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Amtsblatt Verbandsgemeinde Bellheim
Ausgabe 14/2020
Sitzungen
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Auszug aus der Niederschrift

Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim am 25.03.2020 im Außenbereich der Grillhütte Bellheim unter „freiem Himmel“.

über die 6. Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim am 25.03.2020 im Außenbereich der Grillhütte Bellheim

Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasser zum 31.12.2018

1.

Der Verbandsgemeinderat stimmt einstimmig dem vorliegenden Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Bellheim zu.

2.

Der Jahresabschluss 2018 wird zum 31.12.2018 einstimmig festgestellt.

Der Jahresgewinn wird der Rücklage zugeführt.

Jahresabschluss des Eigenbetriebs Nahwärmeversorgung und Energieerzeugung der VG Bellheim zum 31.12.2016

1.

Der Verbandsgemeinderat berät den Jahresabschluss 2016 der Verbandsgemeindewerke Bellheim entsprechend § 3 Abs. 4 der Landesverordnung über die Prüfung kommunaler Einrichtungen.

2.

Der Jahresabschluss 2016 wird zum 31.12.2016 einstimmig festgestellt.

3.

Der Jahresgewinn 2016 in Höhe von 4.726,60 € wird einstimmig wie folgt aufgeteilt: 181,98 € werden zur Minderung des Verlustvortrages auf neue Rechnung übertragen, 4.544,52 € werden der Rücklage zugeführt.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020/2021

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020/2021 mit allen Anlagen und Bestandteilen wie vorgelegt.

Flächennutzungsplan II Änderungsplan 13 - Gewerbegebiet Steinäcker, Bellheim, Abwägungsbeschluss über die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Beschluss zur Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig:

1.

Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB werden die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zur Vorentwurfsfassung entsprechend den in der beigefügten Synopse niedergelegten Abwägungsvorschlägen abgewogen. Die Synopse ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2.

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, dass der Änderungsplan 13 zum Flächennutzungsplan II als Entwurf beschlossen wird. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Entwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Flächennutzungsplan II Änderungsplan 14 - In den Gerichtsmorgen, Aufstellungsbeschluss

Der Verbandsgemeinderat Bellheim beschließt einstimmig die Aufstellung des Änderungsplans 14 zum Flächennutzungsplan II mit dem in der Anlage dargestellten Geltungsbereich.

Fortschreibung des Lärmaktionsplanes für die Verbandsgemeinde

Der Verbandsgemeinderat nimmt die eingegangenen Stellungnahmen einstimmig zur Kenntnis. Gemäß der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses wird der Lärmaktionsplan in der vorliegenden Form einstimmig beschlossen.

Der Lärmaktionsplan wird sodann öffentlich bekanntgemacht und über das Landesamt für Umwelt an die EU weitergeleitet.

Änderung der Vergnügungssteuersatzung

Der Verbandsgemeinderat Bellheim beschließt einstimmig die Änderung der Satzung der Verbandsgemeinde Bellheim über die Erhebung von Vergnügungssteuer.

Spiegelbach, Uferproblematik Bereich "Alte Ziegelei"

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Ausführung der Variante 2 „Schaffung eines Durchstichs und damit Verlegung des Gewässerbetts nach Süden und Entlastung des ausgespülten Betts“.

Die Gemeinde Bellheim (evtl. auch betroffene Anlieger) ist an den Kosten zu beteiligen; hierzu soll die Stellungnahme der Kreisverwaltung abgewartet werden.

Ebenso wird einstimmig der Beauftragung des Büros biu und des Büros Projectconsult zu einem Gesamtpreis von 37.382,55 € für die weitergehenden Planungen zugestimmt. Die Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt.

Sternwarte

Der Verbandsgemeinderat Bellheim stimmt dem Vertragsabschluss für die Sternwarte Bellheim einstimmig zu. Die Laufzeit soll 10 Jahre betragen und sich dann um jeweils 5 Jahre verlängern. Die Pflege der Anlage obliegt dem Verein.

Feuerwehrgerätehaus Ottersheim - Eilentscheidung

Der Verbandsgemeinderat bestätigt einstimmig die Eilentscheidung über die Erweiterung des Feuerwehrhauses Ottersheim um einen weiteren vierten Stellplatz sowie der Vergabe der notwendigen Architekten- und Ingenieurleistungen. Die Kosten i.H.v. 100.000,-- € werden überplanmäßig bereitgestellt, finanziert über liquide Mittel.

Feuerwehrgerätehaus Ottersheim - Dacharbeiten, Fensterarbeiten, Gerüstbauarbeiten

Der Verbandsgemeinderat stimmt einstimmig der Vergabe folgender Arbeiten für das Feuerwehrgerätehaus Ottersheim zu:

  1. Zimmer- und Dachdeckerarbeiten an die Firma BHZ GmbH, Malsch,
  2. Fensterarbeiten an die Firma Kraus, Bellheim,
  3. Gerüstbauarbeiten an die Firma Rieber & Zittel, Offenbach,

Annahme von Spenden

Der Verbandsgemeinderat nimmt die Spende einstimmig an.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:

-

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Umsetzung zweier Personalmaßnahmen zu

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Der Verbandsgmeinderat beschließt Maßnahmen bezüglich des Negativzins

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Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Abschluss einer Zweckvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich Bäderbetrieb zu

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem https://bellheim.ris-portal.de/