Gemeinderat Bellheim

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 10.04.2025

Änderung der Niederschrift vom 20.03.2025

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, unter „Beschluss:“ (dieser ist systemseitig vorgegeben) zu TOP 13 a) Informationen-Anfragen-Beschlussnachverfolgung, dem Text folgenden Satz voranzustellen: „Es wurde kein Beschluss gefasst.“

Unterrichtung von Verträgen gemäß § 33 Abs. 2 GemO

Der Ortsgemeinderat nimmt die Unterrichtung zur Kenntnis.

Aufstellung des Bebauungsplans „Zufahrt Fa. Kardex“; Aufstellungsbeschluss und Auftragsvergabe

Das Planungsbüro Piske, Ludwigshafen, wird einstimmig mit der Aufstellung des Bebauungsplans mit Umweltbericht und Entwässerungskonzeption zum Bruttohonorar in Höhe von voraussichtlich 20.545,35 € beauftragt.

Erweiterung Kita Flohzirkus: Beauftragung Großküchenplanung

Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig, den Zuschlag auf das Honorarangebot vom Planungsbüro Seewöster zum voraussichtlichen Preis in Höhe von ca. 17.500 € brutto zu erteilen.

Erweiterung Kita Hasenspiel: Vergabe Rohbauarbeiten

Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig, die Auftragsvergabe an den Ortsbürgermeister im Einvernehmen mit den Beigeordneten zu delegieren. Der Zuschlag soll auf das wirtschaftlichste Angebot gem. VOB erteilt werden und der Gemeinderat ist in der nächsten Sitzung über das Vergabeergebnis zu informieren.

Bauantrag - Nutzungsänderung Neben- und Betriebsräume zu Wohnraum, Fassadenänderung, abweichende Dachausführung, Errichtung Carport, Kleine Kirchstraße

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Bauvorhaben Nutzungsänderung Neben- und Betriebsräume zu Wohnraum, Fassadenänderung, abweichende Dachausführung und Errichtung Carport gemäß der eingereichten Planung in der Kleinen Kirchstraße wird erteilt.

Bauantrag - Errichtung einer Packstation, Zeiskamer Straße

Der Gemeinderat lehnt mit 23 Gegenstimmen den von der Post geplanten Standort ab. Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Errichtung einer Packstation in der Zeiskamer Straße wird somit nicht erteilt und der Zulassung einer Abweichung von der Gestaltungssatzung hinsichtlich der zulässigen Größe von Warenautomaten nicht zugestimmt.

Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, wegen eines alternativen Standortes, Gespräche mit der Deutschen Post AG zu führen. Sollten diese nicht fruchten, könne auch noch mit der Sparkasse gesprochen werden.

Abweichungsantrag zur Dacheindeckung für den Neubau eines Wohnhauses im Kirschenweg

Der Zulassung einer Abweichung von den örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplans „Im Häßlich - Änderungsplan II“ zur zulässigen Farbe der Dacheindeckung für den Neubau eines Wohnhauses mit granitfarbener Dacheindeckung im Kirschenweg wird zugestimmt.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 10.04.2025 gefassten Beschlüsse:

Es wurde über Grundstücksangelegenheiten beraten.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter https://bellheim.ris-portal.de