Gemeinderat Bellheim
Auszug über die gesamte 54. Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 25.04.2024
Aufstellung eines Bebauungsplans für die Errichtung eines Bürogebäudes auf dem Grundstück der Fa. Kardex; Aufstellungsbeschluss, Beschluss des Entwurfs sowie zur Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
- Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Kardex Inspire Büroneubau“. Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
- Die vorliegende Fassung des Bebauungsplans vom April 2024 wird als Entwurf einstimmig beschlossen und die Verwaltung mit der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beauftragt.
Wirtschaftspläne für den Gemeindewald 2024/2025
Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig die Wirtschaftspläne für den Gemeindewald für die Jahre 2024 und 2025.
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen der Jahre 2024 und 2025 der Gemeinde Bellheim
Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen der Jahre 2024 und 2025 in der vorliegenden Fassung.
Aufstellung des Bebauungsplans "Gahnerb-West"; Beschluss des Entwurfs sowie zur Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
Die vorliegende Fassung des Bebauungsplans „Gahnerb-West“ vom April 2024 wird mit den nachfolgenden Änderungen als Entwurf beschlossen und die Verwaltung mit der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beauftragt.
- Zur besseren Nachvollziehbarkeit der Festsetzungen für die zulässigen Gebäudehöhen soll die Höhe eines bestehenden Fixpunktes in der Planzeichnung dargestellt werden.
- Anstelle der Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung „verkehrsberuhigter Bereich“ soll eine öffentliche Straßenverkehrsfläche festgesetzt werden.
- Eine Festsetzung zur Nutzung von Photovoltaik soll ergänzt werden.
- Im Bereich des Teilgebiets WA2 soll als Art der baulichen Nutzung ein Urbanes Gebiet statt eines Allgemeinen Wohngebiets festgesetzt werden.
- Die nördliche Baugrenze des Urbanen Gebiets soll vom Geh- und Radweg 6 m statt 3 m zurückweichen.
- Die Anzahl der notwendigen Stellplätze soll auf zwei pro Wohneinheit festgesetzt werden.
- Für Einfriedungen an der Erschließungsstraße soll die zulässige Höhe auf max. 1,20 m ab Oberkante Straße festgesetzt werden.
Änderungssatzung über örtliche Bauvorschriften zu Einfriedungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Im Häßlich"; Beschluss des Entwurfs sowie zur Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
Die vorliegende Fassung der Änderungssatzung über örtliche Bauvorschriften zu Einfriedungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Im Häßlich“ wird als Entwurf mit nachfolgender Änderung beschlossen und die Verwaltung mit der Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beauftragt.
Die Unzulässigkeit der Einfriedung von Reihenhaus-Grundstücken an der Seite des Haupteingangs, der Einfriedung von Stellplätzen sowie die festgesetzte Mindestbreite von Zufahren sollen beibehalten werden.
Anmerkung im Nachgang zur Sitzung:
Der in der Sitzung gefasste Beschluss ist rechtswidrig und muss vom Ortsbürgermeister nach den Bestimmungen des § 42 Abs. 1 GemO ausgesetzt und anschließend in der nächsten Ratssitzung unter Beachtung des § 22 GemO neu gefasst werden.
Begründung:
Mehrere Ratsmitglieder, die im betreffenden Gebiet wohnen, haben sich an der Beratung und Beschlussfassung beteiligt, obwohl diese die persönlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GemO erfüllen. Ratsmitglieder, bei denen Sonderinteresse vorliegt, haben sich jedoch in öffentlicher Sitzung im Zuhörerraum aufzuhalten. Hintergrund hierbei ist, dass die anderen Ratsmitglieder unbefangen über die Angelegenheit beraten und entscheiden können. Dies war nicht gegeben. Da dies nicht erfolgte, ist der Beschluss rechtswidrig.
Die Aussetzung und die Gründe dafür wurden den Ratsmitgliedern im Vorfeld zur Sitzung schriftlich mitgeteilt.
Sachstand Rekonstruktion Torbogen Schloss Friedrichsbühl, Vorratsbeschluss
Der Gemeinderat Bellheim beauftragt die Verwaltung mit der Aufstellung eines Leistungsverzeichnisses. Nach Vorliegen des Förderbescheids und der Bekanntmachung des Haushalts ist unmittelbar danach eine Ausschreibung nach Vergaberecht durchzuführen. Die Verwaltung wird ermächtigt im Einvernehmen mit Ortsbürgermeister, Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden den wirtschaftlichsten Bieter mit der Ausführung der Arbeiten zu beauftragen.
Unterrichtung von Verträgen gem. § 33 Abs. 2 GemO
Der Gemeinderat nimmt die Unterrichtung zur Kenntnis.
Erhöhung der Essenskosten in den Kindergärten "Hasenspiel" und "Spatzennest" sowie der Grundschule
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass dieser Tagesordnungspunkt vor Beschlussfassung zuerst im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden soll. Hierzu soll weiterhin mitgeteilt werden, wie viele Elternbeiträge derzeit übernommen werden und welche Kosten entstehen würden, wenn man den Zuschuss auch an die freien Träger weitergeben würde.
Einsatz von Security
Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Sicherheitsfirma Staff-Sicherheit & Ordnungsdienste GmbH, Zeiskam über das Festwochenende der 1250 Jahrfeier einstimmig zu. Die hierfür erforderlichen Kosten in Höhe von 4.638,86 € werden bereitgestellt.
