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Verbandsgemeinde-Kurier Bellheim
Ausgabe 20/2024
Aus den Sitzungen
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Gemeinderat Ottersheim

Auszug aus der Niederschrift über die 43. Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 22.04.2024

Aufstellung einer Ergänzungssatzung nördlich der Maxstraße

Der Gemeinderat Ottersheim beschließt die Aufstellung einer Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB nördlich der Maxstraße zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung.

Unterrichtung von Verträgen gem. § 33 Abs. 2 GemO

Der Gemeinderat Ottersheim nimmt die Unterrichtung zur Kenntnis.

Grundschule Ottersheim-Knittelsheim; Anpassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

Der Gemeinderat Ottersheim beschließt die Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Bellheim und den Ortsgemeinden Knittelsheim und Ottersheim zur Abgeltung der finanziellen Auswirkungen der Ortsgemeinden Knittelsheim und Ottersheim bezüglich der Grundschule Ottersheim-Knittelsheim.

Änderung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung

Die neue Friedhofssatzung sowie die Änderungssatzung zur Gebührensatzung wird einstimmig beschlossen.

Aufstellung von Containern zur Verbesserung der Raumsituation der Kita

Der Gemeinderat Ottersheim beschließt einstimmig, den von der Firma Gärtner angebotenen Lagercontainer zum Angebotspreis in Höhe von 3.629,50 € brutto zu erwerben.

Bürgerhaus Ottersheim, Sanierung WC-Anlage

1.

Hinsichtlich des Gewerkes Heizung/Sanitär wird dem günstigsten Anbieter mit dem abgegebenen Angebot in Höhe von 43.292,52 € der Auftrag erteilt.

2.

Für die WC-Trennwände erhält der günstigste Anbieter mit dem abgegebenen Angebot in Höhe von 5.166,15 € den Zuschlag.

3.

Im Bereich der Bodenbeschichtung entscheidet sich der Gemeinderat für die Variante der einfarbigen Verlaufsbeschichtung mit eingestreuten Farbchips (gesprenkelte Optik). Hierzu wird dem günstigsten Anbieter mit dem abgegebenen Angebot in Höhe von 6.900,82 € der Zuschlag erteilt.

Bauantrag: Aufstellung von Containern zur Verbesserung der Raumsituation der Kita Ottersheim

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Aufstellung von Containern zur Verbesserung der Raumsituation der Kita Ottersheim wird einstimmig erteilt.

Bauantrag: Dachgeschossausbau einer Scheune zu Wohnzwecken, Lange Straße

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Dachgeschossausbau einer Scheune zu Wohnzwecken in der Langen Straße wird einstimmig erteilt.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 22.04.2024 gefassten Beschlüsse:

Es wurden Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten beschlossen.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/