Auszug über die 10. Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim am 17.06.2026

Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Bellheim

1. Der Verbandsgemeinderat beschließt den Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Bellheim entsprechend § 3 Abs. 4 der Landesverordnung über die Prüfung kommunaler Einrichtungen.
2. Der Jahresabschluss 2024 wird zum 31.12.2024 in Aktiva und Passiva auf 16.699.007,00 € fest­gestellt.
3. Der Jahresgewinn von 264.946,19 € wird der Rücklage zugeführt.

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Bellheim 2026/2027

Der Verbandsgemeinderat Bellheim beschließt einstimmig den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Bellheim der Jahre 2026 und 2027 in der vorliegenden Fassung.

Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung und über die Abwälzung der Abwasserabgabe der Verbandsgemeinde Bellheim

Der Verbandsgemeinderat Bellheim beschließt die Satzung über die Festsetzung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung und über die Abwälzung der Abwasserabgabe der Verbandsgemeinde Bellheim in der vorliegenden Fassung.

Anschaffung Betriebsfahrzeuge Kläranlage

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die planmäßige Anschaffung eines Transporters mit E-Antrieb und mit Sonderausstattung als Dienstfahrzeug. Ein Vergabeverfahren soll durchgeführt werden und der wirtschaftlichste Anbieter mit der Lieferung des Dienstfahrzeuges beauftragt werden.

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig weiterhin die Anschaffung eines zweites Dienstfahrzeug zur Erhöhung der Flexibilität im Diensteinsatz. Es soll die Anschaffung eines Klein-PKW’s im Leasingmodell mit Elektroantrieb angeschafft werden.

Die Vergaben an die wirtschaftlichsten Bieter werden an die Verwaltung delegiert.

Verbindender Radweg in der LEADER-Region "Vom Rhein zum Wein"

Der VG Rat stimmt einstimmig den Maßnahmen (siehe Auflistung unter „Sachverhalt“) zu und stellt die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 16.000 € unter der Voraussetzung, dass das Projekt durch die LAG ausgewählt wird und gefördert wird, überplanmäßig im Jahr 2027 zur Verfügung. Bei der VG verbleibt dann ein Eigenanteil von 25% der Gesamtkosten. Die Unterhaltungsarbeiten sollen möglichst von den betroffenen Ortsgemeinden übernommen werden, vorbehaltlich noch einzuholender weiterer Beschlussfassungen.

Sanierung Grundschule Ottersheim-Knittelsheim: Elektronische Schließanlage

Der Verbandsgemeinderat Bellheim stimmt der Beschaffung einer vollelektronischen Schließanlage einschließlich der Einführung eines neuen elektronischen Schließanlagensystems für die Grundschule Ottersheim-Knittelsheim zum Preis in Höhe von ca. 37.000 € brutto mehrheitlich zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Vergabeschritte durchzuführen und die Maßnahme im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel umzusetzen. Die Vergabe wird an die Verwaltung delegiert.

Reinigung der Grundschule Ottersheim - Knittelsheim

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, dass die Firma SG Clean mit der Reinigung der gesamten Grundschule Ottersheim-Knittelsheim inklusive der Schul- und Kulturhalle längstens für ein Jahr, beginnend ab dem 01.09.2026, beauftragt wird. Die überplanmäßigen Kosten werden aus liquiden Mitteln bereitgestellt.

Betreuende Grundschule Ottersheim-Knittelsheim - Anpassung der Essens- und Betreuungsbeiträge

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, dass

1. zum neuen Schuljahr 2026/2027 eine Erhöhung des Beitrags für das Mittagessen an der Grundschule Ottersheim-Knittelsheim von 3,80 € auf 4,80 € pro Essen vorgenommen wird.
2. die Betreuungskosten der Betreuenden Grundschule Ottersheim-Knittelsheim ab dem neuen Schuljahr 2026/2027 um 25 € für alle Beitragsvarianten erhöht werden.
3. die BGS-Ordnung an die aktuellen Gegebenheiten angepasst wird.

Erweiterung der Ausbildungsangebote bei der Verbandsgemeinde Bellheim

Der Verbandsgemeinderat stimmt einstimmig der Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für die Ausbildung eines/einer Bachelor of Arts/3. Einstiegsamt zu. Der Stellenplan ist bei der nächsten Änderung anzupassen. Entsprechende Mittel werden aus liquiden Mitteln bereitgestellt. Je nach Bewerberlage soll dann verwaltungsseitig entschieden werden, ob 2027 Verwaltungsfachangestellte und/oder Anwärter für das 3. Einstiegsamt ausgeschrieben und ausgebildet werden. Vor einer möglichen Ernennung eines Beamtenanwärters auf Widerruf bedarf es der Zustimmung des Verbandsgemeinderates.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim am 17.06.2026 gefassten Beschlüsse:

Es wurde über Personalangelegenheiten beraten.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter

https://bellheim.ris-portal.de