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Amtsblatt Verbandsgemeinde Bellheim
Ausgabe 18/2021
Sitzungen
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Gemeinderat Zeiskam

Auszug aus der Niederschrift über die 17. Sitzung des Gemeinderates Zeiskam am 12.04.2021

Vorstellung Ergebnisse zur Fortschreibung Dorferneuerungskonzept

Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse zur Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes zur Kenntnis.

Betreuende Grundschule - Anpassung der Beiträg

Der Gemeinderat folgt nach Beratung der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die Beiträge für die Betreuende Grundschule einkommensabhängig in 4 Stufen zu staffeln.

Zur Abstimmung kommen zwei Berechnungstabellen.

1) Bei der Einkommensberechnung sollen die Einkünfte (Nettoeinkommen und Kindergeld) um eine Pauschale von 25 % gekürzt werden; dies ergibt das bereinigte Einkommen.

Bei der Berechnungsgrundlage des Beitrages sind die Kinder in der Familie zu berücksichtigen, für die noch Kindergeld bezogen wird.

Der maßgebende Grundbetrag pro Stunde wird zunächst mit der von den Eltern im Voraus anzugebenden durchschnittlichen Stundenanzahl pro Woche sowie noch einmal mit vier (für vier Wochen im Monat) multipliziert.

Der Monatsbeitrag ist im Voraus auch während den Schließzeiten (Ausnahme: ein Sommerferienmonat) sowie bei Krankheit oder sonstiger Abwesenheit des Kindes zu zahlen.

Für bedürftige Familien könnte im Einzelfall von den vorstehenden Grundsätzen eine individuelle Härtefall-Regelung in Abstimmung mit der Ortsgemeinde getroffen werden.

Die Beiträge in den einzelnen Stufen der Berechnungstabelle werden angepasst.

Die CDU Fraktion schlägt eine weiterreichende Erhöhung mit folgender Staffelung vor, über die als erstes abgestimmt und die mehrheitlich abgelehnt wird.

bereinigtes monatliches Nettoeinkommen

Fam. mit einem Kind

Fam. mit zwei Kindern

Fam. mit 3 Kindern

Ab 4 Kindern

bis 1.500 €

3,10 €/Std.

2,80 €/Std.

2,50 €/Std.

beitragsfrei

1.501 - 2.700 €

3,40 €/Std.

3,10 €/Std.

2,80 €/Std.

beitragsfrei

2.701 - 4.000 €

3,70 €/Std.

3,40 €/Std.

3,10 €/Std.

beitragsfrei

ab 4.001 €

4,50 €/Std.

4,20 €/Std.

3,90 €/Std.

beitragsfrei

2.) Nach mehrheitlicher Ablehnung des Vorschlages der CDU wird die Staffelung von der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss einschließlich einer Erhöhung in der letzten Einkommensstufe um 0,50 € zur Abstimmung vorgeschlagen.

Bei der Einkommensberechnung sollen die Einkünfte (Nettoeinkommen und Kindergeld) um eine Pauschale von 25 % gekürzt werden; dies ergibt das bereinigte Einkommen.

Bei der Berechnungsgrundlage des Beitrages sind die Kinder in der Familie zu berücksichtigen, für die noch Kindergeld bezogen wird.

Der maßgebende Grundbetrag pro Stunde wird zunächst mit der von den Eltern im Voraus anzugebenden durchschnittlichen Stundenanzahl pro Woche sowie noch einmal mit vier (für vier Wochen im Monat) multipliziert.

Der Monatsbeitrag ist im Voraus auch während den Schließzeiten (Ausnahme: ein Sommerferienmonat) sowie bei Krankheit oder sonstiger Abwesenheit des Kindes zu zahlen.

Für bedürftige Familien könnte im Einzelfall von den vorstehenden Grundsätzen eine individuelle Härtefall-Regelung in Abstimmung mit der Ortsgemeinde getroffen werden.

Die Beiträge in den einzelnen Stufen der Berechnungstabelle werden angepasst.

bereinigtes monatliches Nettoeinkommen

Fam. mit einem Kind

Fam. mit zwei Kindern

Fam. mit 3 Kindern

Ab 4 Kindern

bis 1.500 €

2,60 €/Std.

2,30 €/Std.

2,00 €/Std.

beitragsfrei

1.501 - 2.700 €

2,90 €/Std.

2,60 €/Std.

2,30 €/Std.

beitragsfrei

2.701 - 4.000 €

3,20 €/Std.

2,90 €/Std.

2,60 €/Std.

beitragsfrei

ab 4.001 €

4,00 €/Std.

3,70 €/Std.

3,40 €/Std.

beitragsfrei

Zuschuss an den Förderverein der Grundschule Zeiskam für die bauliche Umsetzung eines neuen Außenspielbereiches für die Grundschul

Der Gemeinderat beschließt für die bauliche Umsetzung eines neuen Außenspielbereiches der Grundschule (Schulhof) 7.000 Euro in dem Produkt „21120 Grundschule Zeiskam“ in 2021 zu verausgaben.

Antrag Kauf und Aufstellung von Hundekot-Abfallbehältern

Der Gemeinderat beschließt die Annahme des Antrages der FWG Fraktion zum Kauf und zur Aufstellung von Hundekotabfallbehältern inklusive Tütenspendern.

Die Verwaltung wird gebeten entsprechende Angebote für 13 Hundekotabfallbehälter (mit Beutelspender und Stange) und zwei zusätzlichen Beutelspendern für die nächste Ratssitzung einzuholen.

Aufstellung eines Bebauungsplans zwischen Schumannstraße, Raiffeisenstraße und Mittelgass

1.

Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB fasst die Gemeinde den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Ortskern zwischen Schumannstraße, Raiffeisenstraße und Mittelgasse“ mit dem in der Sitzungseinladung anhängenden Anlage abgegrenzten Geltungsbereich, bestehend aus den Flurstücken mit den Flurstücksnummern 236/10, 237/1, 238/5, 241/4, 242/5, 243/5, 244/5, 246/1, 365/1 (teilweise), 365/2 (teilweise), 369/1, 369/3, 369/4, 369/5, 371/1, 371/2, 372, 374, 380, 3745/3 (teilweise), vorbehaltlich der Unterzeichnung einer Kostenübernahmevereinbarung der hauptsächlich begünstigten Grundstückseigentümer.

2.

Die Verwaltung holt Angebote für die Erstellung des Bebauungsplans und der artenschutzfachlichen Potentialprüfung ein.

Bauvoranfrage - Neubau einer landwirtschaftlichen Halle, eines Wohnhauses mit Garage sowie drei Gewächshäusern im Außenbereich an der K

1.

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Neubau einer landwirtschaftlichen Halle sowie drei Gewächshäusern im Außenbereich an der Kreisstraße 3 wird vorbehaltlich des Nachweises der Privilegierung erteilt.

2.

Das Einvernehmen zum Neubau eines Wohnhauses wird versagt.

3.

Damit sich das Vorhaben besser in das Ortseingangsbild einfügt, legt die Gemeinde Wert auf eine entsprechende Eingrünung.

Festlegung der Vergabebedingungen zum Verkauf einer Teilfläche des Sportplatzes in der Bahnhofstraß

Der Gemeinderat beschließt die Festlegung der Vergabebedingungen zum Verkauf einer Teilfläche des Sportplatzes in der Bahnhofstraße dem Bau- und Verkehrsausschuss zur weiteren Vorberatung zu übertragen.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Zeiskam am 12.04.2021 gefassten Beschlüsse:

Der Gemeinderat verzichtet einstimmig auf die Ausübung eines Vorkaufsrecht.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter https://bellheim.ris-portal.de/