Öffentliche Bekanntmachung
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Bellheim für die Jahre 2024 und 2025
vom 25.04.2024
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Haushaltsjahr 2024 | Haushaltsjahr 2025 |
| Festgesetzt werden: 1. im Ergebnishaushalt |
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| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 20.148.040 € | 20.389.180 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 20.488.410 € | 20.416.660 € |
| der Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag (-) auf | - 340.370 € | - 27.480 € |
| 2. im Finanzhaushalt |
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| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 310.830 € | 721.680 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 895.000 € | 1.676.000 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 5.781.530 € | 6.341.510 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | - 4.886.530 € | - 4.665.510 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | + 4.575.700 € | + 3.943.830 € |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
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| Haushaltsjahr 2024 | Haushaltsjahr 2025 |
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| zinslose Kredite auf | 0 € | 0 € |
| verzinste Kredite auf | 0 € | 0 € |
| zusammen auf | 0 € | 0 € |
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| Haushaltsjahr 2024 | Haushaltsjahr 2025 |
| Grundsteuer A auf | 345 v.H. | 345 v.H. |
| Grundsteuer B auf | 465 v.H. | 465 v.H. |
| Gewerbesteuer auf | 390 v.H. | 390 v.H. |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
| Haushaltsjahr 2024 | Haushaltsjahr 2025 |
| für den ersten Hund | 60 € | 60 € |
| für den zweiten Hund | 105 € | 105 € |
| für jeden weiteren Hund | 150 € | 150 € |
| für den ersten gefährlichen Hund | 480 € | 480 € |
| für den zweiten gefährlichen Hund | 840 € | 840 € |
| für jeden weiteren gefährlichen Hund | 1.200 € | 1.200 € |
§ 5
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz in der derzeit geltenden Fassung werden festgesetzt:
Die Beitragssätze für die landwirtschaftliche Einrichtung (§ 7 Kommunalabgabengesetz) werden wie folgt festgesetzt:
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| Haushaltsjahr 2024 | Haushaltsjahr 2025 |
| 1. Wiederkehrende Beiträge für Feldwege, für Feldschutz und Abzugsgräben – je ha landwirtschaftlicher Grundstücksfläche - | 7,50 € | 7,50 € |
| Der Beitragssatz (Einheitssatz für die Straßenentwässerung) nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Erschließungsbeitragssatzung vom 10.11.1987 wird festgesetzt auf | 11,34 € | 11,34 € |
je Quadratmeter entwässerte Fläche.
§ 6
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 betrug 73.138.662,57 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 beträgt 70.839.452,57 €, zum 31.12.2024 beträgt er 70.499.082,57 €, zum 31.12.2025 beträgt er 70.471.602,57 € und zum 31.12.2026 beträgt er 70.204.022,57.
§ 7
Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird folgendermaßen zugelassen
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| Haushaltsjahr 2024 | Haushaltsjahr 2025 |
| Anzahl der Fälle | 0 | 0 |
| Stellen | 0 | 0 |
§ 8
Leistungszahlungen
Für die Bewilligung von Zahlungen nach § 18 VI Satz 1 TVÖD werden für leistungsorientierte Entgelte
| im Haushaltsjahr 2024 | 62.720 € |
| im Haushaltsjahr 2025 | 64.100 € |
festgesetzt.
§ 9
Weitere Bestimmungen
Die einzelnen Budgets sind entgegen der Festsetzungen des § 16 Abs. 1 GemHVO in sich gegenseitig deckungsfähig. Zusätzlich benötigte Konten werden in logischer Folge in die Budgets eingefügt.
Alle investiven Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
Bellheim, den 30.05.2024
gez. Paul Gärtner
Ortsbürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Sie wurde mit Schreiben vom 26.04.2024 der Aufsichtsbehörde angezeigt und enthält keine genehmigungspflichtigen Teile. Die Stellungnahme der Aufsichtsbehörde erfolgte am 21.05.2024, eingegangen am 23.05.2024.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme
vom 31.05.2024 bis 11.06.2024
von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und mittwochs
von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
im Rathaus in Bellheim, Zimmer 24, öffentlich aus.
Bellheim, den 30.05.2024
gez. Paul Gärtner
Ortsbürgermeister
Hinweis:
Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.