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Amtsblatt Verbandsgemeinde Bellheim
Ausgabe 14/2020
Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bellheim
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Bekanntmachung des Lärmaktionsplans 2018 der VG Bellheim

Der Verbandsgemeinderat Bellheim hat in seiner Sitzung vom 25.03.2020 den Lärmaktionsplan 2018 verabschiedet, welcher nachstehend öffentlich bekanntgemacht wird:

Verbandsgemeinde Bellheim

Lärmaktionsplanung 2018

Aktionsplan

Bericht zur Information der Öffentlichkeit und zur Weiterleitung an die Europäische Kommission

Inhaltsverzeichnis

1

Vorbemerkung

2

Beschreibung der Gemeinde sowie der Hauptverkehrsstraßen

3

Rechtlicher Hintergrund und geltende Grenzwerte

4

Betroffenheitsanalyse der 3. Runde der Lärmkartierung

5

Maßnahmen im Lärmaktionsplan

6

Bereits durchgeführte oder geplante Maßnahmen zur Lärmminderung

7

Festsetzung ruhiger Gebiete

8

Protokolle der öffentlichen Anhörung

Tabellen

Tabelle 1

Zahl betroffener Menschen (2017)

Tabelle 2

Zahl betroffener Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser (2017) sowie belastete Fläche

Tabelle 3

Zahl betroffener Menschen (2012)

Abbildungen

Abbildung 1

Ruhiges Gebiet ‘Waldgebiet östlich der Landstraße zwischen Bellheim und Zeiskam‘

Abbildung 2

Ruhiges Gebiet ‘Freizeitgelände entlang des Brühlgrabens‘ in Knittelsheim

Abbildung 3

Ruhiges Gebiet ‘Brühlgraben‘ in Ottersheim

Überprüfung/Aktualisierung des Lärmaktionsplans der Stufe II der Verbandsgemeinde Bellheim

1 Vorbemerkung

Die Verbandsgemeinde Bellheim hat einen Lärmaktionsplan der Stufe II erstellt. Er wurde am 18.09.2013 im Verbandsgemeinderat verabschiedet. Dieser Lärmaktionsplan ist auf der Basis der 3. Runde der Lärmkartierung zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten.

Zuständig für die Überprüfung/Aktualisierung des Lärmaktionsplans ist weiterhin die:

Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim

Gemeindeschlüssel: 07 3 34 5001

Ansprechpartner: Frau Mildenberger

Adresse: Schubertstraße 18, 76756 Bellheim

Telefon: 07272/7008-0

Internet: www.bellheim.de

2 Beschreibung der Gemeinde sowie der Hauptverkehrsstraßen

Die Verbandsgemeinde Bellheim befindet sich in der Südpfalz im Landkreis Germersheim im Südosten von Rheinland-Pfalz. Die Verbandsgemeinde grenzt im Norden an die Verbandsgemeinde Lingenfeld, im Süden an die Verbandsgemeinden Rülzheim und Herxheim, im Westen an die Verbandsgemeinde Offenbach und im Osten an die Stadt Germersheim. In der Verbandsgemeinde leben rund 14.600 Einwohner1. Die Verbandsgemeinde besteht aus vier Gemeinden: Bellheim, Knittelsheim, Ottersheim und Zeiskam.

1 Stand 31.03.2018,

http://www.ewois.de/Statistik/user/pdfgen.php?stichtag=31.03.2018&ags=33401000&type=VG&linkags=0733401000, aufgerufen am 27.04.2018

In der Verbandsgemeinde Bellheim wurden in der Kartierung der 3. Runde folgende Straßen berücksichtigt

Bundesstraße 9

Bundesstraße 272

Landesstraße 539.

Gegenüber der Stufe II sind keine Straßen oder Straßenabschnitte neu hinzugekommen oder weggefallen. Die L 538, die in der Stufe II Berücksichtigung gefunden hat, zählt nicht mehr zu den Hauptverkehrsstraßen im Sinne der EU-Umgebungslärmrichtlinie. Sie weist eine niedrigere DTV als 8.219 Kfz/24h auf und fand in der 3. Runde keine Berücksichtigung.

