Verbandsgemeinderat Bellheim
Auszug aus der Niederschrift über die gesamte 25. Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim am 10.04.2024
TOP 5 Kostenentwicklung Sanierung Schwimmpark
Der Verbandsgemeinderat nimmt die aktuelle Kostenentwicklungssituation zur Kenntnis und beschließt einstimmig, entsprechend der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die erforderlichen zusätzlichen Mittel in Höhe von 1.040.000 € überplanmäßig bereit zu stellen.
TOP 6a Schlosserarbeiten
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot an die Fa. Erb aus Bad Bergzabern zum Angebotspreis in Höhe von 15.873,41 € zu erteilen.
TOP 6b Gartenlandschaftsarbeiten
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die zusätzlich erforderlichen Garten- und Landschaftsbauarbeiten bei 3 Fachfirmen anzufragen und die Vergabe an die Verwaltung zu delegieren. Die zusätzlichen 20.000 € sind überplanmäßig bereitzustellen.
TOP 6c Reinigung Schwimmpark 2024
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig gemäß der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses neben der Beschäftigung einer eigenen Reinigerin die Reinigungsleistungen aufgrund der nicht vorhersehbaren kurzfristigen Öffnung des Schwimmparks fremd zu vergeben und die Firma Bohner aus Neupotz, die sich in den Vorjahren bereits bewährt hat, wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu beauftragen. Die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 20.000,-- EUR werden überplanmäßig bereitgestellt.
TOP 7 Klimaschutzkonzept - Beschluss zur begleitenden Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen und zur Einführung des Klimaschutzcontrollings
Der Verbandsgemeinderat Bellheim beschließt einstimmig die Umsetzung des vorliegenden Klimaschutzkonzepts und den Aufbau eines kontinuierlichen Klimaschutzcontrollings.
TOP 8 Kommunale Wärmeplanung - Auftragsvergabe an einen Dienstleister
Der Verbandsgemeinderat Bellheim beschließt einstimmig entsprechend der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschuss den Auftrag zur „Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für die Verbandsgemeinde Bellheim“‘ an das Büro Muth Engineering zum angebotenen Preis von 41.222,60 € zu vergeben.
TOP 9 Antrag "Resolution zum Schulstandort Bellheim" und "Schul- und Verwaltungscampus Bellheim"
Resolution zum Schulstandort Bellheim:
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, den der Sitzungsvorlage anhängenden Resolutionsentwurf, an folgenden Personenkreis zu adressieren:
- Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig,
- Schulbehörde der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion,
- Landrat Dr. Fritz Brechtel und Kreisbeigeordneter Christoph Buttweiler,
- Kreistag Germersheim.
Schul- und Verwaltungscampus Bellheim:
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig:
| 1. | Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern im Rahmen eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes und einer städtebaulichen Voruntersuchung, im Areal zwischen Mittelmühlstraße, Schulstraße, Schubertstraße, Hammerstraße und Hinterer Straße, ein neues Sanierungsgebiet entstehen und wie dieses Konzept gefördert werden könnte. |
| 2. | In einer Steuerungsgruppe mit Schulleitungen von Grundschule, Realschule Plus, VertreterInnen der Ortsgemeinde, der Verbandsgemeinde und des Landkreises, werden konzeptionelle Überlegungen angestellt, wie ein Schul- und Verwaltungscampus Bellheim, als neue Ortsmitte Bellheims mit modernem Verwaltungsgebäude, Grundschule Bellheim, Realschule Plus Bellheim mit Fachoberstufe und einer neu anzusiedelnden zusätzlichen weiterführenden Schule (IGS oder Gymnasium) entstehen und baulich schrittweise umgesetzt werden könnte. |
| 3. | Die weitere Vorgehensweise soll im Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde vorberaten werden. |
TOP 10 Grundschule Ottersheim - Knittelsheim; Anpassung der öffentlich - rechtlichen Vereinbarung
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Bellheim und den Ortsgemeinden Knittelsheim und Ottersheim zur Abgeltung der finanziellen Auswirkungen der Ortsgemeinden Knittelsheim und Ottersheim bezüglich der Grundschule Ottersheim-Knittelsheim.
TOP 11 Sanierung Grundschule Ottersheim-Knittelsheim, 3. Bauabschnitt
Der Verbandsgemeinderat Bellheim stimmt einstimmig der aktuellen Planung zu und beschließt, die Vergabe der ersten fünf Gewerke an die Verwaltung zu delegieren, die Fraktionsvorsitzenden und die Gemeinden Ottersheim und Knittelsheim sind über die Ausschreibungsergebnisse zu informieren. Über die erfolgten Vergaben soll in der nächsten Sitzung des VG-Rates informiert werden.
TOP 12 Bestellung einer stellvertretenden Werkleiters für den Eigenbetrieb Nahwärmeversorgung und Energieerzeugung
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, entsprechend der Empfehlung des Werkausschusses Nahwärmeversorgung und Energieerzeugung, Herrn Jochen Renner zum stellvertretenden Werkleiter des Eigenbetriebs Nahwärmeversorgung und Energieerzeugung der Verbandsgemeinde Bellheim zum 01.05.2024 zu bestellen.
