Auszug aus der Niederschrift über die 35. Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 30.06.2022

Antrag Logo 1250-Jahr-Feier

Beigeordneter Walter stellt das Logo für die 1250-Jahrfeier anhand eines Musters vor. Zum Aufdruck z.B. auf Shirts kann der Hintergrund weggelassen werden. Der Gemeinderat findet das unter Federführung des 1250-Jahrfeier-Ausschusses entworfene Logo sehr gelungen.

Auf der nächsten Ratssitzung sollen Muster von T-Shirt und Gläser vorgestellt werden.

Eine Abstimmung findet nicht statt

Photovoltaikanlage Ärztehaus

Der Gemeinderat Bellheim stimmt nachträglich einstimmig der Beauftragung der Fa. Wingerter in Höhe von 7.516,40 € zu. Die Kosten sind überplanmäßig aus liquiden Mitteln bereitzustellen.

Aus dem Rat wird darauf hingewiesen, künftig bei Eilentscheidungen den Rat entsprechend § 48 GemO unverzüglich zu informieren.

Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens im Bereich der Gewanne Im Vogelgesang

Im Bereich der Gewanne „Im Vogelgesang“ wird aufgrund möglicher Immissionskonflikte, der Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung und der fehlenden städtebaulichen Erforderlichkeit derzeit kein Bebauungsplan aufgestellt.

Änderung der Verkehrsführung für Schwerlastverkehr

Der Gemeinderat beschließt, nach Fertigstellung der Südumgehung die Ortsdurchfahrt (L 509) für den LKW-Durchgangsverkehr zu sperren. Der Erlass einer entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnung soll bei der Kreisverwaltung Germersheim beantragt werden.

Der Gemeinderat beschließt weiterhin, zunächst noch einmal Gespräche zu führen mit LBM, der Fa. Kardex und der Flurbereinigungsbehörde wegen der Prüfung Möglichkeiten wie z.B. Direktanbindung Kardex und Neubau einer eigenen Betonstraße vom Kreisel aus neben der Umgehung. Danach ist ein Verkehrsplaner zu beauftragen, der die Möglichkeit der Verbreiterung des Einfahrtsbereiches in die Bahnhofstraße überprüft. Die Kosten von bis zu 5.000 € werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Zudem wird aus dem Rat vorgeschlagen, mit dem LBM ein leistungsfähiges Konzept zu entwickeln, um den Schwerlastverkehr dauerhaft aus dem Ort zu bekommen.

Essensgeldabrechnung Ganztagsschule und Ergänzte Ganztagsschule

Der Gemeinderat beschließt, bis zum Ende des Schuljahres 2021/2022 einen gemeindlichen Zuschuss von 50 Cent pro Mittagessen für die Schüler der Ganztagschule bzw. Ergänzte Ganztagsschule zu gewähren.

Den Eltern sollte mitgeteilt werden, dass die Gemeinde das Essen bezuschusst. Falls die Essenssituation der Hortkinder gleichgelagert ist, sollten auch diese in die Zuschussgewährung einbezogen werden.

Anschaffung von Fußballtoren

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anschaffung von 4 Toren für das Stadion für rd. 7.000 €. Die Verwaltung wird beauftragt Angebote einzuholen und dem günstigsten Bieter den Auftrag zu erteilen. Die Kosten werden überplanmäßig aus liquiden Mitteln bereitgestellt.

Grundschule Bellheim - Nutzung Raum Ostflügel

Der Gemeinderat stimmt der Eilentscheidung vom 21.06.22 durch 1. Beigeordneter Schwab,

Beigeordneter John und Beigeordneter Walter zu. Für die Herstellung eines 2. Rettungsweges in Form einer Nottreppe werden ca. 49.500,- planmäßig zur Verfügung gestellt. Der Beauftragung des Architekturbüros Humbert für die HOAI-Leistungsphasen 1-8 in Höhe von ca. 13.500 € brutto wird zugestimmt.

Parksituation Lindenstraße

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Thema mit der Vorlage von heute sowie mit den in der damaligen Ausschusssitzung fehlenden Informationen und Unterlagen nochmals in den Ausschuss für Ortsentwicklung, Dorferneuerung und Innerortsstärkung zu geben. Zudem soll im Ausschuss über die Legitimation der Sonderparkausweise der Gemeinde beraten werden.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat nimmt die Spende in Höhe von 3.260 € für das Motorikzentrum im Kindergarten Spatzennest an.

Sanierung Hintere Straße / Kleine Kirchstraße - Auftragsvergabe

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an die Fa. Hambsch als günstigsten Bieter mit der Angebotssumme von 1.624.696,86 € zu erteilen.

Asphaltbauarbeiten Kreuzung L 539/In der Fellach/Waldstückerring

Der Gemeinderat stimmt der Entscheidung zur Ausführung der Sanierungsmaßnahme im Kreuzungsbereich Waldstückerring / In der Fellach zu und befürwortet die Beauftragung zu den genannten Kosten in Höhe von ca. 19.000 € brutto.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 30.06.2022 gefassten Beschlüsse:

Es wurde über Grundstücksangelegenheiten und Personalangelegenheiten beraten.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/