Mieten öffentlicher Toilettenanlagen für das Festwochenende
Der Gemeinderat stimmt der Anmietung der Toilettenanlagen bei der Firma KS Sanitär GmbH, Annweiler zum Preis von 3.474,80 € und der 10 Dixi-Toiletten bei der Firma TOI TOI & Dixi Sanitärsysteme GmbH, Karlsruhe zum Preis von 2.830,00 € einstimmig zu. Die anfallenden Kosten belaufen sich insgesamt auf 6.304,80 €.
Erstellen eines Standplanes der Festmeile
Der Rat nimmt die Informationen über die Erstellung des Standplanes zur Festmeile Kenntnis.
Festumzug
Der Gemeinderat nimmt die Informationen über den Festumzug zur Kenntnis.
Absprache der Essens- und Getränkeangebote
Der Gemeinderat beschließt, den Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung im Mai 2024 erneut zu beraten, nachdem die genauen Kosten hierzu vorliegen.
Antrag auf die Einführung eines "Neugeborenen-Paket" zum Start für junge Familien in unserer Gemeinde
Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig, dass dieser Tagesordnungspunkt zuerst im Kulturausschuss diskutiert und der Gemeinderat entsprechend informiert werden soll.
Anpassung der Sondernutzungssatzung
Gemäß der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses wird festgelegt, für das Aufstellen von Altkleidercontainern eine Sondernutzungsgebühr in Höhe von 500 € sowie den Gebührentatbestand „Herstellen einer weiteren Zufahrt/weiterer Stellplatz“ aufzunehmen und hierfür eine Gebühr in Höhe von 5.100 € je Zufahrt/Stellplatz festzusetzen. Im Übrigen werden alle anderen im Gebührenverzeichnis der Sondernutzungssatzung aufgeführten Gebühren um 100 % erhöht. Die Änderungssatzung der Sondernutzungssatzung wird vom Gemeinderat beschlossen.
Weiterhin wird beschlossen, die Entscheidung über zusätzliche Zufahrten und Stellplätze auf den Bauausschuss zu delegieren.
Straßenrechtsangelegenheit - Antrag auf Sondernutzung in der Lindenstraße
Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig die Sondernutzung nach § 41 Landesstraßengesetz (LStrG) zur Errichtung einer zusätzlichen Garagenzufahrt an dem Anwesen in der Lindenstraße nicht zu erteilen.
Erweiterung Kita Hasenspiel: Beauftragung eines Freianlagenplaners
Der Gemeinderat Bellheim beschließt, das Planungsbüro Busch aus Landau für die Umplanung der Außenanlage der Kita Hasenspiel zum Angebotspreis in Höhe von 28.187,31 € brutto zu beauftragen.
Der Gemeinderat nimmt die aktuelle Kostenberechnung mit 1 Mio. € im Jahr 2024, 400.000 € in 2025 sowie 1,12 Mio. € in 2026 zur Kenntnis. Die Erhöhung der Kostenberechnung soll jedoch in der nächsten Sitzung des Gemeinderats Bellheim beschlossen werden.
Austausch des Fußgängerampelsymbols Hauptstraße/Rülzheimer Straße durch Bellheimer Lordsilhouette
Der Gemeinderat beschließt den Austausch der Fußgängerampelsymbole im Kreuzungsbereich Hauptstraße/Rülzheimer Straße/Blumenstraße zum Preis von ca. 3.500 €.
Antrag auf die Einführung eines professionellen Wohnungsmanagements
Der vorliegende Antrag wird durch die antragstellende Fraktion erläutert. Dem Antrag wird zugestimmt. Das Thema soll von der Verwaltung geprüft werden.
Antrag auf die Errichtung eines Busbahnhofs auf dem Gelände der ehemaligen Schneiderhalle
Der vorliegende Antrag wird durch die antragstellende Fraktion erläutert. Dem Antrag wird insoweit zugestimmt, dass das Thema Busbahnhof künftig in die weitere Planung der Schulstraße miteinbezogen werden soll. Die gesamte Verkehrssituation rund um die Schule soll generell aufbereitet werden.
Antrag auf eine Änderung der Verkehrsführung an den Kreuzungen L 539/In der Fellach/Waldstückerring
Der vorliegende Antrag wird durch die antragstellende Fraktion erläutert. Dem Antrag wird insoweit zugestimmt, dass hierzu ein Gutachten eines Ingenierbüros zur weiteren Planung eingeholt werden soll. Das Vorhaben soll von der Verwaltung überprüft werden. Die Forderung zur Überprüfung der Errichtung einer Parkbucht wird zurückgenommen.
Machbarkeitsstudie über den Wunsch des Elternausschusses der "Installation einer Klimaanlage" in den Gruppenräumen der "Seepferdchen" und "Fische" im Gemeindekindergarten Spatzennest
Der Gemeinderat Bellheim beschließt die Installation einer Klimaanlage in den Gruppenräumen „Seepferdchen“ und „Fische“ im Gemeindekindergarten „Spatzennest“. Die Verwaltung wird beauftragt nach Genehmigung und Bekanntmachung des Haushaltes, die Angebote abschließend auszuwerten und den wirtschaftlichsten Anbieter im Rahmen der genannten Kosten in Höhe von ca. 6.000 € im Einvernehmen mit dem zuständigen Beigeordneten zu beauftragen.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim vom 25.04.2024 gefassten Beschlüsse:
- Es wurden Beschlüsse in Vertragsangelegenheiten zum Ärztehaus gefasst.
- Es wurden Beschlüsse zu Grundstücksangelegenheiten gefasst.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de