Gemeinderat Bellheim

Auszug über die gesamte 20. Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim am 24.05.2023

Kriminalstatistik

Der Verbandsgemeinderat nimmt die Vorstellung der Kriminalitäts- und Verkehrsunfallstatistik 2022 durch die Vertreter der Polizeiinspektion Germersheim zur Kenntnis. Ein Beschluss wird nicht gefasst.

Jugendpflege Berichterstattung

Der Verbandsgemeinderat nimmt den Tätigkeits- und Situationsbericht der kommunalen Jugendpflege zur Kenntnis. Ein Beschluss wird nicht gefasst.

Einwendung gegen die Niederschrift der SPD Fraktion zum TOP Drohnen vom 15.03.2023

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, die Bezuschussung eines Drohnenführerscheins für Personen der Jägerschaft der Kreisgruppe Germersheim auf insgesamt 750,--EUR (statt 750,-- EUR je Person), da offensichtlich falsch protokolliert, zu begrenzen. Ebenso beschließt der Verbandsgemeinderat einstimmig, die Niederschrift in Bezug auf das Abstimmungsergebnis zu TOP 7 – Zuschuss für den Erwerb eines Drohnen-Führerscheins der Sitzung vom 15.03.2023 korrekterweise wie folgt zu ändern:

Abstimmungsergebnis:

statt 23 Ja-Stimmen

Neu: 20 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen

Einsatz eines staatlichen Revierförsters

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig nach dem Ruhestandseintritt von Jürgen Wenzel, künftig einen staatlichen Revierförster des Landes über das Forstamt einzusetzen und bestätigt damit seinen bereits am 13.07.2022 in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss. Die Kosten rechnet das Forstamt direkt mit den waldbesitzenden Ortsgemeinden ab. Für die Verbandsgemeinde fallen keine Kosten an. Die bisherige Stelle von Herrn Wenzel wird künftig nicht mehr im Stellenplan ausgewiesen. Die Versorgungsleistungen von Herrn Wenzel werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben weiterhin von der Verbandsgemeinde Bellheim getragen und wie bisher auf der Grundlage der Vereinbarung vom 17.06.2009 mit den waldbesitzenden Gemeinden abgerechnet.

Übertragung der Werkleitung des Eigenbetriebs Nahwärmeversorgung und Energieerzeugung

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig entsprechend der Beschlussempfehlung des Werkausschusses des Eigenbetriebs Nahwärmeversorgung und Energieerzeugung, Frau Baftiu zum 01.06.2023 als Werkleiterin zu bestellen. Im Gegenzug ist Herr Gensheimer zum 31.05.2023 von den Aufgaben des Werkleiters zu entbinden.

Unterrichtung über Verträge § 33 Abs. 2 GemO

Der Verbandsgemeinderat nimmt die Unterrichtung durch den Bürgermeister über Verträge des Verbandsgemeinderats Bellheim mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie Bediensteten der Verbandsgemeinde zur Kenntnis. Ein Beschluss wird nicht gefasst.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim am 24.05.2023 gefassten Beschlüsse:

Es wurde über Personal- und Grundstücksangelegenheiten beraten.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter https://bellheim.ris-portal.de