Gemeinderat Bellheim
Auszug über die 20. Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 28.05.2026
Besetzung von Ausschüssen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig über die Ausschussbesetzung offen abzustimmen und beschließt einstimmig, Frauke John für Steffen Jilg als Stellvertreterin in den Schulträgerausschuss zu wählen.
Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuende Grundschule
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, entsprechend der Beschlussempfehlung des Schulträgerausschusses, den monatlichen Beitrag für die Frühbetreuung in der Betreuenden Grundschule auf 20 € pro angemeldetem Kind und den Beitrag für die Mittagsbetreuung auf 20 € pro angemeldetem Kind- jeweils unabhängig der Anzahl an Kindern im Haushalt - festzusetzen.
Die Erhöhung der Elternbeiträge soll ab dem neuen Schuljahr 2026/2027 erfolgen.
Erhöhung der Elternbeiträge für die Ergänzte Ganztagsschule
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, entsprechend der Beschlussempfehlung des Schulträgerausschusses, den monatlichen Beitrag für die Ergänzte Ganztagsschule für die Betreuung an Freitagnachmittagen auf 30 € festzusetzen. Die Betreuung für eine Ferienwoche soll auf 75 € (zzgl. Auslagen für Ausflüge, Mittagessen usw.) festgelegt werden.
Die neuen Beiträge für die Ergänzte Ganztagsschule sollen ab dem Schuljahr 2026/2027 erhoben werden.
Erhöhung des Essensbeitrags für Grundschulkinder
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Preis für das Mittagessen der Kinder der Ganztagsschule, Ergänzten Ganztagsschule sowie des Schülerhorts ab dem neuen Schuljahr 2026/2027 auf 4,50 € je Mittagessen festzusetzen.
Vorstellung Pläne Straßenbau Gahnerb II
Der Gemeinderat befürwortet einstimmig die in der Sitzung vorgestellte Ausführungsplanung für die Straßenbauarbeiten. Die Übernahme der fertiggestellten Flächen wird in Erwägung gezogen. Im Fall einer möglichen Übernahme der Verkehrsflächen wird die Verwaltung beauftragt, die Bauarbeiten zu begleiten, um die Qualitätsstandards für öffentliche Verkehrsflächen sicherzustellen.
Grundschule Bellheim - Einschränkung der öffentlichen Nutzung des Schulhofspielplatzes
Der Gemeinderat Bellheim beschließt, den Spielplatz der Grundschule Bellheim ab 16:00 Uhr täglich von Montag bis Freitag zu schließen. Weiterhin soll der Spielplatz am Wochenende geschlossen bleiben. Der Spielplatz ist somit nur noch für schulische Zwecke und den Hort zugänglich.
Die Hinweisschilder an den Toren sind anzupassen und eine öffentliche Bekanntgabe, dass der Spielplatz der Grundschule nicht mehr der Allgemeinheit zur Verfügung steht, soll erfolgen.
Grundschule Bellheim Generalsanierung -Erweiterung Vertrag WU1
Der Gemeinderat bestätigt die bereits erteilten Teilaufträge an das Büro Humbert und beschließt einstimmig, das Erweiterungsangebot vom Architekturbüro Humbert für die von der SGD nachgeforderten Unterlagen in der Gesamthöhe von 16.065,00 €/Brutto zu beauftragen.
Erweiterung Kita Hasenspiel: Vergabe Heizungs-, Lüftungs- und Kältetechnik sowie PV-Anlage; Vergabe Freianlagenplanung Teil 2
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die in der Tischvorlage dargestellten Vergaben im Zusammenhang mit der Erweiterung der Kindertagesstätte „Hasenspiel“ an die Verwaltung zu delegieren.
Vorbehaltlich der erfolgreichen fachlichen und wirtschaftlichen Prüfung sollen folgende Aufträge vergeben werden:
| • | Heizungsarbeiten an die Firma Adam für 47.244,96 € |
| • | Lüftungsarbeiten an die Firma Wolf GmbH, Pirmasens für 64.463,37 € |
| • | Kältetechnik an die Firma Climatec GmbH, Hockenheim 107.478,79 € |
Die Vergabeergebnisse für die Photovoltaikanlage einschließlich Stromspeicher werden dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung vorgelegt.
Darüber hinaus wird das Planungsbüro Busch mit der Planung des zweiten Bauabschnitts der Außenanlagen zum voraussichtlichen Honorar von ca. 23.000 € netto gemäß HOAI 2021 beauftragt.
Grundschule Bellheim - Malerarbeiten Pausenhalle
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Malerbetrieb Mildenberger mit der Ausführung der Malerarbeiten, der Dachverkleidung und der Mauer, zu beauftragen und die Kosten in Höhe von 5.562,75 €/Brutto überplanmäßig bereit zu stellen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Schreinerei Kraus mit der Ausführung der Beplankung der Bestandsfenster und Türe mit Seekieferplatten zu beauftragen und die Kosten in Höhe von 2.224,35 €/Brutto überplanmäßig bereit zu stellen.
Honorarleistungen Endausbau Gewerbegebiet Nordost IV
Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig, das Büro IPR Consult GmbH mit den Planungsleistungen (Leistungsphasen 5-9 nach HOAI 2021) für den Endausbau des Gewerbegebietes Nordost IV in Höhe von 25.159,58 zu beauftragen
Mitteilung einer Eilentscheidung - Erweiterung Kindertagesstätte "Flohzirkus" - Böschungssicherung mittels L-Steinen
Der Gemeinderat nimmt einstimmig die Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters zur Kenntnis und stimmt der Beauftragung der Firma Weber zur Herstellung der dauerhaften Böschungssicherung mittels L-Steinen zum Angebotspreis von 27.328,35 € brutto zu.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 28.05.2026 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Grundstücksangelegenheiten, Personalangelegenheiten und Rechtsangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter https://bellheim.ris-portal.de