Gemeinderat Bellheim
Auszug über die 18. Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 26.02.2026
Besetzung von Ausschüssen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, über beide Ausschussbesetzungen gemeinsam und offen abzustimmen.
Daraufhin beschließt der Rat bei 3 Enthaltungen
| - | in den Ausschüssen mit 11 Mitgliedern, den durch das Ausscheiden von Thorsten Metz aus der CDU-Fraktion durch Losverfahren zu vergebenden Sitz der CDU zukommen zu lassen. Die Ausschussbesetzung ändert sich somit nicht. |
| - | Frauke John für Steffen Jilg als Stellvertreterin in den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Energie, Friedhof und Verkehr zu wählen. |
Aufhebung des Bebauungsplans „Windenergieanlagen“; Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat fasst einstimmig den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Aufhebung des rechtskräftigen Bebauungsplans „Windenergieanlagen“.
Benennung der Straße im Baugebiet „Gahnerb-West“
Der Gemeinderat beschließt für die geplante Straße im Baugebiet „Gahnerb-West“ den Straßennamen „Fliederweg“.
Antrag - "Gemeindeeigenen Wohnraum sanieren und neu schaffen"
Der Gemeinderat beschließt den Antrag zu teilen und fasst folgende Beschlüsse:
| 1. | Einstimmig wird die Verwaltung beauftragt mit der Erstellung bzw. Fortschreibung einer Bestandsübersicht über die gemeindeeigenen Gebäude und Wohnungen. Ziel ist die erste Sitzung nach der Sommerpause. |
| 2. | Abgelehnt bei 6 Stimmen und 19 Gegenstimmen werden kurzfristige Beratungen über die Schaffung von Neubauten in eigner Regie. |
| 3. | Einstimmig wird beschlossen, zu prüfen, ob die Gründung einer Wohnbaugesellschaft oder einer ähnlichen Einrichtung mit anderer Rechtsform möglich und geeignet wäre. |
Sommerliche Wärmeschutzmaßnahme in der "Sonnenapotheke" im Ärztehaus Bellheim
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Umsetzung der unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit technisch sinnvollsten Variante zum sommerlichen Wärmeschutz in der Sonnenapotheke bis zur Höhe von ca. 19.000, - €. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, zunächst Verhandlungen mit der Apotheke und dem Bauträger bezüglich einer Kostenteilung bzw. Beteiligung zu führen.
Die Durchführung wird dann an Ortsbürgermeister Gärtner delegiert.
Erweiterung Kita Hasenspiel - Vergabe Elektroarbeiten und Fensterbauarbeiten
Der Gemeinderat Bellheim beschließt jeweils einstimmig,
für das Gewerk Elektroarbeiten den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot der Fa. Elektro Persch Fliehmann GmbH aus Bellheim gem. Vergabeempfehlungen des Fachplaners zum Angebotspreis in Höhe von 175.682,91 € brutto zu erteilen, für das Gewerk Fensterbauarbeiten den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot der Fa. Vollmer aus Lustadt gem. Vergabeempfehlungen des Architekten zum Angebotspreis in Höhe von 158.042,20 € brutto zu erteilen.
Aus dem Rat wir angeregt, künftige Kostenberechnungen mit dem Datum zu versehen.
Erweiterung Kita Flohzirkus: Nachtragsangebote
Der Gemeinderat Bellheim beschließt jeweils einstimmig, die geprüften und als erforderlich anerkannten Nachtragsleistungen der Fa. Weber aus Bellheim im Rahmen der Baumaßnahme „Erweiterung Kita Flohzirkus“ wie folgt zu beauftragen:
| • | Nachtragsangebot Nr. 1 zum Angebotspreis in Höhe von 52.355,48 € brutto, |
| • | Nachtragsangebot Nr. 2 zum Angebotspreis in Höhe von 22.710,95 € brutto, |
| • | Nachtragsangebot Nr. 3 zum Angebotspreis in Höhe von 26.115,19 € brutto. |
Vergabe von Schlosser- und Zimmermannsarbeiten, barrierefreier Ausbau Mittelmühle
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, zur möglichst rechtskonformen Abwicklung der Vergaben, die bereits ausgeschriebenen Gewerke Schlosser- und Zimmermannsarbeiten aufzuheben und bei Bedarf angepasst erneut auszuschreiben.
Bauantrag - Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage, Hauptstraße
| 1. | Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage in der Hauptstraße wird erteilt. |
| 2. | Der Zulassung einer Abweichung von der Gestaltungssatzung für die Errichtung des Gebäudes mit Flachdach wird aufgrund der Lage im rückwärtigen Grundstücksbereich zugestimmt. |
Bauvoranfrage - Anbau an bestehendes Wohnhaus und Bildung einer zweiten Wohneinheit, Zeiskamer Straße
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Errichtung eines Anbaus am bestehenden Wohnhaus und Bildung einer zweiten Wohneinheit in der Zeiskamer Straße wird erteilt.
Abweichungsantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses, Robert-Koch-Straße
| 1. | Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Im Häßlich“ für die Errichtung der Terrasse am geplanten Einfamilienhaus in der Robert-Koch-Straße teilweise außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche wird einstimmig erteilt. |
| 2. | Der Zulassung einer Abweichung von den örtlichen Bauvorschriften zur Errichtung einer Garage mit 15 ° Dachneigung wird einstimmig zugestimmt. |
Straßenrechtsangelegenheit - Antrag auf Sondernutzung in der Robert-Koch-Straße
Die Sondernutzung nach § 41 Landesstraßengesetz (LStrG) zur Errichtung von zwei zusätzlichen Zufahrten an dem Anwesen in der Robert-Koch-Straße wird einstimmig erteilt.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 26.02.2026 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Grundstücks- und Pachtangelegenheiten beraten.