Gemeinderat Bellheim
Auszug über die Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 23.03.2023
Vorstellung des Konzeptes der Südpfalz Docs im Ärztehaus
In der nachfolgenden Beratung zeigen sich alle Fraktionen vom vorgestellten Konzept überzeugt und freuen sich, dass damit die künftige Hausarztversorgung in Bellheim gesichert ist.
Ein Beschluss wird nicht gefasst.
1250 Jahrfeier
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Herrn Kilian Kunz vom Büro K2 zu beauftragen, für das vorgestellte Projekt „Schloss Friedrichsbühl“ einen Leader-Antrag zu stellen. Sollte der Leader-Antrag bewilligt und ca. 75 % der Gesamtkosten von rd. 45.000 € für die Holzvariante der Nachbildung des Torbogens bezuschusst werden, wird das Projekt beauftragt.
Antrag auf Änderung der Niederschrift vom 12.01.2023
Die weitere Beratung über die Änderung der Niederschrift vom 12.01.2023 wird einstimmig auf die nächste Ratssitzung vertagt, da das Ratsmitglied Strunk, der die Änderung beantragt hatte, in der heutigen Sitzung nicht anwesend ist.
Aussetzung des Beschlusses Fluchttreppe als 2. Rettungsweg
Der Gemeinderat hält an seinem Beschluss vom 23.02.2023 fest, das Ausschreibungsverfahren für die Fluchttreppe als 2. baulicher Rettungsweg für den Musikraum und die beiden danebenliegenden Räume bereits zum jetzigen Zeitpunkt zu starten. Die Aufsichtsbehörde wird nun darüber entscheiden.
Flurbereinigung - Kostenübernahme der Gemeinde - Anteil Wegebau
Die Ortsgemeinde Bellheim erklärt sich einstimmig bereit, den Eigenleistungsanteil der Kosten für den Ausbau der Maßnahmen 106 und 109 (20 % der Ausführungskosten, inkl. VTG-Umlage), dies sind rd. 191.297 €, anstelle der Teilnehmer, zu übernehmen. Durch Umstrukturierung der neu zugeteilten Flächen sowie der angepassten Traglasterhöhung im Zuge des Wegebaus wurden diese Maßnahmen erforderlich. Die Finanzierung des Gemeindeanteils erfolgt daher explizit nicht aus dem Sondervermögen der Landwirtschaft.
Erweiterung der Kindertagesstätte Flohzirkus um eine Küche mit Bistro und Nebenräume
Aufgrund des KiTa-Zukunftsgesetzes besteht ein höherer Raumbedarf an der KiTa Flohzirkus. Um die Novelle umsetzen zu können, soll das Gebäude mit einem Anbau versehen werden, um die erforderlichen Räumlichkeiten zu schaffen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, die erforderlichen Räumlichkeiten zu schaffen und den Architekt Bernd Butz mit den LP 3-8 zu beauftragen. Es fallen Kosten in Höhe von ca. 1.026.000,- € an, wovon 226.000,- € überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.
Anschaffung Elektrofahrzeug Bauhof
Aufgrund der Mitteilung des Bundesamtes für Logistik und Mobilität Leasing nicht zu fördern, wird der Beschluss vom 13.10.2022 von Leasing auf Kauf geändert. Die Verwaltung wird beauftragt nach Erhalt der Förderzusage ein Vergabeverfahren durchzuführen und dem günstigsten Anbieter den Zuschlag zu erteilen.
Erneuerung Trinkwasserleitung Schwimmbad
Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig die finanziellen Mittel in Höhe von ca. 50.000,- € für die Zuleitung zum Schwimmparkgelände, die gemeinsam mit der Verbandsgemeinde genutzt wird, überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.
Es soll eine teilweise Neuverlegung der Trinkwasserleitung zum Tennisheim mit Abzweig zur Tennishalle installiert werden. Die Leitung soll in Mitverlegung mit Beleuchtungskabeln der Pfalzwerke am Wirtschaftsweg entlang erfolgen. Die Mehrkosten hierfür in Höhe von ca. 21.000,- € werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.
Verschiedene Wegebauarbeiten
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Arbeiten bereits umgehend nach den Gartentagen 2023 noch in diesem Jahr auszuführen und die Mittel überplanmäßig bereitzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung durchzuführen. Sollte das Ergebnis im Rahmen der Kostenschätzungen liegen, kann der Auftrag durch die Verwaltung erteilt werden.
