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Amtsblatt Verbandsgemeinde Bellheim
Ausgabe 18/2021
Sitzungen
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Gemeinderat Bellheim

Auszug aus der Niederschrift über 20. Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 25.03.2021

Antrag auf Änderung der Hauptsatzung

Der Gemeinderat beschließt die Ergänzung in § 3 der Hauptsatzung, sodass ein Ausschuss „1250 Jahrfeier“ eingerichtet wird.

Antrag Aufbau einer Ladeinfrastruktur in Bellheim für E-Fahrzeuge

1.

Der Gemeinderat Bellheim empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die Erstellung eines Elektromobilitätskonzeptes für die VG Bellheim zu beschließen.

2.

Parallel wird die Verwaltung mit der Klärung der Konditionen zur Realisierung von e-Ladestationen an folgenden prioritären Standorten mit der Pfalzwerke AG beauftragt:

1) Ärztehaus Gahnerb

2) Hauptstraße 140 / Parkplatz südl. Bürgerhaus

3) Gemeindeverwaltung

4) Festhalle

5) Sportstadion

6) Schwimmbad

3.

Die Verwaltung wird beauftragt mit den Eigentümern der Lebensmittelmärkte und größeren Gewerbebetrieben Kontakt aufzunehmen um dortige Realisierungen zu unterstützen.

4.

Die Verwaltung wird beauftragt die im Eigentum der Ortsgemeinde befindlichen und auf den in der Anlage markierten Standorten, soweit die Grundstückseigentümer zustimmen, im Portal „Flächentool“ einzutragen.

Buswartehäuschen an der Haltestelle Hauptstraße, Löwen-Apotheke

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung von Buswartehäuschen im Bereich Hausnr. 113 (Nordseite) und 115/116 (Südseite) der Hauptstraße von der Fa. Mabeg.

Die Verwaltung wird beauftragt die Bushaltestelle in der Robert-Koch-Straße hinsichtlich der Ergänzung einem Buswartehäuschen der Fa. Mabeg zu prüfen da dort ein Wartehäuschen fehlt.

Das beauftragte Ingenieurbüro Clade soll in der nächsten Sitzung die Ausführungsplanung zum 3. Bauabschnitt hinsichtlich der dortigen Buswartehäuschen sowie die Zeitplanung der Realisierung des 3. Bauabschnitts vorstellen und zur Diskussion stellen um frühzeitig die Standorte der Buswartehäuschen abzustimmen.

Wirtschaftspläne für den Gemeindewald Bellheim 2021/202

Der Tagesordnungspunkt wird auf Antrag der CDU-Fraktion verschoben, da insbesondere die ausgewiesenen Fehlbeträge nicht verständlich sind. Zudem sind die Wirtschaftspläne durch das Forstamt in der nächsten Sitzung vorzustellen und zu erläutern.

Bauantrag - Nutzungsänderung - Schulgebäude zum Verwaltungstrakt, Schulstraß

1.

Der Gemeinderat versagt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag der Kreisverwaltung Germersheim zur Nutzungsänderung des Schulgebäudes der ehemaligen Hauptschule.

2.

Der Gemeinderat bittet den Verbandsgemeinderat, die Rückübertragung des Gebäudes der ehemaligen Hauptschule in Bellheim vom Landkreis Germersheim entsprechend § 80 Abs. 6 Schulgesetz Rheinland-Pfalz zu beantragen. Das Gebäude soll dann der Ortsgemeinde Bellheim für schulische Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

3.

Die Ortsgemeinde fordert die Kreisverwaltung auf, das Gebäude an die Verbandsgemeinde zu übertragen.

Bauantrag - Errichtung eines barrierefreien Zugangs zur Mittelmühle

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Errichtung eines barrierefreien Zugangs zur Mittelmühle wird erteilt.

Abweichungsantrag bzgl. der Gebäudehöhe zum Neubau eines Lebensmittelmarkts, Zeiskamer Straß

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur beantragten Befreiung zur Wandhöhe für den Neubau eines Lebensmittelmarkts in der Zeiskamer Straße um 1,0 m Höhe wird erteilt.

Aufstellung des Bebauungsplans Entenseewiesen II, 11. Änderung - Abwägungs- und Satzungsbeschlus

1.

Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB werden die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zu den Entwurfsfassungen entsprechend der in der beigefügten Synopse niedergelegten Abwägungsvorschlägen abgewogen. Die Synopse ist Bestandteil dieses Beschlusses. Korrigierend werden die Maße zu GRZ und GFZ an der vorliegenden konkreten Vorhabenplanung für das südwestliche Grundstück orientiert und dementsprechend festgesetzt um die städtebauliche Verdichtung zu begrenzen.

2.

Der Bebauungsplan „Entenseewiesen II, 11. Änderung“ wird gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen und die Begründung gebilligt.

Antrag auf Einrichtung einer Outdoor Calisthenics-Station und Mobilitätsgeräte für Seniorinnen und Seniore

1. Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung einer Outdoor Calisthenics-Station und Mobilitätsgeräten für Seniorinnen und Senioren gemäß Variante A mit 35.967 € Gesamtkosten zuzüglich dem Aufbau der Geräte und dem Einbau des Fallschutzes aus natürlichen Materialien (Sand oder Holzhackschnitzel) zu.

2. Die Finanzierung erfolgt über das Produkt 42400. Die Haushaltsmittel sind außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung erfolgt aus liquiden Mitteln.

Eilantrag zum Sachstand des Neubaus der Dr.Friedrich-Schneider-Hall

Die Beauftragung der Machbarkeitsstudie zum Neubau der Dr.-Friedrich-Schneider-Halle erfolgt an das Büro Harrer Ingenieure, Karlsruhe zu einem Preis i.H.v. 31.870 €.

Gemeindeeigene Mietwohnunge

1.

Das gesamte Gelände im Eigentum der Gemeinde (Bahnhofstraße 1-3a, 231 und 231 ½) wird überplant um eine wirtschaftliche und ansprechende Quartiersentwicklung an einem der Dorfeingänge von Bellheim zu ermöglichen. Dazu sollen in einem 1. Schritt in einem öffentlichen Verfahren Planer aufgerufen werden Planungsentwürfe im Gemeinderat vorzustellen.

2.

Sofern eine Sanierung der Bestandsbebauung sinnvoll bzw. wirtschaftlich erscheint, könnte zuerst eine Nachverdichtung mit Neubauten erfolgen und dann anschließend ein Angebot an die Mieter zum Umzug. Hiernach soll die Sanierung der Bestandsgebäude erfolgen.

3.

Sofern eine Sanierung der Bestandsbebauung nicht sinnvoll bzw. wirtschaftlich erscheint, könnte zuerst eine Nachverdichtung mit Neubauten erfolgen und dann anschließend ein Angebot an die Mieter zum Umzug. Hiernach sollen der Abriss der Bestandsgebäude und eine Neubebauung erfolgen.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 25.03.2021 gefassten Beschlüsse:

Der Gemeinderat stimmt einer Personalentscheidung zu.

Der Gemeinderat stimmt einer Anfrage auf Erlass zu.

Der Gemeinderat beschließt über die Ausübung von Vorkaufsrechten.

Der Gemeinderat stimmt der Zuteilung von Bauplätzen zu.

Der Gemeinderat beschließt über die Aufhebung eines Erbpachtvertrages sowie dem Verkauf eines Grundstückes zu.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter https://bellheim.ris-portal.de/