Gemeinderat Ottersheim
Auszug über die 36. Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 25.05.2023
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Jahre 2024 bis 2028
Es wird nach der Durchführung des entsprechenden Wahlverfahrens einstimmig beschlossen, Herrn Claus Müller in die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl der Amtsperiode der Jahre 2024 -2028 aufzunehmen.
Antrag auf Anschaffung von Defibrillatoren
Die Anschaffung zweier Defibrillatoren im Bereich der Schule und des Dorfplatzes wird einstimmig beschlossen. Es soll zudem noch festgelegt werden, wo genau die beiden Defibrillatoren platziert werden.
Einsatz eines staatlichen Revierförsters
Der Gemeinderat bestätigt einstimmig seinen bereits im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 23.12.2022 gefassten Beschluss, nach der Pensionierung des derzeitigen Revierförsters, künftig einen staatlichen Revierförster mit den Aufgaben zu betrauen. Die Kosten für den Personaleinsatz werden anteilig zur Waldfläche von der Ortsgemeinde Ottersheim übernommen und ab Mitte diesen Jahres zusätzlich bereitgestellt.
Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED
Es wird einstimmig beschlossen, die noch nicht umgestellte Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik auszutauschen.
Beschilderung touristischer Themenradwege
Der Gemeinderat Ottersheim stimmt der Ausweisung von neuen touristischen Themenradwegen auf den bereits vorhandenen und als Radstrecken ausgewiesenen Routen einstimmig zu.
Anfragen bzgl. Wegeführung "Queichlinien-Schleifen" zwischen Ottersheim und Knittelsheim
Der Gemeinderat Ottersheim stimmt der Erweiterung der Queichlinien-Schleifen in der vorliegenden Wegeführung über den „Sandweg“ hin und zurück (alternativ einen Weg entlang der L509 (Fahrradweg) zu.
Aufstellung des Bebauungsplans "Kerweplatz"; Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans „Kerweplatz“. Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
Sanierung Wirtschaftswege
Die Ortsgemeinde Ottersheim beschließt die Wirtschaftswegsanierung, wie in der Sitzungsvorlage beschrieben sowie in der Sitzung besprochen, durchzuführen. Die Mittel in Höhe von ca. 12.000,- € werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Auftrag an den günstigsten Bieter zu erteilen.
Sanierung Grundschule Ottersheim II BA: Tischlerarbeiten, WC-Trennwände
| 1. | Es wird beschlossen, hinsichtlich der Trennwände den Zuschlag auf das Nachtragsangebot der Fa. Simon zum Angebotspreis in Höhe von 15.857,51 € brutto zu erteilen. |
| 2. | Weiterhin wird beschlossen, hinsichtlich der zusätzlichen Fliesenarbeiten einen Zuschlag auf das Nachtragsangebot der Firma Kunz zum Preis von 13.399,47 € zu erteilen. |
Sanierung Kita Ottersheim: Beauftragung eines Brandschutzplaners
| 1. | Der Gemeinderat beschließt, den Brandschutzplaner Herrn Hellmann für die Brandschutzplanung des Kindergartens St. Martinus Ottersheim zum Preis von 6.214,73 € zu beauftragen. |
| 2. | Es wird weiterhin beschlossen, das Büro Roth und Partner für die Schadstofferkundung zum Angebotspreis in Höhe von 4.826,64 € brutto zu beauftragen. |
| 3. | Ebenfalls wird beschlossen, das Büro Loge mit den angebotenen Ingenieurleistungen zum Preis von 11.000 € brutto bzw. einem Eigenanteil in Höhe von 2.380 € brutto zu beauftragen. |
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 25.05.2023 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Pacht- und Grundstücksangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter https://bellheim.ris-portal.de