Haupteisenbahnstrecken liegen nicht innerhalb der Verbandsgemeinde.

3 Rechtlicher Hintergrund und geltende Grenzwerte

Die Aktionsplanung erfolgt auf Grundlage der EU-Umgebungslärmrichtline 2002/49/EG und deren Umsetzung in §§ 47 a-f BImSchG. Für die Lärmaktionsplanung existieren keine Grenzwerte, auch in Rheinland-Pfalz sind keine verbindliche Auslösewerte oder Grenzwerte für die Lärmaktionsplanung festgelegt.

4 Betroffenheitsanalyse der 3. Runde der Lärmkartierung

Aus der Tabelle 1 ist die Zahl betroffener Einwohner, aus der Tabelle 2 ist die Zahl der betroffenen Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser sowie der belasteten Fläche ersichtlich.

Tabelle 1 Zahl betroffener Menschen (2017)

Tabelle 2 Zahl betroffener Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser (2017) sowie belastete Fläche

Die Lärmkarten können unter https://map-umgebungslaerm.rlp-umwelt.de/laermkartierung/index.php?service=laermkartierung_2017 abgerufen werden.

Zur Kennzeichnung der Wesentlichkeit der Änderung der Betroffenheit im Vergleich zur Stufe II wurde die Lärmkennziffer (LKZ) herangezogen. Sie ermöglicht es, jeweils durch einen Einzahlwert für den Lärmindikator LDEN bzw. LNight, die Veränderungen in den Betroffenenzahlen zu interpretieren.

Die Lärmkennziffer berechnet sich nach

N: Gesamtzahl Betroffener

Li: Pegelwert für die Anzahl Betroffener ni

LS: Schwellenwert.

Der Schwellenwert beträgt für den LDEN 55 dB(A), für den LNight 50 dB(A).

In der Verbandsgemeinde Bellheim beträgt die LKZ für den LDEN in der II. Stufe:  — 805.

Die LKZ für den LDEN beträgt in der 3. Runde: —  188.

Das entspricht einer Veränderung der LKZ für den LDEN um: —  -76,7 %.

Die LKZ für den LNight in der II. Stufe beträgt:  — 415.

Die LKZ für den LNight beträgt in der 3. Runde:  — 75.

Das entspricht einer Veränderung der LKZ für den LNight um:  — -81,9 %.

Die LKZ hat sich deutlich verringert. Die L 538, die in der Stufe II noch Berücksichtigung gefunden hat, zählt nicht mehr zu den Hauptverkehrsstraßen im Sinne der EU-Umgebungslärmrichtlinie. Durch den Wegfall dieses Straßenabschnitts verringert sich die LKZ deutlich. Laut Aussagen des Straßenbaulastträgers2 wurden bereits Anfang der 90er-Jahre im Rahmen der Lärmsanierung passive Schallschutzmaßnahmen in diesem Bereich abgewickelt. Für 18 Gebäude wurde dabei ein Anspruch auf Lärmsanierung ermittelt. Eine Überprüfung durch den LBM auf Grundlage der aktuellen Verkehrszahlen ergab, dass die seinerseits durchgeführten Lärmschutzmaßnahmen weiterhin ausreichend dimensioniert sind.

2 LBM Koblenz, Frau Neffgen, Mail vom 06.04.2018

Im Vergleich zu den Betroffenenzahlen der Stufe II (2012) ist eine deutliche Abnahme in den höchsten Pegelklassen zu verzeichnen.

Tabelle 3 Zahl betroffener Menschen (2012)

Die Zahl betroffener Menschen, die einem Lärmindex LDEN > 70 dB(A) ausgesetzt sind, hat sich um 11 verringert, jene, die einem LNight > 60 dB(A) ausgesetzt sind, um 12.

