Verbandsgemeinderat Bellheim
Auszug aus der Niederschrift über die 3. Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim am 26.03.2025
Jahresbericht 2024 der Zentralen Vergabestelle Germersheim/Bellheim/Jockgrim
Der Verbandsgemeinderat Bellheim bedankt sich bei Frau Parmasché für ihre Ausführungen und nimmt den Jahresbericht der Zentralen Vergabestelle zur Kenntnis.
Vorstellung Gemeindeschwester Plus
Frau Ramona Baudy, seit 07.03.2025 neue „Gemeindeschwester Plus“ der Verbandsgemeinden Rülzheim, Jockgrim und Bellheim, stellt sich und ihre Aufgaben dem Verbandsgemeinderat vor. Der Rat bedankt sich für die Ausführungen und wünscht Frau Baudy für ihre Arbeit ein gutes Gelingen.
Kostenübernahme Eigenanteil aus Förderantrag „Virtuelle Inwertsetzung der Queichwiesen“
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Gesamtmaßnahme, welche einen Eigenanteil in Höhe von 33.736,50 Euro in den Jahren 2025 bis 2040 sowie der sich je nach Förderbeginn im Jahr 2025 daraus ergebenden überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 3.250 Euro einstimmig zu.
Übertragung der Werkleitung des Eigenbetriebs Nahwärmeversorgung und Energieerzeugung
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, sich der Beschlussempfehlung des Werkausschusses des Eigenbetriebs Nahwärmeversorgung und Energieerzeugung anzuschließen und Herrn Daniel Gensheimer zum Werkleiter des Eigenbetriebs Nahwärmeversorgung und Energieerzeugung ab dem 27.03.2025 zu bestellen. Im Gegenzug ist Frau Baftiu von den Aufgaben der Werkleiterin mit Ablauf des 26.03.2025 zu entbinden.
Beauftragung einer Organisationsuntersuchung
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, die Kommunalberatung mit der Organisationsuntersuchung zur Einrichtung einer eigenen Abteilung Werke zu beauftragen. Die hierfür erforderlichen Kosten von ca. 25.000 Euro brutto werden überplanmäßig aus liquiden Mitteln bereitgestellt.
Jahresabschluss zum 31.12.2023; Eigenbetrieb Nahwärmeversorgung und Energieerzeugung
| 1. | Der Verbandsgemeinderat folgt einstimmig der einstimmigen Beschlussempfehlung des Werkausschusses, den Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes Nahwärmeversorgung und Energieerzeugung entsprechend § 3 Abs. 4 der Landesverordnung über die Prüfung kommunaler Einrichtungen zu beschließen. |
| 2. | Der Jahresabschluss 2023 wird zum 31.12.2023 in Aktiva und Passiva auf 1.517.839,99 € festgestellt. |
| 3. | Der Jahresverlust 2023 in Höhe von -147.292,48 € wird auf neue Rechnung übertragen. |
| 4. | Der kassenwirksame Verlust 2023 in Höhe von -156.157,30 € ist vom Einrichtungsträger im folgenden Jahr auszugleichen. |
Zweckvereinbarung zur zentralen Ausstellung der Handwerkerparkausweise der Metropolregion Rhein-Neckar
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, der Zweckvereinbarung mit der Stadt Germersheim zur zentralen Ausstellung der Handwerkerparkausweise der Metropolregion Rhein-Neckar zuzustimmen.
12. Änderung des Flächennutzungsplans II der Verbandsgemeinde Bellheim zur Darstellung einer Sonderbaufläche Windenergie in der Gemarkung Zeiskam; Beschluss des Vorentwurfs und zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren
Der Verbandsgemeinderat beschließt die der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügte Fassung des 12. Änderungsplans zum Flächennutzungsplan II für die Darstellung einer Sonderbaufläche Windenergie im Norden der Gemarkung Zeiskam als Vorentwurf und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren.
Jahresrahmenverträge
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, die Rahmenverträge für Tiefbau, Grünpflege und Kanalreinigung /-untersuchung auszuschreiben und die Vergabe der in der Sitzungsvorlage genannten Arbeiten an die Verwaltung zu delegieren. Auf der Grundlage dieser Verträge können die entsprechenden Arbeiten durch die Bauabteilung der Verbandsgemeinde, in Rücksprache mit der VG und den VG-Werken, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel beauftragt werden.
Schwimmpark Bellheim Badesaison 2025
Der Verbandsgemeinderat stimmt einstimmig den Öffnungszeiten, dem Onlinekartenverkauf, der Fremdvergabe von Hausmeistertätigkeiten und Grünpflegearbeiten sowie dem Schulschwimmen zu. Die Entscheidung über die Verpachtung an den bisherigen Pächter des Schwimmparkkiosk nimmt der Verbandsgemeinderat zustimmend zur Kenntnis.
Annahme von Spenden
Der Verbandsgemeinderat nimmt die Spende für die Anschaffung eines Defibrillators für die Spiegelbachhalle in Höhe von 2.000,00 € einstimmig an.
Sanierung Grundschule Ottersheim - Knittelsheim 3. BA: Vergabe Trockenbauarbeiten, WDVS- und Innenputzarbeiten, Kältetechnik, Elektroarbeiten, Sanitärarbeiten, Heizungs- und Lüftungsarbeiten, Schlosserarbeiten
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot für WDVS- und Innenputzarbeiten zu erteilen. Die Vergabe der Trockenbauarbeiten wird zur Kenntnis genommen.
Die Vergabe der Sanitärarbeiten und Klimatisierungsarbeiten soll an die Verwaltung delegiert werden. Über die Ergebnisse der einzelnen Vergabeverfahren soll in der nächsten Sitzung informiert werden. Die aktualisierten Kostenermittlungen werden akzeptiert.
Neubau Feuerwehrgerätehaus Zeiskam - Vergabe Bauleitplanung
Das Planungsbüro Piske, Ludwigshafen, wird einstimmig mit den Leistungen der Bauleitplanung zum Bruttohonorar in Höhe von voraussichtlich 16.181,03 € beauftragt.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim am 26.03.2025 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Personalangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/