Gemeinderat Ottersheim
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 28.02.2024
Umbaumaßnahmen in der Kita Ottersheim
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Raum- und Akustiksituation nach Prüfung aller Details zu realisieren.
Beitritt zum Bündnis für Demokratie
Der Gemeinderat beschließt bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung dem Bündnis für Demokratie beizutreten.
Aufstellung des Bebauungsplans "Westlich der Waldstraße"; Abwägungs- und Entwurfsbeschluss sowie Beschluss zur Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
| 1. | Der Gemeinderat beschließt einstimmig die bei den frühzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) abgegebenen Stellungnahmen gemäß der der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Abwägungstabelle abzuwägen. Die Abwägungstabelle ist Bestandteil dieses Beschlusses. |
| 2. | Die beigefügte Fassung des Bebauungsplans vom Februar 2024 wird mit den in der Sitzungsvorlage beschriebenen Änderungen an der Planzeichnung einstimmig als Entwurf beschlossen und die Verwaltung mit der Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beauftragt. |
Bürgerhaus Ottersheim, Sanierung WC-Anlage
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die in der Sitzungsvorlage beschriebenen Gewerke (außer Fliesen) gemäß Empfehlung des Bauausschusses zu vergeben.
Sanierung Wirtschaftswege 2024
Der Gemeinderat Ottersheim beschließt einstimmig den günstigsten Bieter, Firma Kröper, mit den Sanierungsarbeiten in Höhe von 15.410,50 € zu beauftragen.
Neubesetzung des Vorsitzenden des Umlegungsausschusses
Der Gemeinderat beschließt einstimmig per Akklamation abzustimmen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig Herrn Michael Loos zum Vorsitzenden des Umlegungsausschusses zu wählen.
Neuanlage eines Feuchtbiotops in der Gewanne "In den Wahlen" aus Gründen des Artenschutzes
Der Maßnahme der oberen Naturschutzbehörde zur Neuanlage eines Feuchtbiotops auf dem gemeindeeigenen Grundstück Gemarkung Ottersheim, Gewanne „In den Wahlen“, Flst. Nr. 2915, wird einstimmig zugestimmt.
Friedhofsangelegenheiten - Bestattungsformen entlang der Friedhofsmauer; Festlegung der Satzungsbestimmungen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vom Ausschuss empfohlenen Regelungen zu Beisetzungen entlang der Friedhofsmauer, sowie die Neuanschaffung von fünf Sitzbänken. Die Mittel hierfür werden außerplanmäßig bereitgestellt.
Die Namenstafeln sowie die Bodenplatten dürfen lediglich folgende Angaben enthalten: Name, Vorname, ggf. Geburtsname, Geburtsdatum und Sterbedatum. Weitere Angaben, Ornamente und dgl. sind nicht zulässig.
Für die Bodenplatten der Urnenrasengräber wird als Material lediglich „Orion-Granit“ zugelassen.
Die Beschlussfassung über die Beschaffung eines Urnentisches wird zurückgestellt.
Wohnformen im Alter
Der Gemeinderat befürwortet mehrheitlich das Konzept des Gemeinnützigen Siedlungswerks Speyer.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 28.02.2024 gefassten Beschlüsse:
- Es wurden Beschlüsse zu Mietangelegenheiten gefasst.
- Es wurde über einen Antrag entschieden.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/