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Verbandsgemeinde-Kurier Bellheim
Ausgabe 17/2024
Aus den Sitzungen
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Gemeinderat Knittelsheim

Auszug aus der Niederschrift über die 35. Sitzung des Gemeinderates Knittelsheim am 20.03.2024

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Hauptstraße 40"; Beschluss des Entwurfs sowie zur Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Die der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügte Fassung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Hauptstraße 40“ wird als Entwurf beschlossen und die Verwaltung nach Vorlage eines notariellen Vorvertrags für den Grunderwerb mit der Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beauftragt. Der Vorentwurf wird um die Anlage der Parkplätze (siehe Variante 1 der Sitzungsvorlage mit 16 Stellplätzen) ergänzt. Hierzu wird eine Vorprüfung durchgeführt und mit der Ergänzung die Offenlage durchgeführt.

Kauf eines Rasenmähertraktors - Unterrichtung über eine getroffene Eilentscheidung nach § 48 GemO

Der Ortsgemeinderat bestätigt die getroffene Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten sowie der Fraktionsvorsitzenden über den Kauf eines Rasenmähertraktors „Club Cadet FMZ 50“ in Höhe von 2.500,-- EUR.

Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar; Beteiligung der Behörden

Der Entwurf der Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar wird zur Kenntnis genommen. Eine Stellungnahme wird nicht abgegeben. Ein Beschluss wurde hierzu nicht gefasst.

Aufstellung des Teilregionalplans Freiflächen-Photovoltaik zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar; Beteiligung der Behörden

Der Entwurf des Teilregionalplans Freiflächen-Photovoltaik zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar wird zur Kenntnis genommen. Eine Stellungnahme wird nicht abgegeben. Ein Beschluss wurde hierzu nicht gefasst.

Beitritt zum Bündnis für Demokratie

Die Gemeinde Knittelsheim tritt dem Bündnis für Demokratie bei.

Antrag Knittelsheim Dorf App

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen von Ortsbürgermeister Christmann zur Kenntnis. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.

Unterrichtung von Verträgen gem. § 33 Abs. 2 GemO

Der Gemeinderat nimmt die Unterrichtung zur Kenntnis.

Bauantrag - Errichtung von Überdachungen am bestehenden Wohnhaus und Errichtung eines Geräteraums, Kirchstraße

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Errichtung von Überdachungen am bestehenden Wohnhaus und zur Errichtung eines Geräteraums in der Kirchstraße wird einstimmig erteilt.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Knittelsheim am 20.03.2024 gefassten Beschlüsse:

Es wurde über Grundstücksangelegenheiten beraten.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/