Gemeinderat Bellheim

Auszug über die 8. Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 20.03.2025

Vorstellung Bemusterung Torbogen Schloss Friedrichsbühl

Der Ortsgemeinderat nimmt den Bericht zum Baufortschritt zustimmend zur Kenntnis. Ein Beschluss wird nicht gefasst.

Antrag auf Förderung privater Maßnahmen der Dorferneuerung an einem Anwesen in der Hauptstraße

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, dass zur Fassadenerneuerung und zum Austausch der Fenster an einem Anwesen in der Hauptstraße Mittel zur Förderung von privaten Maßnahmen der Dorferneuerung in Höhe von 5.000 € außerplanmäßig zur Verfügung gestellt und gewährt werden

Würdigung der Olympiasiegerin Yemisi Ogunleye

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, dass an allen fünf Ortseingängen eine Tafel mit dem Bild von Frau Yemisi Ogunleye, aufgestellt werden solle. Die Verwaltung wird beauftragt, mit Frau Ogunleye Kontakt hinsichtlich der Genehmigung aufzunehmen sowie einen ersten Entwurf zu erstellen.

Straßenrechtsangelegenheit - Antrag auf Sondernutzung im Kirschenweg

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, dass die Genehmigung der Sondernutzung nach § 41 Landesstraßengesetz (LStrG) zur Errichtung einer zusätzlichen Zufahrt an dem Anwesen im Kirschenweg erteilt wird.

Betreuungsordnung für die Ergänzte Ganztagsschule und Betreuende Grundschule

Der Ortsgemeinderat folgt einstimmig der Beschlussempfehlung des Schulträgerausschusses vom 26.02.2025 und beschließt die Betreuungsordnung der Ergänzten Ganztagsschule sowie der Betreuenden Grundschule.

Kostensituation für Zufahrt Kardex

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, dass an der Absicht, eine zusätzliche Zufahrt zur Firma Kardex über die Umgehungsstraße zwischen Kreisel in Richtung Rülzheim und B 9 zu bauen, festgehalten wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung voranzutreiben.

Änderung der Verkehrsführung an den Kreuzungen L 539/In der Fellach/Waldstückerring

Der Ortsgemeinderat beschließt aufgrund der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Energie, Friedhof und Verkehr einstimmig, die Verkehrsführung im Bereich der Kreuzung In der Fellach/Waldstückerring bzw. Am Weidensatz probeweise dahingehend zu ändern, dass der linksabknickende Bereich der Straße In der Fellach als Vorfahrtsstraße ausgewiesen wird.

Bauantrag und Abweichungsantrag - Neubau von zwei Garagen und zwei überdachten Terrassen, Kirschenweg

Der Ortsgemeinderat beschießt mehrheitlich das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Im Häßlich, Änderungsplan II“ für die Errichtung von zwei überdachten Terrassen teilweise außerhalb der durch Baugrenzen festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen am Wohnhaus im Kirschenweg zu erteilen und der Zulassung von Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften zur Dachgestaltung für die Terrassenüberdachungen zuzustimmen.

Bauvoranfrage - Anbau an bestehendes Wohnhaus und Bildung einer zweiten Wohneinheit, Zeiskamer Straße

Der Ortsgemeinderat spricht sich einstimmig, bei 23 Nein-Stimmen, gegen die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Errichtung eines Anbaus an das bestehende Wohnhaus und Bildung einer zweiten Wohneinheit in der Zeiskamer Straße aus.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 20.03.2025 gefassten Beschlüsse:

Es wurde über Pacht- und Vertragsangelegenheiten beraten.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de