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Amtsblatt Verbandsgemeinde Bellheim
Ausgabe 24/2020
Aktuelles aus dem Rathaus
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Hunde müssen angemeldet werden

Die Verbandsgemeindeverwaltung weist darauf hin, dass nach der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer jeder Hundehalter verpflichtet ist, die Anschaffung oder den Zugang eines Hundes sowie Änderungen in der Art der Hundehaltung innerhalb von 14 Tagen bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Zimmer 21, anzuzeigen. Steuerpflicht besteht ab dem Monat, in dem der gehaltene Hund drei Monate alt wird. Anmeldepflicht besteht jedoch bereits binnen 14 Tagen nach der Anschaffung bzw. nach Zuzug in die Gemeinde, auch wenn der Hund noch keine drei Monate alt ist.

Die Abschaffung eines Hundes ist ebenfalls binnen 14 Tagen anzuzeigen. Bei der Abmeldung ist die ausgehändigte Hundemarke zurückzugeben.

Die Hundehalter werden gebeten, die noch nicht versteuerten Hunde umgehend anzumelden. Wer seiner Meldepflicht nicht nachkommt und einen unversteuerten Hund hält, macht sich der Steuerhinterziehung strafbar. Diese kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Auskunft erteilen Frau Kaufhold und Frau Seibel, Tel. 07272-7008-521.

Hinweis bei Eigentumswechsel

Aus gegebenem Anlass bitten wir folgendes zu beachten:

Die Gemeinde als Steuerbehörde hat keine Kenntnis von den Grundstücksverkäufen und dem Inhalt der Kaufverträge. Sie kann deshalb ohne Vorlage der Kaufverträge keine Umschreibungen auf die neuen Eigentümer vornehmen. Änderungen in den Besitzverhältnissen infolge Kauf-, Verkauf- oder Erbauseinandersetzung sind unbedingt bekanntzugeben.

Wohnhaus (bebautes Grundstück)

Unter Vorlage der Notariatsurkunde (Kaufvertrag) und des Wasserzählerstandes wird die Umschreibung auf den neuen Grundstückseigentümer vorgenommen. Dies gewährleistet eine ordnungsgemäße Abrechnung der Wasser- und Abwassergebühren sowie des wiederkehrenden Beitrages für die Niederschlagsentwässerung.

Die Grundsteuer ist eine Jahressteuer und kann im Gegensatz zu den Verbrauchsgebühren nicht abgerechnet werden. Die steuerliche Umschreibung erfolgt immer auf den nächsten ersten des Jahres, in dem der Grundbucheintrag erfolgt ist. Gegenüber dem neuen Eigentümer besteht allerdings ein privatrechtlicher Anspruch auf Erstattung der Grundsteuer ab dem im Kaufvertrag vereinbarten Zeitpunkt.

Bauplatz (unbebautes Grundstück)

Unter Vorlage der Notariatsurkunde (Kaufvertrag) wird die Umschreibung des wiederkehrenden Beitrages für die Niederschlagsentwässerung auf den neuen Eigentümer vorgenommen.

Für die Grundsteuer gilt das gleiche wie bei bebauten Grundstücken.

Wohnungseigentum (Eigentumswohnung)

Beim Verkauf von Wohnungseigentum kann unter Vorlage der Notariatsurkunde (Kaufvertrag) der Eigentumswechsel grundsteuermäßig auf den nächsten ersten des Jahres vorgemerkt werden. Auch hier ist vorstehender Hinweis zur Grundsteuer zu beachten.

Die Abrechnung der Verbrauchsgebühren wird von der zuständigen Hausverwaltung vorgenommen.

Landwirtschaftliche Flächen (Ackerland)

Beim Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen (Ackerland) kann unter Vorlage der Notariatsurkunde (Kaufvertrag) die Umschreibung auf den neuen Eigentümer vorgenommen werden. Allerdings besteht hier nur die Möglichkeit, über die Flächen den Feldschutz- und Wegeunterhaltungsbeitrag umzuschreiben.

Die mit Grundsteuermessbescheid festgestellten Messbeträge können nur über das zuständige Finanzamt geändert bzw. aufgehoben werden.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Auskunft erteilen bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim Frau Kaufhold und Frau Seibel, Tel. 07272/7008-521.