Auszug über die Sitzung des Gemeinderates Knittelsheim am 14.06.2023
Aufstellung des Bebauungsplans "Im Niedersand";
Beschluss des Vorentwurfs sowie zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vorliegende Fassung des Bebauungsplans „Im Niedersand“ vom Februar 2023 als Vorentwurf und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB.
Seniorengerechtes Wohnen Hauptstraße 40
Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Bebauungskonzept für das Grundstück Hauptstraße 40 einstimmig zu.
Mietwohngebäude Hauptstr. 13 - Austausch von 5 Gasheizthermen
Der Austausch der Wärmeerzeuger im Mietwohngebäude Hauptstraße 13 wird einstimmig beschlossen. Wie von der Verwaltung vorgeschlagen, soll zunächst ein Fachplaner/in –Energieberater/in beauftragt werden, um mögliche Sanierungsvarianten zu ermitteln. Die Ergebnisse sollen in der nächsten GR-Sitzung vorgestellt werden.
Umbau und Erweiterung der Kita St. Georg in Knittelsheim:
Beauftragung weiterer Fachplaner - Brandschutz, Bauphysik.
Der Gemeinderat Knittelsheim stimmt der Beauftragung der Fachplaner wie folgt einstimmig zu:
| • | Brandschutzplanung gemäß dem Angebot des Planungsbüros Hellmann zum Angebotspreis in Höhe von 7.338,69 € brutto. |
| • | Energieberatung gemäß dem Angebot des Büro Logé zum Preis von 7.437,50 € brutto bzw. 1.487,50 € brutto Eigenanteil der Ortsgemeinde. |
Sanierung Grundschule Ottersheim-Knittelsheim 2. BA - Tischlerarbeiten, WC-Trennwände, zusätzliche Fliesenarbeiten
Es wird einstimmig beschlossen,
| • | die für die Fertigstellung des zweiten Bauabschnittes erforderlichen Tischlerarbeiten schnellstmöglich zu vergeben, die Vergabe wird hierbei an die Verwaltung delegiert. |
| • | einen Zuschlag auf das Nachtragsangebot der Fa. Simon zum Angebotspreis in Höhe von 15.857,51 € brutto zu erteilen. |
| • | einen Zuschlag auf das Nachtragsangebot der Fa. Kunz zum Preis von 13.399,47 € zu erteilen. |
Es soll hierbei ebenfalls eine Überprüfung erfolgen, ob die Fliesen im Abstellraum ebenfalls entfernt werden müssen, oder ob hierbei überfliest werden kann. Ebenfalls soll geklärt werden, ob dieser Vorgang im oben genannten Preis beinhaltet ist. Im Anschluss möchte man sich hierzu nochmals mit dem Gemeinderat Ottersheim austauschen bezüglich des weiteren Vorgehens.
Seniorenbeauftragter
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass für das Amt des Seniorenbeauftragten entgegen der Beschlussfassung vom 15.09.2015 keine Aufwandsentschädigung gewährt werden soll. Eine Aufnahme der Regelung in der Hauptsatzung ist daher nicht erforderlich.
Einsatz eines staatlichen Revierförsters
Der Gemeinderat bestätigt einstimmig seinen bereits im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 09.12.2022 gefassten Beschluss, nach der Pensionierung des derzeitigen Revierförsters, künftig einen staatlichen Revierförster mit den Aufgaben zu betrauen. Die Kosten für den Personaleinsatz werden anteilig zur Waldfläche von der Ortsgemeinde Knittelsheim übernommen und ab Mitte diesen Jahres zusätzlich bereitgestellt. Es soll zudem nach der Erstellung des Forstplans zu einer gemeinsamen Begehung mit dem neuen Revierförster kommen.
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Jahre 2024 bis 2028
Es wird nach der Durchführung des entsprechenden Wahlverfahrens einstimmig beschlossen, Herrn Olivier Wetzka in die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl der Amtsperiode der Jahre 2024 – 2028 aufzunehmen.
Bauantrag - Wohnhausumbau und Erhöhung des Kniestocks, Römerplatz
Es wird einstimmig beschlossen, das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Umbau des Wohnhauses und zur Erhöhung des Kniestocks am Römerplatz zu erteilen.
Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED
| 1.) | Der Umtausch der noch nicht umgestellten Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik wird einstimmig beschlossen. |
| 2.) | Die Ortsgemeinde Knittelsheim beauftragt die Verwaltung mit den anderen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde in Kontakt zu treten mit dem Ziel die LED-Umstellung mehrerer Ortsgemeinden zu bündeln, um die Mindestinvestitionssummen zu erreichen. |
| 3.) | Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, die Förderkulisse im Bereich LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung im Auge zu behalten und nach Offenlage aller Förderprogramme durch Bund und Länder, die optimale Förderkombination zu erarbeiten und entsprechende Förderanträge bei den Fördergebern einzureichen. |
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Knittelsheim am 14.06.2023 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Grundstücksangelegenheiten beraten.