Gemeinderat Ottersheim 12.03.2025
Auszug aus der Niederschrift über die 8. Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 12.03.2025
- | Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Am Knittelsheimer Weg, 1. Änderung und Erweiterung“; erneuter Aufstellungsbeschluss |
Die erneute Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Am Knittelsheimer Weg, 1. Änderung und Erweiterung“ wird einstimmig beschlossen.
- | Aufstellung des Bebauungsplans "Kerweplatz"; Erstellung des Entwurfs |
Es wird einstimmig beschlossen, eine Überplanung des vorderen Bereichs (Wohnformen im Alter) vorzunehmen. Der hintere Bereich wird vorerst nicht berücksichtigt.
- | Änderung der Friedhofssatzung |
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Änderungssatzung zur Friedhofssatzung. Diese tritt nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
- | Anpassung der Friedhofsgebühren zum 01.04.2025 |
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anhebung der Friedhofsgebühren um rund 10 % ab dem 01.04.2025 (die entsprechenden Beträge werden außerdem auf den nächsten Zehner aufgerundet); zusätzlich die Anhebung der Gebührenpositionen gemäß Abschnitt II, § 4 Ziffer 1 Buchstabe b der Friedhofsgebührensatzung (Ausheben und Schließen eines Kindergrabes) auf 240,00 Euro sowie die Anhebung der Gebührenposition gemäß Abschnitt II, § 4 Ziffer 1 Buchstabe c der Friedhofsgebührensatzung (Ausheben und Schließen eines Urnengrabes) auf ebenfalls 240,00 Euro. Von der Gebührenanhebung ausgenommen sind die neuen Grabbarten entlang der Friedhofsmauer.
Der Gemeinderat beschließt außerdem einstimmig die Erweiterung der Friedhofsgebührensatzung in Abschnitt II, § 3 Ziffer 1 um die Buchstaben:
| l) | für Urnenbestattungen in den Staudenflächen links und rechts der Cortenstahl-Wand zu 720,00 Euro |
| und | |
| m) | für eine anonyme Urnenrasengrabstätte an der nördlichen, gewellten Betonmauer (Nutzugsrecht 30 Jahre) zu 720,00 €. |
Weiterhin wird die entsprechende Änderungssatzung beschlossen.
- | Straßenrechtsangelegenheit - Antrag auf Sondernutzung im öffentlichen Verkehrsraum |
Es wird einstimmig beschlossen, das Benehmen für die Sondernutzung für das Aufstellen eines Foodtrucks sowie 6-8 Biergarnituren anlässlich der drei Feste in der Waldstraße vor der Gaststätte herzustellen.
- | Installationsarbeiten in der Dachgeschosswohnung im Bürgerhaus Ottersheim – Unterrichtung über eine getroffene Eilentscheidung nach § 48 GemO |
Der Ortsgemeinderat bestätigt einstimmig die getroffene Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters über die Beauftragung der Firma Adam GmbH Haustechnik, In der Fellach 4, 76756 Bellheim für Installationsarbeiten in der Dachgeschosswohnung im Bürgerhaus zum Preis von 5.885,74 EUR.
- | Straßenbeleuchtung Ludwigstraße |
Es wird einstimmig beschlossen, die Leuchte wie beschrieben vor der Ludwigstraße 49 aufstellen zu lassen. Die Beauftragung erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltes.
- | Beleuchtung Parkplatz Kirche Lange Straße |
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Leuchten gemäß Variante 3 der Sitzungsvorlage in der Machart annähernd der Straßenbeleuchtung auszutauschen.
Die Beauftragung erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltes.
- | Bauvoranfrage - Errichtung eines Garten-Containers, Erneuerung eines Hühnerstalls, sowie Anlage eines Schwimmteichs, Altsheimer Weg |
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Errichtung eines Garten-Containers und eines Schwimmteichs im Altsheimer Weg wird einstimmig versagt. Für die Erneuerung des Hühnerstalls wird das Einvernehmen einstimmig erteilt. Die nachträgliche Ausfertigung des Bebauungsplans soll außerdem geprüft werden.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 12.03.2025 gefassten Beschlüsse:
Es wurde der Abschluss eines Vertrages sowie die Änderung eines Vertrages beschlossen.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/