Titel Logo
Amtsblatt Verbandsgemeinde Bellheim
Ausgabe 26/2020
Sitzungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Auszug aus der Niederschrift

über die 12. Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 28.05.2020

Sanierung Hauptstraße; 2. Bauabschnitt - Vergabevorschlag

Der Gemeinderat stimmt dem Vergabevorschlag des LBM einstimmig zu und befürwortet die Auftragsvergabe an die Fa. Hambsch Tiefbau, Bellheim.

Antrag auf Umgestaltung der Verkehrsführung rund um die Grundschule

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die erfolgten Anschreiben an die Planungsbüros sowie deren Antworten der Sitzungsvorlage zur nächsten Ratssitzung beizufügen. Falls noch nicht geschehen, soll auch beim Büro Piske angefragt werden.

Raumordnerische Prüfung zum Bau der Ortsumgehung Ottersheim und Knittelsheim, L 509

Nach eingehender Beratung fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat befürwortet die Variante mit folgender Fortführung der Umgehung auf Bellheimer Gemarkung: Die Fortführung soll im gezeigten Plan entlang der geraden blauen Linie und diese soll rund 150 m nach Süden verschoben werden. Die Anbindung soll durch einen Kreisel erfolgen, um alle Wegeverbindungen in diesem Bereich, auch im Sinne der Landwirtschaft, erhalten zu können.

Im weiteren Verfahren ist eine Verkehrszählung nach Inbetriebnahme der Südumgehung Bellheim durchzuführen und in die Frage der Erforderlichkeit einfließen zu lassen.

Bebauungsplanänderung

Die vom Ortsbürgermeister für die beiden Grundstücke vorgestellte Bebauungsplanänderung soll zunächst im Bauausschuss vorberaten und dann nochmals dem Gemeinderat vorgelegt werden.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Spende von 300 Mund- und Nasenschutzmasken der Frau Busch aus Waldrohrbach anzunehmen.

Mikrofonanlage Festhalle

Aufgrund der schlechten Akustik in der Festhalle beschließt der Gemeinderat einstimmig, für Sitzungen 2 bis 3 zusätzliche Raummikrofone anzuschaffen. Zudem soll ein Lautsprecher auf der Bühne installiert werden.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 28.05.2020 gefassten Beschlüsse:

Eine Grundstücksangelegenheit wurde beraten.

In einem gemeindeeigenen Gebäude sollen Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter https://bellheim.ris-portal.de/