Auszug Niederschrift VG-Rat 19.05.2021
über die 10. Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim am 19.05.2021
Flächennutzungsplan II Änderungsplan 10 - Wohnbaufläche am westlichen Ortsrand von Ottersheim; Abwägungsbeschluss sowie Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig:
| 1. | Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB werden die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zur Vorentwurfsfassung des Änderungsplans 10 zum rechtswirksamen FNP II entsprechend der in der beigefügten Synopse niedergelegten Abwägungsvorschlägen abgewogen. Die Synopse ist Bestandteil dieses Beschlusses. |
| 2. | Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB werden die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zur Vorentwurfsfassung des Änderungsplans 10 zum rechtswirksamen FNP II entsprechend der in der beigefügten Synopse niedergelegten Abwägungsvorschlägen abgewogen. Die Synopse ist Bestandteil dieses Beschlusses. |
| 3. | Die vorliegende Fassung des Änderungsplans 10 zum FNP II wird als Entwurf beschlossen und die Verwaltung mit der Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beauftragt. |
| 4. | Bei Abschluss eines Erschließungsvertrags ist die Kostenübernahme für bis dahin angefallene Planungs-, Gutachten- und Entwicklungskosten in diesem Vertrag festzuhalten. |
Anhörung zur 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt zu vertagen bis die Ortsgemeinden ihrerseits Stellungnahmen zur 1. Änderung des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar abgegeben haben.
Antrag Verabschiedung einer Resolution zur Überarbeitung der Vorgaben für die Standardisierte Bewertungen
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Verabschiedung einer Resolution zur Überarbeitung der Vorgaben für die standardisierte Bewertung an das Bundesministerium für Verkehr.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung der Verbandsgemeinde Bellheim am 19.05.2021 gefassten Beschlüsse
Der Verbandsgemeinderat Bellheim beschließt einstimmig über eine Rechtsangelegenheit.
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