Gemeinderat Bellheim
Auszug über die gesamte 45. Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 25.05.2023
| Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Jahre 2024 bis 2028 |
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Lothar Becht, Alexandra Höhl, Ursula Hemp, Karl-Heinz Dörrzapf, Elke Utzmann.
| Einsatz eines staatlichen Revierförsters |
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Der Gemeinderat bestätigt seinen bereits im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 15.12.2022 gefassten Beschluss, nach der Pensionierung des derzeitigen Revierförsters, künftig einen staatlichen Revierförster mit den Aufgaben zu betrauen. Die Kosten für den Personaleinsatz werden anteilig zur Waldfläche von der Ortsgemeinde Bellheim übernommen und ab Mitte diesen Jahres zusätzlich bereitgestellt.
| Anerkennung des Bauhofes der Ortsgemeinde Bellheim als Ausbildungsstätte |
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Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, dass der Bauhof als Ausbildungsstätte gemäß § 27 BBiG für die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin anerkannt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu alle notwendigen Schritte einzuleiten. Die Stelle ist im Stellenplan ab dem Jahr 2024 einzuplanen.
| Barrierefreier Ausbau des Alten Sägewerks/ Mittelmühle |
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Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vorgestellte Variante 1: Der Gemeinderat stimmt somit dem barrierefreien Ausbau des Alten Sägewerks/Mittelmühle unter der Bedingung der Förderfähigkeit über LEADER zu. Die Maßnahme soll mit dem Zusatz der Förderbedingung über LEADER im Haushalt 2024 veranschlagt und spätestens auch in dem Jahr begonnen werden.
| Einrichtung einer Bushaltestelle "In den Dornen" |
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Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung einer Bushaltestelle in der Straße „In den Dornen“ auf der nördlichen Straßenseite zwischen den Einmündungen Libellenring und Kurt-Adam-Straße zu. An der Haltestelle soll auch ein Mülleimer installiert werden.
| Standorte für Urnen-Erdgräber, Umnutzung nicht mehr genutzter Doppelgräber |
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Gemäß der Empfehlung des Bauausschusses wird einstimmig beschlossen, im Bereich des Grabfeldes N 4 auf dem Friedhof Bellheim die freigewordenen Doppelgrabflächen umzubauen, um weitere Urnen-Erdgräber anzulegen. Die Kosten für die Umbauarbeiten betragen ca. 3.000 €.
| Standort für die nächsten Urnenstelen, u.a. Änderung nicht nutzbarer Flächen für Urnenrasengräber |
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Der Gemeinderat beschließt einstimmig, entsprechend der Beschlussempfehlung des Bauausschusses, neue Urnenstelen im nördlichen Bereich des Grabfeldes O gemäß dem Entwurf des Bauhofleiters aufzustellen. Weiterhin wird beschlossen, ein Vergabeverfahren für die Neuanschaffung von Urnenstelen durchzuführen. Der voraussichtliche Kostenrahmen der Maßnahme beträgt ca. 132.000,- Euro brutto. Die Haushaltsmittel sind außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen, finanziert aus liquiden Mitteln.
| Sanierung der Friedhofswege |
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Gemäß der Empfehlung des Bauausschusses beschließt der Gemeinderat, den Weg auf dem Friedhof zwischen den Grabfeldern G und H umgehend zu entfernen sowie dann im Jahr 2024 den Weg zwischen den Grabfeldern H und K mit Knochenpflaster neu zu pflastern. Die Mittel für die Neupflasterung (ca. 60.000 €) sollen in den Haushalt 2024 eingestellt werden.
| Verkehrskonzept Grundschule - Angebot Vermessung |
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Der Gemeinderat entscheidet sich für eine Basisvermessung und beschließt, als günstigster Bieter, das Planungsbüro Anefeld, Landau, mit der Vermessung der Schul-, Prälat-Storck- und Linienstraße zum Angebotspreis von 3.451 € (Basisauswertung) zu beauftragen.
| Zuschussantrag des DRK - Austausch Tore |
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Nachdem sich alle Fraktionen dafür aussprechen, beschließt der Gemeinderat einstimmig, dem DRK die Erlaubnis zur Erneuerung der Tore der Wiegehalle zu erteilen. Dem DRK wird hierfür ein Zuschuss zugesagt, die Zuschusshöhe soll der Haupt- und Finanzausschuss festlegen. Das DRK wird gebeten, zudem Zuschussanträge beim Kreis und bei der Verbandsgemeinde zu stellen.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 25.05.2023 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über das Ärztehaus und Grundstücksangelegenheiten beraten.
Weiter Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter https://bellheim.ris-portal.de