Gemeinderat Bellheim
Auszug aus der Niederschrift über die 19. Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 23.04.2026
Protestantische Kindertagesstätte "Villa Kunterbunt" - Antrag auf Übernahme der Gebäudekosten 2024
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Antrag auf Übernahme der Gebäudekosten der Prot. Kita „Villa Kunterbunt“ für das Jahr 2024 in Höhe von 2.937,86 € zurückzustellen und zunächst die weiteren Verhandlungen bezüglich des Antrags auf Gebäudeübernahme abzuwarten.
Vorstellung Entwurf Sanierung der Alten Post
Der Gemeinderat Bellheim nimmt die aktuelle Kostenschätzung des Büros hausgemacht GbR, Landau zur Kenntnis. Die Fortführung der Maßnahme wird wie folgt einstimmig beschlossen:
• | Die Verwaltung wird beauftragt für die Sanierung der alten Post den Bauantrag einzureichen. |
• | Der Gemeinderat beschließt die Fachplaner mit dem nächsten Stepp der Leistungsphase 5-7 (Ausführungsplanung, Leistungsverzeichnisse bis zur Vergabe der Aufträge an die Firmen) in Höhe von 36.220,57 € zu beauftragen. |
• | Der Gemeinderat beschließt die zusätzlich notwendigen Mittel in Höhe von 59.713,31 € überplanmäßig bereitzustellen. |
Aufstellung des Bebauungsplans „Nördlich der Postgrabenstraße“; Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. | Die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend den in der beigefügten Abwägungstabelle niedergelegten Abwägungsvorschlägen abgewogen. Die Abwägungstabelle ist Bestandteil dieses Beschlusses. |
2. | Der Bebauungsplan „Nördlich der Postgrabenstraße“ wird mit Ersatz der Worte „überbaubare Grundstücksfläche“ durch „zulässige Grundfläche“ zur Fehlerkorrektur der textlichen Festsetzung 2.1 als Satzung beschlossen und die Begründung gebilligt. |
Sachstandsbericht Waldbewässerung Bellheim
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zu Kenntnis und bestätigt die Vergabe der Grabenräumungsarbeiten an die Fa. Keller, Lustadt, zum Betrag von 98.614,59 €. Ein Beschluss wird nicht gefasst.
Barrierefreier Ausbau der Mittelmühle - Unterrichtung über eine getroffene Eilentscheidung nach § 48 GemO
Der Ortsgemeinderat bestätigt die getroffene Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten sowie der Fraktionsvorsitzenden über die geänderte Planung. Die Variante 3a mit geschätzten Kosten in Höhe von 120.525,89 € ist weiterzuverfolgen und folgende Maßnahmen umzusetzen:
• | Einreichen eines Nachtrags zum Bauantrag bei der unteren Bauaufsichtsbehörde durch die Verwaltung |
• | Beauftragen eines Statikers für die Anpassung der Statik, |
• | Einholung eines Nachtragsangebotes von der Rohbaufirma, |
• | Anpassung der Ausschreibungen für Schlosser- und Zimmermannsarbeiten sowie erneute Anfrage bzgl. der Abgabe eines Angebotes. Die Beauftragung der wirtschaftlichsten Angebote wird an den Ortsbürgermeister delegiert. |
Unterrichtung von Verträgen gem. § 33 Abs. 2 GemO
Der Ortsgemeinderat nimmt die Unterrichtung von Verträgen gem. § 33 Abs. 2 GemO zur Kenntnis.
Umgestaltung der Verkehrsführung rund um die Schule
Der Gemeinderat beschließt, das vom Planungsbüro ausgearbeitete Verkehrskonzept rund um die Schulen bzw. die Kath. Kindertagesstätte probeweise umzusetzen; die Verkehrsschilder und Markierungen werden zunächst provisorisch aufgestellt bzw. angebracht. Einzelne Änderungen können dann jederzeit schnell umgesetzt und getestet werden. Die Zufahrt zum provisorischen Parkplatz der ehemaligen Dr.-Schneider-Halle ist zu verbreitern. In der Zwischenzeit sollte das Problem des Gehwegparkens in diesem Bereich angegangen werden, z.B. durch Kontrollen des Ordnungsamtes.
Erweiterung Kita Hasenspiel: Vergabe Sanitärarbeiten
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, unter der Voraussetzung einer positiven Angebotsprüfung, den Zuschlag für das Gewerk Sanitärarbeiten im Rahmen der Erweiterung der Kindertagesstätte „Hasenspiel“ auf das Angebot der Fa. Adam GmbH aus Bellheim zum Angebotspreis in Höhe von 102.035,30 € brutto plangemäß zu erteilen.
Erweiterung Kita Flohzirkus: Vergabe Elektroarbeiten, Sanitärarbeiten, Heizungs- und Lüftungsarbeiten
Der Gemeinderat beschließt einstimmig,
• | die Firma Merz Elektrotechnik GmbH aus Speyer mit der Lieferung und Montage der elektrotechnischen Anlage zum Angebotspreis in Höhe von 102.247,03 € brutto |
• | die Firma Kadel GmbH aus Heidelberg mit der Lieferung und Montage der Sanitärtechnischen Anlage zum Angebotspreis in Höhe von 23.482,95 € brutto |
• | die Firma Kadel GmbH aus Heidelberg mit der Lieferung und Montage der Heizungstechnischen Anlage zum Angebotspreis in Höhe von 14.648,34 € brutto |
• | die Firma Kadel GmbH aus Heidelberg mit der Lieferung und Montage der Lüftungstechnischen Anlage zum Angebotspreis in Höhe von 43.185,96 € brutto |
zu beauftragen. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.
Antrag auf Sanierung der Grundschule Bellheim
Ein Beschluss wird nicht gefasst.
Förderantrag für die Beschaffung einer "Sportbox" für die Vorhaltung von zusätzlichen Spiel- und Sportgeräten am Schützenhaus Bellheim
Bei der Abstimmung stimmen 13 Ratsmitglieder gegen die Anschaffung einer Sportbox. Somit wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 23.04.2026 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Grundstücksangelegenheiten, Abgabeangelegenheiten und Personalangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/