Gemeinderat Bellheim

Auszug aus der Niederschrift über die 21. Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 25.06.2026

Waldbewässerung - Ergebnisvorstellung

Der Gemeinderat Bellheim nimmt die Ausführungen des Büros Wamsganz zur Kenntnis und beschließt einstimmig die folgenden weiteren Schritte:

• Die Verwaltung wird beauftragt die Ergebnisse mit den zuständigen Wasserbehörden der SGD und Kreisverwaltung abzustimmen. Das Büro Wamsganz wird hierzu nach Bedarf hinzugezogen. Die Entschädigung erfolgt nach Aufwand.
• Im Fall der positiven Beurteilung durch die Wasserbehörden wird die Verwaltung beauftragt eine Anfrage/Ausschreibung der Ingenieurleistungen nach geltendem Vergaberecht durchzuführen. Ortsbürgermeister und Beigeordnete werden ermächtigt den Auftrag für die Ingenieurleistungen im Einvernehmen zu erteilen.

Anpassung der Parkregelung auf der Hauptstraße in Bellheim

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich gemäß der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Energie, Friedhof und Verkehr, die Parkzonenregelung mit Parkscheibenpflicht in der Hauptstraße (zwischen Obermühlstraße und Zeppelinstraße) von 7 bis 19 Uhr auszuweiten. Während diesen Zeiten soll die max. Parkdauer weiterhin bei zwei Stunden liegen.

Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED

Der Ortsgemeinderat Bellheim stimmt der Umstellung der verbliebenen Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 56.429,80€ einstimmig zu. Bei den zu erwartenden Kosten abzüglich der geplanten Fördermittel aus Kipki und Zeis entsteht ein Saldo in Höhe von ca. 8.464,47€. Die Verwaltung wird beauftragt ein Leistungsverzeichnis zu erstellen, eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen und den wirtschaftlichsten Bieter mit den Arbeiten zu beauftragen.

Zudem sollen folgende Ergänzungen geprüft und umgesetzt werden.

Barrierefreier Ausbau der Mittelmühle – Unterrichtung der beauftragten Firmen

Der Gemeinderat nimmt die Beauftragungen und den Baustellenverlauf zur Kenntnis.

Erweiterung Kita Hasenspiel: Ausschreibung und Vergabe der Innenausbaugewerke

Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig, die Vergabe der Gewerke Trockenbauarbeiten, Estrich- und Bodenbelagsarbeiten im Rahmen der Erweiterung der Kindertagesstätte „Hasenspiel“ an die Ortsgemeindespitze zu delegieren.

Die Zuschläge sind jeweils auf das wirtschaftlichste Angebot gemäß den Bestimmungen der VOB/A zu erteilen. Der Gemeinderat ist in der darauffolgenden Sitzung über die Vergabeentscheidungen zu informieren.

Erweiterung Kita Flohzirkus: Ausschreibung und Vergabe von Fensterbauarbeiten, Trockenbauarbeiten und Schlosserarbeiten

Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig, die Vergabe der Gewerke Fensterbauarbeiten, Trockenbauarbeiten und Schlosserarbeiten im Rahmen der Erweiterung der Kindertagesstätte „Flohzirkus“ an die Ortsgemeindespitze zu delegieren.

Die Zuschläge sind jeweils auf das wirtschaftlichste Angebot gemäß den Bestimmungen der VOB/A zu erteilen. Der Gemeinderat ist in der darauffolgenden Sitzung über die Vergabeentscheidungen zu informieren. Kauf einer Fußgängersignalanlage

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, zunächst zu prüfen, ob die Zulässigkeit definitiv gegeben ist bzw. unter welchen Bedingungen und welche detaillierten Kosten insgesamt auf die Gemeinde zukommen würden. Danach soll das Thema nochmals in den Gemeinderat.

Bauantrag – Nutzungsänderung einer Garage zu gewerblichen Zwecken, Zeiskamer Straße

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Nutzungsänderung einer Garage zu gewerblichen Zwecken in der Zeiskamer Straße wird erteilt.

Bauantrag – Nutzungsänderung von Vereinsräumen zur Gemeindebücherei, Schulstraße

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Zulassung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Zwischen Postgrabenstraße, Jahnstraße und Schulstraße“ zur Art der baulichen Nutzung für die Nutzungsänderung von Post zur Gemeindebücherei (Anlage für kulturelle Zwecke) in der Schulstraße wird einstimmig erteilt.

Bauantrag – Nutzungsänderung und Umbau – Teilbereich Laden wird zur Wohnung, Rülzheimer Straße

Der Gemeinderat beschließt einstimmig über beide Punkte en bloc abzustimmen und beschließt ebenso einstimmig:

1. Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Nutzungsänderung und zum Umbau eines Teilbereichs bisheriger Ladenfläche zur Wohnung in der Rülzheimer Straße zu erteilen.
2. Der Zulassung einer Abweichung von der Gestaltungssatzung in Bezug auf die liegenden Fensterformate sowie die uneinheitlichen Fensterformate im straßenseitigen Grundstücksbereich zuzustimmen.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 25.06.2026 gefassten Beschlüsse:

Es wurde über Grundstücksangelegenheiten beraten.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/