Titel Logo
Amtsblatt Verbandsgemeinde Bellheim
Ausgabe 2/2021
Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bellheim
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Zeiskam für die Jahre 2021 und 2022 vom 09.11.2020

Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Haushaltsjahr

2021

Haushaltsjahr

2022

Festgesetzt werden:

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

2.564.020 €

2.475.070 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

2.578.815 €

2.569.465 €

der Jahresüberschuss/

Jahresfehlbetrag (-) auf

- 14.795 €

- 94.395 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

34.815 €

- 42.875 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

157.195 €

275.060 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

282.500 €

455.807 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

- 125.305 €

- 180.747 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

+ 90.490 €

+ 223.622 €

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Haushaltsjahr 2021

Haushaltsjahr 2022

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf

0 €

0 €

verzinste Kredite auf

136.000 €

192.000 €

zusammen auf

136.000 €

192.000 €

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Haushaltsjahr 2021

Haushaltsjahr 2022

Grundsteuer A auf

310 v.H.

310 v.H.

Grundsteuer B auf

410 v.H.

410 v.H.

Gewerbesteuer auf

400 v.H.

400 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

Haushaltsjahr

2021

Haushaltsjahr

2022

für den ersten Hund

60 €

60 €

für den zweiten Hund

105 €

105 €

für jeden weiteren Hund

150 €

150 €

für den ersten gefährlichen Hund

480 €

480 €

für den zweiten gefährlichen Hund

840 €

840 €

für jeden weiteren gefährlichen Hund

1.200 €

1.200 €

§ 5

Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz in der derzeit geltenden Fassung werden festgesetzt:

Die Beitragssätze für die landwirtschaftliche Einrichtung (§ 7 Kommunalabgabengesetz) werden wie folgt festgesetzt:

Haushaltsjahr

2021

Haushaltsjahr

2022

1.

Wiederkehrende Beiträge für Feldwege - je ha landwirtschaftlicher Grundstücksfläche -

22,50 €

22,50 €

2.

Wiederkehrende Beiträge für Abzugsgräben – je ha landwirtschaftlicher Grundstücksfläche -

17,50 €

17,50 €

Der Beitragssatz (Einheitssatz für die Straßenentwässerung) nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Erschließungsbeitragssatzung vom 09.05.1996 wird festgesetzt auf

15,95 €

15,95 €

je Quadratmeter entwässerte Fläche.

§ 6

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 betrug 9.380.636,84 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 beträgt 9.341.081,84 €, zum 31.12.2021 beträgt er 9.326.286,84 € und zum 31.12.2022 beträgt er 9.231.891,84 €.

§ 7

Leistungszahlungen

Für die Bewilligung von Zahlungen nach § 18 VI Satz 1 TVÖD werden für leistungsorientierte Entgelte

im Haushaltsjahr 2021

2.370 €

im Haushaltsjahr 2022

2.430 €

festgesetzt.

§ 8

Weitere Bestimmungen

Die einzelnen Budgets sind entgegen der Festsetzungen des § 16 Abs. 1 GemHVO in sich gegenseitig deckungsfähig. Zusätzlich benötigte Konten werden in logischer Folge in die Budgets eingefügt.

Alle investiven Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.

Zeiskam, den 14.01.2021
gez. Lechner, Ortsbürgermeisterin

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt. Für die Aufnahme von Investitionskrediten hat sich die Aufsichtsbehörde die Einzelkreditgenehmigung vorbehalten. Damit ist die Finanzierung der Investitionsvorhaben nicht gesichert.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 18.01.2021 bis 27.01.2021 von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und mittwochs von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Rathaus in Bellheim, Zimmer 24, öffentlich aus.

Zeiskam, den 14.01.2021
gez. Lechner, Ortsbürgermeisterin

Hinweis:

Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.