jeweiligen Standorten vorgestellt und dort beschlossen werden.
Investitionsprogramm Klimaschutz "KIPKI"
Der Verbandsgemeinderat Bellheim beschließt entsprechend der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig die KIKPI-Fördermittel in Höhe von 400.780,-- EUR nach Einwohnerzahlen geschlüsselt auf die Ortsgemeinden wie folgt aufzuteilen:
| - Ortsgemeinde Bellheim: | 8.682 EW | 253.706,-- EUR, |
| - Ortsgemeinde Knittelsheim: | 1.038 EW | 30.332,-- EUR, |
| - Ortsgemeinde Ottersheim: | 1.827 EW | 53.389,-- EUR, |
| - Ortsgemeinde Zeiskam: | 2.168 EW | 63.353,-- EUR |
Investitionsprogramm Kommunaler Klimapakt "KKP"
Der Verbandsgemeinderat Bellheim stimmt entsprechend der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig dem Beitritt zum kommunalen Klimapakt-KKP sowie den in der Beitrittserklärung aufgeführten Maßnahmen zu und beauftragt die Verwaltung die Beitrittserklärung gebündelt für alle Ortsgemeinden abzugeben.
Jahresabschluss zum 31.12.2021, Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Bellheim
| 1. | Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig den Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Bellheim entsprechend § 3 Abs. 4 der Landesverordnung über die Prüfung kommunaler Einrichtungen. |
| 2. | Einstimmig wird beschlossen, den Jahresabschluss 2021 zum 31.12.2021 in Aktiva und Passiva auf 16.630.937,87 € festzustellen. |
| 3. | Einstimmig wird beschlossen, dass der Jahresgewinn 2021 von 197.611,22 € der Rücklage zugeführt wird. |
Antrag - Zuschuss für den Erwerb eines Drohnen-Führerscheins
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, den Erwerb eines Drohnen-Führerscheins für Personen der Jägerschaft der Kreisgruppe Germersheim mit jeweils 750,-- EUR zu bezuschussen. Voraussetzung ist, dass sich die Personen bereiterklären, sich für Einsätze im Rahmen der Aktion „Rettung von Rehkitzen“ im Gebiet der Verbandsgemeinde Bellheim zu beteiligen.
Antrag auf Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG Bellheim, Ausweisung von Sonderbauflächen für Photovoltaikanlagen
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig im Hinblick auf die zum 01.01.2023 in Kraft getretene Gesetzesänderung die derzeitige Ausweisung von Sonderbauflächen für Photovoltaikanlagen zurückzustellen. Die Ortsgemeinde Bellheim solle sich mit der Möglichkeit der Ausweisung von Sonderbauflächen von Photovoltaikanlagen auf einem Grundstück in Richtung Westheim nördlich des Waldstückerings befassen. Die Verwaltung soll vorher die Firma RLP AgroScience GmbH sowie den Verein Initiative Südpfalz-Energie e.V. kontaktieren und weitere mögliche Flächen bzgl. der Ausweisung von Sonderbauflächen eruieren. Dies jedoch nur, wenn dies ohne Kosten verbunden ist.
Neubeschaffung von Einsatzkleidung
Der Verbandsgemeinderat Bellheim beschließt einstimmig die Firma Massong GmbH mit der Lieferung der Einsatzbekleidung zu einem Preis von 226.088,10 € zu beauftragen.
Neubewertung der Risikoklasseneinteilung für Gefahren auf und in Gewässern sowie durch Gewässer
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, die Risikoklasse für die Gefahren auf und in Gewässern sowie durch Gewässer für Ottersheim und Zeiskam nicht höher zu stufen; es bleibt bei der bisherigen Risikoklasseneinteilung W 1.
Katzenschutzverordnung
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Katzenschutzverordnung. Zweck der Katzenschutzverordnung ist die Verhinderung der unkontrollierten Erhöhung der Anzahl freilebender Katzen.
Rahmenvertrag für Tiefbauarbeiten
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, der Firma Wido Werling aus Hatzenbühl vorbehaltlich der abschließenden vergaberechtlichen Prüfung den Auftrag zu erteilen. Auf der Grundlage dieses Vertrages können Tiefbau-Reparaturarbeiten im Zeitraum vom 01.04.2023 bis 31.03.2025 durch die Bauabteilung der Verbandsgemeinde in Rücksprache mit dem Verbandsbürgermeister, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf der Unterhaltungshaushaltsstelle, erteilt werden. Der Höchstbetrag für die Einzelaufträge liegt bei 15.000,- €.
TOP 11b Sanierung Schwimmpark Bellheim: Vergabe Rohbauarbeiten
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, die Vergabe der folgenden Gewerke an die Verwaltung zu delegieren:
| Rohbauarbeiten inkl. Erdarbeiten, Kostenvoranschlag: | 389.530,14 € brutto (Kostenschätzung Planungsbüro), |
| Gerüstarbeiten: | 10.000,-- € (Kostenschätzung Verwaltung), |
| Grundwasserabsenkung: | 58.441,-- € (Kostenschätzung Planungsbüro), |
| Elektroarbeiten inkl. Wartung: | 256.642,54 € brutto (Kostenschätzung Planungsbüro). |
Die Fraktionsvorsitzenden sollen vor der Auftragsvergabe informiert werden.
Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für ein neues Zeiterfassungsprogramm
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig ein neues Zeiterfassungssystem für die Verwaltung anzuschaffen und beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen durch eine Firma. Die Verwaltung wird ferner ermächtigt, den Auftrag für die Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für ein neues Zeiterfassungsprogramm an den günstigsten Bieter zu vergeben. Die hierfür erforderlichen außerplanmäßigen Ausgaben werden aus liquiden Mitteln bereitgestellt. Die Fraktionsvorsitzenden werden in die Entscheidung eingebunden.
Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für das Leasing von Multifunktionsgeräten und Einzelplatzdruckern sowie deren Wartung
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig zukünftig die Multifunktions- und Einzelplatzdrucker zu leasen und beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen durch eine Firma zu beauftragen. Die Verwaltung wird ferner ermächtigt, den Auftrag für die Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für das Leasing von Multifunktionsgeräten und Einzelplatzdruckern sowie deren Wartung an den günstigsten Bieter zu vergeben. Die hierfür erforderlichen außerplanmäßigen Ausgaben werden aus liquiden Mitteln bereitgestellt. Die Fraktionsvorsitzenden werden in die Entscheidung eingebunden.
Beschaffung eines gebrauchten Dienstfahrzeugs
Der Verbandsgemeinderat bestätigt einstimmig den vom Haupt- und Finanzausschuss gefassten Beschluss sowie die Beschlussempfehlung für die Anschaffung des Dienstfahrzeugs für die Fertigstellung des Baumkatasters, für die Gewässerpflege und für die Nutzung durch den Hausmeister der VG. Die außerplanmäßige Bereitstellung der Kosten in Höhe von 8.800 € aus liquiden Mitteln wird ebenfalls einstimmig beschlossen.
Anschaffung einer Reinigungsmaschine für die Spiegelbachhalle
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Anschaffung der Reinigungsmaschine Columbus RA 66/BM 60 vom günstigsten Anbieter, der Fa. Mayer Reinigungstechnik für 8.925,00 € sowie die außerplanmäßige Bereitstellung aus liquiden Mitteln.
TOP 12a Anteilige Weiterleitung der Sonderzahlung des Landes während der Coronapandemie
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses den Ortsgemeinden anteilig ihrer Einwohnerzahl die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vom Land Rheinland-Pfalz gewährten Zahlung in Höhe von 77.923,-- € wie folgt zukommen zu lassen:
| Ortsgemeinde Bellheim: | 48.774,00 €, |
| Ortsgemeinde Knittelsheim: | 5.878,00 €, |
| Ortsgemeinde Ottersheim: | 10.322,00 €, |
| Ortsgemeinde Zeiskam: | 12.319,00 €. |
Weiterleitung der Sonderzahlungen des Landes zur Unterstützung der Flüchtlinge (Ukraine)
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, die vom Land zur Verfügung gestellten Sonderzahlungen zur Unterstützung der Flüchtlinge (Ukraine) in Höhe von 139.434,00 € bei der Verbandsgemeinde zu vereinnahmen.
Alarm- und Einsatzplan Stromausfall - Ersatzstromversorgung kommunaler Gebäude
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig entsprechend dem vorgelegten Konzept folgende Standorte mit stationärer Notstromversorgung auszustatten: Feuerwehren Bellheim (Nennleistung 32 kW/40 kVA) und Ottersheim (Nennleistung 19 kW/24 kVA) und das Rathaus Bellheim (Nennleistung 32 kW/40 kVA). Weiterhin wird einstimmig beschlossen, entsprechend dem vorgelegten Konzept folgende Standorte mit nicht stationärer Notstromversorgung auszustatten: Feuerwehren Knittelsheim (Nennleistung 19 kW/24 kVA) und Zeiskam (Nennleistung 19 kW/24 kVA), Spiegelbachhalle Bellheim (Nennleistung 32 kW/40 kVA), Fuchsbachhalle Zeiskam (Nennleistung 32 kW/40 kVA), Dorfgemeinschaftshaus Knittelsheim (Nennleistung 32 kW/40 kVA) und Mehrzweckhalle Ottersheim (Nennleistung 32 kW/40 kVA). Die hierfür benötigten Mittel in Höhe von 334.015,17 € werden außerplanmäßig über liquide Mittel bereitgestellt.
Nebentätigkeiten und Ehrenämter des Bürgermeisters und der Beigeordneten
Der Verbandsgemeinderat nimmt die dargestellten Nebentätigkeiten und Ehrenämter gemäß § 119 LBG i.V.m. der Nebentätigkeitsverordnung zur Kenntnis.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Verbandsgemeinderates am 15.03.2023 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Personal-, Grundstücks- und Rechtsangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter https://bellheim.ris-portal.de