5 Maßnahmen im Lärmaktionsplan

Aufgrund der geringen Zahl der betroffenen Menschen wurde in der Stufe II kein kurzfristiger bzw. mittelfristiger Handlungsbedarf gesehen. Aufgrund der Abnahme der Betroffenheiten besteht keine Notwendigkeit, den Maßnahmenkatalog des Lärmaktionsplans der Stufe II zu überarbeiten. Auch die Ergebnisse der 3. Runde weisen nicht darauf hin, dass vordringlicher Handlungsbedarf besteht.

6 Bereits durchgeführte oder geplante Maßnahmen zur Lärmminderung

Gemäß den Angaben des Baulastträgers, des LBM, wurden bereits Anfang der 90iger Jahre im Zuge der L 538 in Bellheim im Rahmen der Lärmsanierung passive Lärmschutzmaßnahmen abgewickelt.

Dazu wurden 19 Eigentümer angeschrieben. Eine Überprüfung durch den LBM auf der Grundlage aktueller Verkehrszahlen hat ergeben, dass die seinerzeit durchgeführten Lärmschutzmaßnahmen weiterhin ausreichend dimensioniert sind.

Für die Gemeinde Bellheim ist eine südliche Ortsumgehung geplant, die mittelfristig insbesondere zu einer Entlastung und Verringerung der Lärmbelästigung entlang der innerörtlichen nicht kartierten Landesstraße 509 (Hauptstraße in Bellheim) führen wird.

7 Festsetzung ruhiger Gebiete

In Ergänzung zum Lärmaktionsplan der Stufe II setzt die Verbandsgemeinde Bellheim folgende ruhige Gebiete fest, die einerseits eine geringe Lärmbelastung, andererseits einen hohen (Nah)erholungswert aufweisen. Bei künftigen Planungen ist darauf zu achten, dass diese Gebiete keiner (weiteren) wesentlichen 3 Lärmbelastung ausgesetzt werden.

Gebiet 1 ‘Waldgebiet östlich der Landstraße zwischen Bellheim und Zeiskam‘

Gebiet 2 ‘Freizeitgelände entlang des Brühlgrabens‘ in Knittelsheim

Gebiet 3 ‘Brühlgraben‘ in Ottersheim

Als akustisches Kriterium wurde das Unterschreiten des in den Lärmkarten dargestellten Werts von LDEN = 50 dB(A) herangezogen. Andere relevante Lärmquellen gibt es in der Umgebung der festgesetzten ruhigen Gebiete nicht.

3 Die Wesentlichkeit lehnt sich dabei an das 3 dB-Kriterium der 16. BImSchV hinsichtlich einer möglichen Verkehrszunahme an.

Abbildung 1 Ruhiges Gebiet ‘Waldgebiet östlich der Landstraße zwischen Bellheim und Zeiskam‘

Abbildung 2 Ruhiges Gebiet ‘Freizeitgelände entlang des Brühlgrabens‘ in Knittelsheim

Abbildung 3 Ruhiges Gebiet ‘Brühlgraben‘ in Ottersheim

8 Protokolle der öffentlichen Anhörung

Der Entwurf des Lärmaktionsplans wurde am 24.10.2018 im Verbandsgemeinderat vorgestellt. Die öffentliche Auslegung und die Einbeziehung der Träger öffentlicher Belange (TöB) fanden vom 05.11.2018 bis zum 07.12.2018 statt. Die Bürger wurden im Amtsblatt und via Internet über die Möglichkeit zur Beteiligung informiert. Im Rahmen der Beteiligung wurden durch die TöB 17 Stellungnahmen und durch die Bürgerschaft eine Stellungnahme abgegeben. Es ergab sich keinErfordernis zur Überarbeitung des LAP. In der Sitzung des Verbandsgemeinderats am 11.09.2019 wurde eine Änderung der auszuweisenden ruhigen Gebiete beschlossen. Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der TöB fand vom 24.10.2019 bis zum 22.11.2019 statt. Der finale Lärmaktionsplan wurde am 25.03.2020 im Verbandsgemeinderat beschlossen. Die Information der Öffentlichkeit über das Inkrafttreten erfolgt am 02.04.2020.

Bellheim, den 30.03.2020
gez. Dieter Adam, Bürgermeister