Gemeinderat Bellheim

Auszug über die Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 27.04.2023

Schulsozialarbeit Grundschule Bellheim

Der Antrag auf Einrichtung einer weiteren 0,5/0,25 Stelle der Schulsozialarbeit an der Grundschule Bellheim wird beraten mit dem Ergebnis, dass die Finanzierung eigentlich Aufgabe des Kreises sei. Es wird einstimmig beschlossen, unter Hinweis auf die Missstände, den Kreis anzuschreiben und an seine Verantwortung zu appellieren. Untermauert werden soll der Appell durch eine Stellungnahme der Grundschule. Sobald ein Ergebnis vorliegt, soll dies im Gemeinderat beraten werden.

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 12.01.2023 und 23.02.2023

a) zur Niederschrift vom 12.01.2023

Mit 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird beschlossen, die Niederschrift vom 12.01.2023 nicht zu ändern.

b) zur Niederschrift vom 23.02.2023

Es wird einstimmig beschlossen, in der Niederschrift vom 23.02.2023 den Antrag auf Änderung des Protokolls der Sitzung vom 12.01.2023 mit aufzunehmen.

Aussetzung des Beschlusses Fluchttreppe als 2. Rettungsweg

Ortsbürgermeister Gärtner informiert über die Stellungnahme der Aufsichtsbehörde zur Aussetzung des Beschlusses des Gemeinderats vom 23.02.2023 zu TOP 6b: - Fluchttreppe als 2. baulicher Rettungsweg.

Die Stellungnahme lautet wie folgt:

„Die Kreisverwaltung Germersheim, als untere Kommunalaufsichtsbehörde, vertritt nach Überprüfung der Sach- und Rechtslage folgende Auffassung:

Der Beschluss des Gemeinderates vom 23.02.2023 war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung rechtswidrig und daher gem. § 42 GemO aufzuheben. Durch die damals fehlende Baugenehmigung lag keine Ausschreibungsreife vor.

Eine Voraussetzung der Ausschreibungsreife ist, dass die rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen an den Beginn der Leistungsausführung gegeben sind. Der Auftraggeber muss vor der Ausschreibung alle privat- und öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass mit den ausgeschriebenen Leistungen innerhalb der angegebenen Fristen begonnen werden kann. Zum damaligen Zeitpunkt war jedoch nicht absehbar, ob, wann und in welchem Umfang die notwendige Baugenehmigung erteilt werden würde.“

Ein Beschluss wird nicht gefasst.

Formelle Beschlussfassung über die Ausschreibung Fluchttreppe als 2. Rettungsweg

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, das Ausschreibungsverfahren für die Fluchttreppe als 2. baulicher Rettungsweg für den ehemaligen Musikraum und die beiden danebenliegenden Räume der Grundschule, nachdem die Baugenehmigung nun vorliegt, umgehend zu starten. Die Auftragsvergabe wird an die Gemeindespitze (Ortsbürgermeister und Beigeordnete) delegiert.

Aufstellung des Bebauungsplans "Zwischen Postgrabenstraße, Jahnstraße und Schulstraße"; Abwägungs- und Satzungsbeschluss

1. Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB werden die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den in der beigefügten Abwägungstabelle niedergelegten Abwägungsvorschlägen abgewogen. Die Abwägungstabelle ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2. Der Bebauungsplan „Zwischen Postgrabenstraße, Jahnstraße und Schulstraße“ einschließlich der örtlichen Bauvorschriften wird gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen und die Begründung gebilligt.

Straßenrechtsangelegenheit - Antrag auf Sondernutzung, Waldstückerring

Der Sondernutzung für die Errichtung zusätzlicher Zufahrten und Stellplätze im Waldstückerring wird einstimmig zugestimmt unter der Voraussetzung, dass der Gemeinde keinerlei Kosten entstehen, auch nicht bei einem Rückbau wegen Betriebsaufgabe.

Jahresabschluss 2021 der Ortsgemeinde Bellheim

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss 2021 geprüft. Aufgrund dieses Ergebnisses beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Bellheim für das Haushaltsjahr 2021 gemäß § 114 Abs. 1 GemO festzustellen, sowie dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bellheim sowie der Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim Entlastung zu erteilen.

Tennishalle Bellheim -Antrag auf Nutzung durch den Tennisclub Grün-Weiß

Der Gemeinderat steht dem Antrag des Tennisclub einstimmig positiv gegenüber und beauftragt den Ortsbürgermeister, Gespräche mit dem Tennisclub zu führen. Das Ergebnis soll im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten werden.

Unterrichtung über Verträge § 33 Abs. 2 GemO

Der Ortsgemeinderat nimmt die Unterrichtung durch den 1. Beigeordneten Schwab, der den Vorsitz bei diesem Tagesordnungspunkt übernommen hat, zur Kenntnis.

Anschaffung von Fahnen

Der Gemeinderat beschließt, für die im Ort bereits bestehenden und neu an den Ortseingängen aufzustellenden Fahnenmasten, von den 4 entworfenen und im Rat vorgestellten Motiven der Fa. K 2 Fachbüro, die 2 Motive (1x oben rot/unten weiß, 1x oben weiß/unten rot) auszuwählen. Hiervon sollen jeweils 50 Fahnen in der Größe 150 x 400 cm angeschafft werden. Entsprechende Angebote sind einzuholen.

Für die Mehrzahl der Bürger sei eine Fahnengröße von 120 x 300 cm geeigneter. Vor dieser Bestellung soll zur Feststellung der benötigten Menge, eine Umfrage im Amtsblatt erfolgen.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 27.04.2023 gefassten Beschlüsse:

Es wurde über das Ärztehaus; Grundstücks-; Miet-; Personal-; und Kassenangelegenheiten beraten.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter https://bellheim.ris-portal.de