Titel Logo
Amtsblatt Verbandsgemeinde Bellheim
Ausgabe 16/2020
Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bellheim
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Fünfte Landesverordnung zur Änderung der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 9. April 2020

Die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020 wurde im Verbandsgemeindekurier vom 26. März 2020 abgedruckt. Zu dieser Verordnung gibt es mittlerweile 5 Landesverordnungen zur Änderung der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung.

Zuletzt wurde im Amtsblatt vom 09.04.2020 die 3. Landesverordnung zur Änderung der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung veröffentlicht.

Die 4. Landesverordnung zur Änderung der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung vom 07.04.2020 enthielt die Regelung, dass das zunächst ausnahmsweise zugelassene Öffnen von bestimmten Verkaufsstellen sonntags zwischen 12:00 und 18:00 Uhr wieder aufgehoben wurde.

Die 5. Landesverordnung zur Änderung der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung vom 03.04.2020 enthält im Wesentlichen Regelungen, die bereits infizierte Personen betreffen sowie „Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende“. Diese 5. Landesverordnung wird nachstehend abgedruckt:

Fünfte Landesverordnung

zur Änderung der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

vom 9. April 2020

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S. 341), BS 2126-10, wird verordnet:

Artikel 1

Die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020 (GVBl. S. 79), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. April 2020 (GVBl. S. 105), wird wie folgt geändert:

1. § 6 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Personen, die bereits infiziert sind oder in häuslicher Gemeinschaft mit infizierten Personen leben, dürfen keine Notfallbetreuung nach Absatz 1 in Anspruch nehmen. Dasselbe gilt für Personen, die nach § 10 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 eingereist sind, solange eine Pflicht zur Absonderung besteht; die Ausnahmen des § 10 a sind nicht anwendbar.“

2. § 7 Abs. 4 Nr. 4 erhält folgende Fassung:

„4. nach § 10 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 eingereist sind; die Ausnahmen des § 10 a sind nicht anwendbar.“

3. Teil 5 erhält folgende Bezeichnung:

„Teil 5

Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende“

4. § 10 erhält folgende Fassung:

㤠10

(1) Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in das Land Rheinland-Pfalz einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Satz 1 gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Bundesland eingereist sind. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen ist es in dem in Satz 1 genannten Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem eigenen Hausstand angehören.

(2) Personen, die nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 eingereist sind, sind verpflichtet, unverzüglich nach Einreise die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 hinzuweisen. Sie sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.

(3) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 Satz 1 und 2 erfassten Personen der Beobachtung durch die zuständige Behörde.“

5. Nach § 10 wird folgender neuer § 10 a eingefügt:

㤠10 a

(1) Von § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht erfasst sind Personen,

1.

die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,

2.

deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung

a)

der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens,

b)

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,

c)

der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,

d)

der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens,

e)

der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen,

f)

der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen zwingend notwendig ist; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn oder den Arbeitgeber zu prüfen und zu bescheinigen,

3.

die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben,

4.

die täglich oder für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen oder

5.

die sich weniger als 72 Stunden außerhalb des Bundesgebietes aufgehalten haben oder die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht im eigenen Hausstand wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen, Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen sowie Gründe, die in Ausbildung oder Studium liegen.

Im Übrigen kann die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen auf Antrag weitere Ausnahmen zulassen.

(2) § 10 gilt nicht für Personen, die zum Zwecke einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen (Saisonarbeitskräfte), wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. Die zuständige Behörde hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 zu überprüfen.

(3) § 10 gilt nicht für Angehörige der Streitkräfte und für Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz oder aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren. § 10 gilt auch nicht für Angehörige ausländischer Streitkräfte, wenn diese im Geltungsbereich dieser Verordnung stationiert sind.

(4) § 10 gilt darüber hinaus nicht für Personen, die nur zur Durchreise in den Geltungsbereich dieser Verordnung einreisen; diese haben das Gebiet des Geltungsbereiches dieser Verordnung auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet des Geltungsbereiches dieser Verordnung ist hierbei gestattet.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine COVID-19-Infektion im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen.“

6. § 12 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Die Nummern 33 bis 35 erhalten folgende Fassung:

„33. sich entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 nicht auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begibt,

34. sich entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 nicht absondert,

35. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 3 Besuch von Personen empfängt, die nicht dem eigenen Hausstand angehören,“.

b)

Es werden folgende Nummern 36 bis 39 angefügt:

„36. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig kontaktiert oder informiert,

37. entgegen § 10 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 eine unrichtige Bescheinigung ausstellt,

38. entgegen § 10 a Abs. 2 Satz 2 die Arbeitsaufnahme der zuständigen Behörde nicht anzeigt oder

39. entgegen § 10 a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 das Gebiet des Geltungsbereiches dieser Verordnung nicht auf unmittelbarem Weg verlässt.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. April 2020 in Kraft.

Mainz, den 9. April 2020
Die Ministerin
für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie