Gemeinderat Zeiskam
Auszug aus der Niederschrift über die 39. Sitzung des Gemeinderates Zeiskam am 18.03.2024
Anschaffung einer Schaukel für die Fuchsbach Grundschule Zeiskam
Der Antrag für die Anschaffung einer Schaukel für die Fuchsbach Grundschule wird vom Rat einstimmig angenommen. Die Verwaltung wird gebeten Angebote einzuholen und nach Absprache mit der Gemeindespitze und der Grundschule den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen. Zuvor soll mit den Besitzern die Übergabe der Photovoltaik an den Förderverein der Grundschule mit dem Fluss der Gewinne aus den Vorjahren geklärt werden.
Straßenrechtsangelegenheit - Antrag auf Sondernutzung Grundstück Heimbachring
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Antrag auf Sondernutzung zur Errichtung von zwei weiteren Stellplätzen in genormter Stellplatzbreite auf das Grundstück im Heimbachring zu.
Aufstellung des Bebauungsplans "Großmarkt, 1. Änderung und Erweiterung"; Abwägungsbeschluss, Beschluss des Entwurfs sowie zur Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
Einstimmig beschließt der Gemeinderat zur Aufstellung des Bebauungsplans "Großmarkt, 1. Änderung und Erweiterung"; Abwägungsbeschluss, Beschluss des Entwurfs sowie zur Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB folgendes:
| 1) | Die bei den frühzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) abgegebenen Stellungnahmen werden gemäß der Abwägungstabelle, die Bestandteil dieses Beschlusses ist, abgewogen. Der Sitzungsvorlage war diese Abwägungstabelle als Anlage beigefügt. |
| 2) | Die der Sitzungsvorlage beigefügte Fassung des Bebauungsplans vom Januar 2024 wird als Entwurf beschlossen und die Verwaltung mit der Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beauftragt. |
Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar; Beteiligung der Behörden
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Entwurf der Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar zur Kenntnis genommen und eine Stellungnahme nicht abgegeben wird.
Aufstellung des Teilregionalplans Freiflächen-Photovoltaik zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar; Beteiligung der Behörden
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Entwurf des Teilregionalplans Freiflächen-Photovoltaik zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar zur Kenntnis genommen und eine Stellungnahme nicht abgegeben wird.
Änderung des Durchführungsvertrags zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Im Häg, 2. Änderung"
Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich dem Abschluss der Ergänzung des Durchführungsvertrags zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Im Häg, 2. Änderung“ zu.
Fuchsbachhalle, Errichtung einer PV-Anlage
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Errichtung der PV-Anlage auf den Dächern der Fuchsbachhalle. Die Kapazität des Pufferspeichers soll überprüft werden. Die Verwaltung wird beauftragt eine beschränkte Ausschreibung nach VOB/A durchzuführen. Dem wirtschaftlichsten Anbieter soll der Auftrag zur Ausführung erteilt werden. Das Ausschreibungsergebnis ist in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen bekannt zu geben.
Anschaffung neuer Stühle für die Leichenhalle
Der Gemeinderat beschließt einstimmig für die Leichenhalle die nötige Anzahl an neuen Stühlen über das wirtschaftlichste Angebot der Firma Thronstuhl zum Stückpreis in Höhe von 32,00 € inkl. MwSt. zzgl. Fracht anzuschaffen. Die Geldmittel werden aus liquiden Mitteln zur Verfügung gestellt.
Beitritt zum Bündnis für Demokratie
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich dem „Bündnis für Demokratie“ beizutreten.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Zeiskam am 18.03.2024 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Personalangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/