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Amtsblatt Verbandsgemeinde Bellheim
Ausgabe 2/2021
Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bellheim
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Zweckverband für Wasserversorgung Germersheimer Südgruppe

Haushaltssatzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung Germersheimer Südgruppe

Sitz: Jockgrim, Landkreis Germersheim für das Wirtschaftsjahr 2021

Gemäß Beschluss der Verbandsversammlung vom 26. November 2020 sowie § 11 der Betriebssatzung in Verbindung mit § 6 des KomZG und § 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 419) und der staatsaufsichtlichen Genehmigung vom 18. Dezember 2020 wird folgende

Haushaltssatzung

erlassen.

§ 1

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021 wird

auf der Aufwandseite auf  —  € 5.920.500,--

auf der Ertragsseite auf  — € 5.920.500,--

und im Vermögensplan

auf der Einnahmenseite auf  —  € 4.761.300,--

auf der Ausgabenseite auf  —  € 4.761.300,--

festgesetzt.

§ 2

Der Höchstbetrag der zulässigen Kredite zur Erhaltung der Liquidität wird festgesetzt auf  — € 1.000.000,--.

§ 3

Der Investitionskredit wird festgesetzt auf — € 2.000.000,--.

§ 4

Anmerkung:

Die nachfolgenden Brutto-Beträge enthalten einen Mehrwertsteuer-Satz von 7 % bzw. 19 %. Bei der Rechnungsstellung wird der jeweils aktuelle Mehrwertsteuersatz veranschlagt.

(1) Für die zu erhebenden Beiträge und Gebühren gelten die Allgemeine Wasserversorgungssatzung und die Entgeltsatzung in der jeweiligen Fassung.

(2) Der Beitragssatz für die einmaligen Beiträge beträgt incl. Mehrwertsteuer € 2,80 (€ 2,62 netto) je qm gewichteter Grundstücksfläche.

(3) Die Kostenpauschalen laut Entgeltsatzung § 10 werden wie folgt festgesetzt:

1. Herstellung einer Anschlussleitung

(bis 1 ½“ und 10 m sowie einer Wasserzähleinrichtung „Q3=4“ (vormals QN 2,5 )

incl. MwSt.:  — € 1.000,00

 — (€ 934,58 netto)

2. Erneuerung einer Anschlussleitung

(bis 1 ½“ und 10 m sowie einer Wasserzähleinrichtung „Q3=4“ (vormals QN 2,5)

incl. MwSt.:  —  € 1.550,00

 — (€ 1.448,60 netto)

3. Gesamtherstellung einer Anschlussleitung

(bis 1 ½“ und 10 m sowie einer Wasserzähleinrichtung „Q3=4“ (vormals QN 2,5)

incl. MwSt.:  —  € 1.540,80

 —  (€ 1.440,00 netto)

4. Pauschalbetrag für Mehrlängen (pro m) incl. MwSt.: —  € 98,91

 —  (€ 92,44 netto)

Bei Eigenleistung der Erd- und Oberflächenarbeiten (pro m)

incl. MwSt.:  —  € 10,79

 —  (€ 10,08 netto)

(4) Die Verbrauchsgebühr nach § 11 Entgeltsatzung beträgt incl. MwSt. € 1,16 (€ 1,08 netto) je gemessenen Kubikmeter Wasser; die Verbrauchsgebühr der Sondervertragsabnehmer beträgt incl. MwSt. € 1,07 (€ 1,00 netto).

(5) Die Bereitstellungsgebühr nach der Größe des eingebauten Wasserzählers nach § 11 Abs. 6 Entgeltsatzung beträgt incl. MwSt.

monatlich:

5,94 € (5,55 € netto) für Hauswasserzähler bis „Q3=4“ (vormals QN 2,5) von 3 – 5 m³/h

11,56 € (10,80 € netto) für Hauswasserzähler bis „Q3=10“ (vormals QN 6) von 7 – 10 m³/h

30,71 € (28,70 € netto) für Hauswasserzähler bis „Q3=16“ (vormals QN 10) von 10 - 20 m³/h

39,48 € (36,90 € netto) für Großwasserzähler bis „Q3=25“ (vormals QN 15)

