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Amtsblatt Verbandsgemeinde Bellheim
Ausgabe 17/2020
Sitzungen
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Auszug aus der Niederschrift

über die 5. Sitzung des Gemeinderates Knittelsheim am 11.03.2020 im Gemeindehaus Knittelsheim, Ludwigstraße 27, 76879 Knittelsheim

Änderung der Hauptsatzung

Der Ortsgemeinderat beschließt die Neufassung der Hauptsatzung vom 28.02.2020 mit den folgenden Änderungen:

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In § 1 Abs. 4 der Hauptsatzung wird das Wort „Dorfgemeinschaftshaus“ gestrichen und durch das Wort „Gemeindehaus“ ersetzt.

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§ 4 Abs.3 wird komplett gestrichen.

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§ 5 Nr. 6 wird gestrichen, die übrigen Nummern 7 und 8 werden somit zu den Nummern 6 und 7.

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Der neue § 5 Nr. 6 wird zu folgendem Text beschlossen: „ Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 5.000 €.

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In § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung wird das Wort „Ottersheim“ gestrichen und durch das Wort „Knittelsheim“ ersetzt.

Weiterhin wurde beschlossen, dass der § 6 Abs.2, § 7 sowie § 8 entsprechend der Neufassung der Hauptsatzung vom 28.02.2020 übernommen wird.

Die in §9 Abs. 2 geregelte Aufwandsentschädigung der Ortsbeigeordneten soll monatlich 100,- € (vorher 50,- €) betragen.

Die in § 11 Abs. 2 geregelte Aufwandsentschädigung für Beauftragte für die Gemeindebücherei soll ebenfalls monatlich weiterhin 100,- € (vorher 40,- €) betragen.

Gemeindewohnung Hauptstraße, Installation einer Wasserenthärtunganlage

Es wird einstimmig beschlossen, in einem gemeindeeigenen Wohngebäude in der Hauptstraße keine Wasserenthärtungsanlage zu installieren. Somit kommt es zu keiner Ausschreibung der Leistungen durch die Verwaltung.

Teilnahme am Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"

Es wird sich einstimmig dafür ausgesprochen, bei dem Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teilzunehmen. Die Teilnahme wird für das Jahr 2021 angestrebt. Bedingung hierfür ist die Gründung einer entsprechenden Arbeitsgruppe mit interessierten Bürgern.

Antrag auf Schwerpunktförderung / Möglichkeiten der Förderung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, im laufenden Jahr einen Antrag zur Aufnahme als Schwerpunktgemeinde zu stellen. Ortsbürgermeister Ulrich Christmann wird sich hierzu mit der Verwaltung in Verbindung setzen, um das genauere Vorgehen zu besprechen.

Teilnahme am Wettbewerb "Wir jagen Funklöcher"

Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung, der Telekom Deutschland GmbH den Standort im Hebewerk am Brühlweg vorzuschlagen.

Grundschule Ottersheim - Knittelsheim - 2. Bauabschnitt

Es wird einstimmig beschlossen, sich den Beschlüssen bezüglich der Sanierung der Grundschule Ottersheim-Knittelsheim – 2. Bauabschnitt des Gemeinderats Ottersheim vom 02.03.2020 anzuschließen.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Vertrages zu.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Ratsinformationsystem unter https://bellheim.ris-portal.de