Kommunalfinanzen am Tiefpunkt – Land muss beim Finanzausgleich handeln

Während das Land Rheinland-Pfalz sowohl in 2023 als auch in 2024 Überschüsse von 1 Mrd. € (2023) und 1,1 Mrd. € (2024) erzielt hat, kämpfen die Kommunen in 2024 erneut mit einem Defizit von über 630 Mio. € (565 Mio. € in 2023). Die kommunalen Spitzenverbände fordern daher, dass das Land den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) erhöht. Die Ausgaben der Kommunen steigen stark an, besonders bei den sozialen Leistungen und der Kindertagesbetreuung. Hinzu kommen schnell wachsende Kosten für Mobilität (ÖPNV, Schülerbeförderung) und höhere Personalkosten durch Tarifabschlüsse. Die Schulden der Kommunen nehmen zu, und notwendige Sanierungen an Schulen, Kindertagesstätten und Sportstätten werden weiter verschoben. Vor Ort sind Steuer- oder Umlagenerhöhungen wegen der wirtschaftlichen Lage kaum vermittelbar. Die Daseinsvorsorge gerät in Gefahr. Geld ist auf Landesseite vorhanden – wann wird endlich gehandelt und die Kommunalfinanzierung erhöht?