Gemeinderat Bellheim
Auszug aus der Niederschrift über die 10. Sitzung des Gemeinderates Bellheim
am 22.05.2025
| Forsteinrichtung Gemeindewald Bellheim |
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Nach der Vorstellung des Forsteinrichtungswerkes durch Forsteinrichter Matthias Schiele und Revierleiter Sebastian Löb beschließt der Gemeinderat Bellheim einstimmig den nach § 7 Abs. 2 LWaldG aufgestellten Betriebsplan mit Stichtag 01.10.2025 in vorliegender Form gemäß § 7 Abs. 5 LWaldG.
| Anschaffung von Defibrillatoren |
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Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Anschaffung von Defibrillatoren bis zur nächsten Ratssitzung zu vertagen. Bis dahin soll geprüft werden, ob mögliche Standorte an Einrichtungen der Verbandsgemeinde in die Planungen einbezogen wurden und ob wegen der besseren Zugänglichkeit eine grundsätzliche Installation im Außenbereich nicht sinnvoller wäre. Zudem soll geprüft werden, ob eine direkte Verbindung der Defibrillatoren mit der Leitstelle möglich und notwendig sei. Dementsprechend sind noch weitere Angebote abzuwarten.
| Würdigung der Olympiasiegerin Yemisi Ogunleye |
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Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das vorgestellte Plakat Nr. 2 mit der Überschrift „Herzlich Willkommen in Bellheim“ anfertigen zu lassen.
| Antrag auf Resolution bzgl. Einrichtung einer Abiturmöglichkeit in Bellheim |
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Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die vorgeschlagene Resolution zu verfassen in der Hoffnung, die verantwortlichen Stellen zum Nachdenken zu bewegen.
| Antrag zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans |
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Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Kreis und die Verbandsgemeinde zu bitten, ihre Schulentwicklungspläne fortzuschreiben. Insbesondere soll festgestellt werden, wie viele Kinder aus Bellheim und der Verbandsgemeinde welche weiterführende Schulen außerhalb besuchen und was würde passieren, wenn andere Landkreise oder Städte keine Schülerinnen und Schüler aus Bellheim mehr annehmen würden.
| Antrag Übersicht Immobilien |
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Nach kurzer Beratung sagt Bürgermeister Job auf Anfrage zu, nach der Sommerpause eine Übersicht der Immobilien der Gemeinde Bellheim aus dem Programm Communal FM mit den bis dahin vorhandenen Daten zur Verfügung zu stellen. Ein Beschluss wird nicht gefasst.
| Antrag über schriftliche Mitteilung der Gewerbesteuerentwicklung für Bellheim |
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Der Antrag, dass die Verwaltung den Gemeinderat über die Zwischenberichte zum 15.07. und 15.10. hinaus über die Entwicklung der Gewerbesteuer, evtl. Abweichungen zum Haushaltsplan und evtl. daraus resultierende Konsequenzen für Projekte in Bellheim informieren soll, wird abgelehnt.
| Erweiterung Kita Hasenspiel: Blitzschutz- und Erdungsanlage + Hausalarmierungsanlage |
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Der Gemeinderat Bellheim beschließt zunächst einstimmig, über die Vergabe der beiden Gewerke en bloc abzustimmen. Danach beschließt der Rat einstimmig:
• Haualarmierungsanlage
den Auftrag für die Erweiterung der Haualarmierungsanlage an die Firma Elektro Persch Fliehmann zum Preis in Höhe von 11.567,86 € brutto zu erteilen.
• Blitzschutz- und Erdungsarbeiten
einen Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot der Fa. H&P Blitzschutz aus Karlsruhe zum Preis in Höhe von 11.883,46 € brutto zu erteilen.
| Abweichungsantrag zum Neubau eines Saunahauses, Bonhoefferstraße |
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Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Zulassung einer Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Hintere Heide“ für die Errichtung eines Nebengebäudes (Saunahaus) in der Bonhoefferstraße wird erteilt.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/