Die gravierenden Gefahrenstellen sollen kurzfristig notdürftig repariert werden.
Rahmenvertrag für Tiefbauarbeiten
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, wie von der Bauabteilung vorgeschlagen, der günstigsten Bieterin, der Fa. Wido Werling GmbH, zum angebotenen Preis von 183.260 € brutto, den Zuschlag zu erteilen.
Auf der Grundlage dieses Vertrages können Tiefbau-Reparaturarbeiten im Zeitraum vom 01.04.2023 bis 31.03.2025 durch die Bauabteilung der Verbandsgemeinde in Rücksprache mit der Ortsgemeinde, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf der Unterhaltungshaushaltsstelle, erteilt werden.
Rahmenvertrag für Grünpflegearbeiten
Der Gemeinderat beschließt, wie von der Bauabteilung vorgeschlagen, der jeweils günstigsten Bieterin, der Firma „Green Garden“ aus Bellheim, folgende Aufträge für den Zeitraum vom 01.04.2023 bis 31.03.2024 zu erteilen.
Straßenbegleitgrün: 41.192,81 € brutto
Parkanlagen, Plätze, Pflanzbeete: 68.264,78 € brutto
TOP 10c Sanierung Sandsteinkreuz Friedhof Bellheim
Der Ortsgemeinderat Bellheim beschließt einstimmig die Sanierung des Sandsteinkreuzes für 6.735,40 € ausführen zu lassen. Die Verwaltung wird beauftragt den günstigsten Bieter, die Fa. Hoffmann aus Knittelsheim, mit den Arbeiten zu beauftragen.
Räumung der Dr. Friedrich Schneider Halle
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, entsprechend der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die Dr. -Friedrich-Schneider-Halle bis zum 30.06.2023 vollständig zu räumen.
Bezüglich der vorhandenen Küche liegt eine Interessenbekundung des kath. Kindergarten vor. Ortsbürgermeister Gärtner wird beauftragt, die Angebotsvorstellung des Kindergartens zu erfragen, um erneut im Rat hierüber zu beraten.
Eine Ortsbegehung des Bauausschusses soll erfolgen um zu klären, wie mit dem restlichen Inventar der Dr.-Friedrich-Schneider-Halle verfahren werden soll.
Vorbereitung der Ausschreibung für den Abriss Dr. Friedrich Schneider Halle
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, entsprechend der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, ein Planungsbüro mit der Vorbereitung einer öffentlichen Ausschreibung der Abbrucharbeiten zu beauftragen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, drei Honorar-Angebote anzufragen, darunter auch bei der Firma aus Karlsruhe, die die Sanierung geplant hat. Der Zuschlag ist auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Die Anlegung eines provisorischen Parkplatzes in Schotter sowie ein provisorischer Fahrradparkplatz sollen gleich mit ausgeschrieben werden.
Antrag zum Sachstand Räumlichkeiten für die Ganztagsschule
Beigeordneter John informiert über eine Ortsbegehung am 13.03.2023. Hiernach müssten im ehemaligen Raum des Musikvereins der Boden und die Decke ausgebessert werden, die Wände und teilweise die Heizkörper müssen gestrichen werden. In den beiden danebenliegenden Räumen sind lediglich die Wände zu streichen.
Ein Beschluss wird nicht gefasst.
Entwicklung der Schülerzahlen
Der Gemeinderat beschließt trotz aller Skepsis bezüglich der statistischen Zahlen, dass die weiteren Planungen für die Grundschule auf einer Vierzügigkeit basieren sollen. Die Planung ist so vorzusehen, dass später möglichst ein Anbau integriert werden kann.
Das Thema soll in den nächsten Ratssitzungen erörtert und Beschlüsse gefasst werden.
Ergänzte Ganztagsschule - Anpassung der Elternbeiträge
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Elternbeiträge derzeit nicht zu verändern. Im März 2024 soll über eine eventuelle Erhöhung der Elternbeiträge für das Schuljahr 2024/25 beraten werden.
Es wird vorgeschlagen, dass sich die pädagogische Fachkraft in einer der nächsten Sitzungen im Gemeinderat vorstellt, insbesondere auch das pädagogische Konzept.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 23.03.2023 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über das Ärztehaus, Grundstücks- und Finanzangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de