TOP 13 Bestellung eines Werkleiteiters für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Bellheim der Verbandsgemeinde Bellheim
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, entsprechend der Empfehlung des Werkausschusses Abwasserbeseitigung, Herrn Jochen Renner zum Werkleiter des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Bellheim ab 01.05.2024 zu bestellen.
TOP 14 16. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Bellheim zur Erweiterung einer gewerblichen Baufläche in der Gemarkung Zeiskam; Abwägungsbeschluss, Beschluss des Entwurfs sowie zur Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig:
| 1. | Die bei den frühzeitigen Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) abgegebenen Stellungnahmen werden gemäß der der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Abwägungstabelle abgewogen. Die Abwägungstabelle ist Bestandteil dieses Beschlusses. |
| 2. | Die beigefügte Fassung der 16. Änderung des Flächennutzungsplans II vom Januar 2024 wird als Entwurf beschlossen und die Verwaltung mit der Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beauftragt |
TOP 15 Landesplanerische Stellungnahme gemäß § 20 LPlG RLP zur 19. Änderung des Flächennutzungsplanes II zur Darstellung einer Fläche für den Gemeinbedarf "Feuerwehr", einer Sonderbaufläche "nicht-großflächiger Einzelhandel Nahversorgung" und gewerblichen Baufläche in der Gemarkung Zeiskam
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig:
| 1. | Zur Darstellung einer Fläche für Gemeinbedarf „Feuerwehr“, einer Sonderbaufläche „nicht-großflächiger Einzelhandel Nahversorgung“ und gewerblichen Bauflächen im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Bellheim für die Gemarkung Zeiskam wird eine Abweichung von den raumordnerischen Zielen „Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege“ sowie „Regionaler Grünzug“ beantragt. |
| 2. | Das Planungsbüro Piske wird gemäß Honorarangebot in Höhe von 3.498,60 € inkl. MwSt. und Nebenkosten mit der Erstellung des Erläuterungsberichts zum Antrag beauftragt. |
TOP 16 Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar; Beteiligung der Behörden
Der Entwurf der Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar wird zur Kenntnis genommen. Es wird einstimmig beschlossen, dass keine Stellungnahme abgegeben wird.
TOP 17 Aufstellung des Teilregionalplans Freiflächen-Photovoltaik zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar; Beteiligung der Behörden
Der Entwurf des Teilregionalplans Freiflächen-Photovoltaik zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar wird zur Kenntnis genommen. Es wird einstimmig beschlossen, dass keine Stellungnahme abgegeben wird.
TOP 18a Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Bellheim
| 1. | Der Verbandsgemeinderat Bellheim stimmt einstimmig einer gesamtwirtschaftlichen Vergabe zu und beschließt die Arbeiten für das LV 1 „Pflege von Straßenbegleitgrün“ an die Fa. Rudi Hänlein, Germersheim mit einem voraussichtlichen Auftragswert für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung in Höhe von 17.238,94 € zu vergeben. |
| 2. | Der Verbandsgemeinderat Bellheim stimmt einstimmig einer gesamtwirtschaftlichen Vergabe zu und beschließt die Arbeiten für das LV 2 „Pflege von Grünanlagen“ an die Fa. Die Fälleinheit, Bad Wimpfen mit einem voraussichtlichen Auftragswert für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung in Höhe von 3.262,98 € zu vergeben. |
TOP 18b Verbandsgemeinde Bellheim
| 1. | Der Verbandsgemeinderat Bellheim stimmt einstimmig einer gesamtwirtschaftlichen Vergabe zu und beschließt die Arbeiten für das LV 1 „Pflege von Straßenbegleitgrün“ an die Fa. Rudi Hänlein, Germersheim mit einem voraussichtlichen Auftragswert für die Verbandsgemeinde Bellheim in Höhe von 279,17 € zu vergeben. |
| 2. | Der Verbandsgemeinderat Bellheim stimmt einstimmig einer gesamtwirtschaftlichen Vergabe zu und beschließt die Arbeiten für das LV 2 „Pflege von Grünanlagen“ an die Fa. Die Fälleinheit, Bad Wimpfen mit einem voraussichtlichen Auftragswert für die Verbandsgemeinde Bellheim in Höhe von 8.436,62 € zu vergeben. |
TOP 19 Unterrichtung von Verträgen gem. § 33 Abs. 2 GemO
Der Verbandsgemeinderat nimmt die Unterrichtung zur Kenntnis. Ein Beschluss wird nicht gefasst.
TOP 20 Beitritt zum Bündnis für Demokratie
Die Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig entsprechend der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses dem Bündnis für Demokratie beizutreten.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim vom 10.04.2024 gefassten Beschlüsse:
• Es würden Beschlüsse in Personalangelegenheiten gefasst.
• Es wurde ein Beschluss in einer Pachtangelegenheit gefasst.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/