40,34 € (37,70 € netto) für Großwasserzähler bis „Q3=40“ (vormals QN 20)

50,72 € (47,40 € netto) für Großwasserzähler bis „Q3=63“ (vormals QN 30)

65,59 € (61,30 € netto) für Großwasserzähler bis „Q3=100“ (vormals QN 50)

161,68 € (151,10 € netto) für Großwasserzähler bis „Q3=250“ (vormals QN 150)

Sonderwasserzähler wie z. B. Zähler

mit Fernauslesbarkeit:  — je nach Ausstattung auf Anfrage

(6) Wasserabgabe für Bauwasser:

Die Wasserabgabe erfolgt ohne Messeinrichtung nach Pauschalsätzen und ist zweckgebunden:

-

Einfamilienhaus:  —  € 64,20 brutto (€ 60,00 netto)

-

Mehrfamilienhaus:

1. Wohneinheit  —  € 64,20 brutto (€ 60,00 netto)

jede weitere Wohneinheit:  — € 16,05 brutto (€ 15,00 netto)

-

Fertighaus:  — € 32,10 brutto (€ 30,00 netto)

-

Mehrfamilien-Fertighaus:

1. Wohneinheit  —  € 32,10 brutto (€ 30,00 netto)

jede weitere Wohneinheit:  —  € 8,03 brutto (€ 7,50 netto)

-

Gewerbeobjekte:  — € 192,60 brutto (€ 180,00 netto)

Die Herstellung eines Bauwasseranschlusses wird mit einer Pauschale berechnet.

- Bauwasseranschluss:  —  € 270,00 brutto (€ 226,28 netto)

Wasserabgabe über Hydrantenstandrohr-Zähler:

- Für die Wasserabgabe über Hydrantenstandrohr-Zähler beträgt der Arbeitspreis

nach dem gemessenen Verbrauch € 1,16/m³ brutto (€ 1,08 netto)

Hydrantenstandrohrmiete 3/5 m³ - 7/10 m³:

Grundpreis-Pauschale  —  € 15,00 brutto (€ 14,02 netto)

Benutzungsgebühr pro Tag  —  € 0,50 brutto (€ 0,47 netto)

Hydrantenstandrohrmiete 20 m³ - 50 m³:

Grundpreis-Pauschale  —  € 15,00 brutto (€ 14,02 netto)

Benutzungsgebühr pro Tag  —  € 1,00 brutto (€ 0,93 netto)

(7) Die Pauschalgebühr für den nicht durch Wasserzähler gemessenen Verbrauch der Gemeinden nach § 11 Abs. 5 Entgeltsatzung beträgt € 0,06 netto je Einwohner.

Zu allen genannten Netto-Entgelten ist die Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe hinzuzurechnen.

Der Erfolgs- und Vermögensplan für das Wirtschaftsjahr 2021 liegt nach der staatsaufsichtlichen Genehmigung durch die Kreisverwaltung vom 15. bis 29. Januar 2021 bei den Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltungen des Verbandsgebietes und bei der Verwaltung des Zweckverbandes in Jockgrim zur Einsichtnahme aus.

Jockgrim, den 26. November 2020
gez. Wünstel, Verbandsvorsteher

Hinweis

Die Haushaltssatzung 2021 mit ihren Anlagen wurde von der Verbandsversammlung in öffentlicher Online-Sitzung am 26. November 2020 beschlossen.

Der Wirtschaftsplan 2021 liegt in der Zeit vom 15. Januar 2021 bis 29. Januar 2021 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim, Zimmer 24, während der Dienststunden öffentlich aus.

Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Einsichtnahme nur nach vorheriger telefonischer Terminabsprache bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim möglich.

Die Kreisverwaltung Germersheim hat mit Schreiben vom 18. Dezember 2020 mitgeteilt, dass keine Bedenken wegen Rechtsverletzung erhoben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung der Verfahrensvorschriften nach der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Zweckverband für Wasserversorgung Germersheimer Südgruppe unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 24 Abs. 6 GemO).

Jockgrim, den 23. Dezember 2020
Wünstel, Verbandsvorsteher