Verbandsgemeinderat Bellheim
Auszug aus der Niederschrift über die 9. Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim am 01.04.2026
Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson
Der Verbandsgemeinderat wählt Herrn Thomas Wünstel zur neuen stellvertretenden Schiedsperson der Verbandsgemeinde Bellheim. Die Ernennung erfolgt durch den Direktor des Amtsgerichts.
Jahresabschluss zum 31.12.2024 des Eigenbetriebs Nahwärmeversorgung und Energieerzeugung
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig:
- den Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebes Nahwärmeversorgung und Energieerzeugung der Verbandsgemeinde Bellheim entsprechend § 3 Abs. 4 der Landesverordnung über die Prüfung kommunaler Einrichtungen.
- der Jahresabschluss 2024 wird zum 31.12.2024 in Aktiva und Passiva auf 1.553.301,51 € festgestellt.
- der Jahresgewinn von 25.297,61 € wird zur Minderung des Verlustvortrages auf neue Rechnung übertragen.
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Nahwärmeversorgung und Energieerzeugung der VG Bellheim für die Wirtschaftsjahre 2026 und 2027
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig:
- den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Nahwärmeversorgung und Energieerzeugung für die Wirtschaftsjahre 2026 und 2027 in der vorliegenden Fassung.
- den Arbeitspreis der Nahwärmeversorgung für das Wirtschaftsjahr 2026 auf 0,18 €/kWh netto (0,2142 €/kWh brutto) festzusetzen. Der Arbeitspreis für das Wirtschaftsjahr 2027 soll im Spätjahr neu kalkuliert werden.
Erstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 109 GemO für das Haushaltsjahr 2023
Der Verbandsgemeinderat Bellheim beschließt einstimmig, dass für das Haushaltsjahr 2023 keine Aufstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 109 der Gemeindeordnung erforderlich ist.
Fuchsloch - Verbesserung der Wasserführung
Der Verbandsgemeinderat Bellheim stimmt einstimmig der Teilmaßnahme zur Verbesserung der Wasserführung am Fuchsloch im Rahmen des Gewässerpflegeplans Fuchsbach/Hofgraben/Druslach unter der Voraussetzung einer Landesförderung in Höhe von 90% und der Drittelung der Kosten unter den beteiligten Gebietskörperschaften zu. Federführung für Umsetzung und Vorfinanzierung der Baumaßnahme trägt die Verbandsgemeinde Lingenfeld.
Unterrichtung von Verträgen gem. § 33 Abs. 2 GemO
Der Verbandsgemeinderat nimmt die Unterrichtung von Verträgen gem. § 33 Abs. 2 GemO zur Kenntnis. Es erfolgt keine Abstimmung.
Feuerwehrangelegenheiten - Einbau Abgasabsauganlage und Ersatzbeschaffung Atemschutzprüfanlage Feuerwehr Bellheim
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, für die Stützpunktwehr Bellheim eine Abgasabsauganlage sowie eine Atemschutzprüfanlage anzuschaffen. Die Verwaltung wird beauftragt, in das Vergabeverfahren einzusteigen und die Aufträge an die günstigsten Bieter zu vergeben.
Die Haushaltsmittel in Höhe von 47.000 € werden überplanmäßig bereitgestellt, finanziert aus liquiden Mitteln.
Sanierung Grundschule Ottersheim 3. BA: Vergabe Rohbauarbeiten 2, Vergabe Heizungs- und Lüftungsarbeiten 2, Vergabe Kühltechnik 2, Vergabe Sanitärarbeiten 2, Vergabe Nachträge Elektrotechnik
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, die Gewerke
- Rohbauarbeiten Teil 2 (C2 – Pavillon),
- Heizungs- und Lüftungsarbeiten Teil 2 (C2 – Pavillon),
- Kältetechnik Teil 2 (C2 – Pavillon),
- Sanitärarbeiten Teil 2 (C2 – Pavillon) sowie
- die Nachträge für die Elektrotechnik (C1 Hauptgebäude und C2 Pavillon)
gemäß den Vorschriften der VOB/A zu vergeben.
Die Vergabeentscheidungen werden aus Gründen der Dringlichkeit auf die Verwaltung delegiert.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim am 01.04.2026 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Grundstücks- und Personalangelegenheiten beraten.
in Kaufvertrag und Grundstücksangelegenheiten beschlossen.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/