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Amtsblatt Verbandsgemeinde Bellheim
Ausgabe 15/2020
Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bellheim
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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Bellheim

für die Jahre 2020 und 2021

vom 05.03.2020

Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Haushaltsjahr 2020

Haushaltsjahr 2021

Festgesetzt werden:

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

13.226.480 €

13.360.300 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

14.753.850 €

14.323.920 €

der Jahresüberschuss/

Jahresfehlbetrag (-) auf

- 1.527.370 €

- 963.620 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

- 1.015.380 €

- 405.570 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

10.492.000 €

2.498.000 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

5.818.820 €

5.925.790 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

4.673.180 €

- 3.427.790 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

- 3.657.800 €

+ 3.833.360 €

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

Haushaltsjahr 2020

Haushaltsjahr 2021

zinslose Kredite auf

0 €

0 €

verzinste Kredite auf

0 €

0 €

zusammen auf

0 €

0 €

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Haushaltsjahr 2020

Haushaltsjahr 2021

Grundsteuer A auf

300 v.H.

300 v.H.

Grundsteuer B auf

400 v.H.

400 v.H.

Gewerbesteuer auf

390 v.H.

390 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

Haushaltsjahr 2020

Haushaltsjahr 2021

für den ersten Hund

40 €

60 €

für den zweiten Hund

70 €

105 €

für jeden weiteren Hund

100 €

150 €

für den ersten gefährlichen Hund

320 €

480 €

für den zweiten gefährlichen Hund

560 €

840 €

für jeden weiteren gefährlichen Hund

800 €

1200 €

§ 5

Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz in der derzeit geltenden Fassung werden festgesetzt:

Die Beitragssätze für die landwirtschaftliche Einrichtung (§ 7 Kommunalabgabengesetz) werden wie folgt festgesetzt:

Haushaltsjahr 2020

Haushaltsjahr 2021

1. Wiederkehrende Beiträge für Feldwege,

für Feldschutz und Abzugsgräben

– je ha landwirtschaftlicher Grundstücksfläche -

7,50 €

7,50 €

Der Beitragssatz (Einheitssatz für die Straßenentwässerung) nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Erschließungsbeitragssatzung vom 10.11.1987 wird festgesetzt auf

11,34 €

11,34 €

je Quadratmeter entwässerte Fläche.

§ 6

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 betrug 60.351.560,59 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt 59.079.840,59 €, zum 31.12.2020 beträgt er 57.552.470,59 € und zum 31.12.2021 beträgt er 56.588.850,59 €.

§ 7

Altersteilzeit

Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird folgendermaßen zugelassen

Haushaltsjahr 2020

Haushaltsjahr 2021

Anzahl der Fälle

0

0

Stellen

0

0

§ 8

Leistungszahlungen

Für die Bewilligung von Zahlungen nach § 18 VI Satz 1 TVÖD werden für leistungsorientierte Entgelte

im Haushaltsjahr 2020

45.000 €

im Haushaltsjahr 2021

46.130 €

festgesetzt.

§ 9

Weitere Bestimmungen

Die einzelnen Budgets sind entgegen der Festsetzungen des § 16 Abs. 1 GemHVO in sich gegenseitig deckungsfähig. Zusätzlich benötigte Konten werden in logischer Folge in die Budgets eingefügt.

Alle investiven Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.

Bellheim, den 09.04.2020
gez. Gärtner, Bürgermeister
Hinweis:

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 06.03.2020 angezeigt worden.

Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 14.04.2020 bis 24.04.2020 (von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr und mittwochs von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) im Rathaus in Bellheim, Zimmer 24, öffentlich aus.

Bellheim, den 09.04.2020
gez. Gärtner, Bürgermeister
Hinweis:

Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.