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Amtsblatt Verbandsgemeinde Bellheim
Ausgabe 3/2021
Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bellheim
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Öffentliche Bekanntmachung

Zweckverband für Wasserversorgung Germersheimer Südgruppe Jockgrim

Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung Entgeltsatzung Wasserversorgung

des Zweckverbandes für Wasserversorgung

Germersheimer Südgruppe Jockgrim

Die Verbandsversammlung hat aufgrund § 19 der Verbandsordnung vom 12.12.1985, der §§ 3 ff. des KomZG, der §§ 24 und 26 GemO/Rheinland-Pfalz, der §§ 2, 7 und 13 des Kommunalabgabengesetzes am 26. November 2020 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Inhaltsübersicht

I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Entgeltarten

§ 2 Gemeinsame Bestimmungen

II. Abschnitt: Einmaliger Beitrag

§ 3 Beitragspflichtige Anwendungen

§ 4 Gegenstand der Beitragspflicht

§ 5 Ermittlungsgebiet

§ 6 Beitragsmaßstab

§ 7 Ablösung

§ 8 Beitragsschuldner

§ 9 Veranlagung und Fälligkeit

III. Abschnitt: Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse

§ 10 Anschlussleitungen 4

IV. Abschnitt: Grund- und Verbrauchsgebühren

§ 11 Gebühren

§ 12 Inkrafttreten

I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Entgeltarten

1.

Einmalige Beiträge zur Deckung der Kosten für die Herstellung und Erweiterung von Hauptrohrleitungen und Anschlussleitungen im öffentlichen Bereich nach Abschnitt II dieser Satzung

2.

Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse nach Abschnitt III dieser Satzung

3.

Benutzungsgebühren (Bereitstellungsgebühr und Verbrauchsgebühren) für die Wasserabgabe nach Abschnitt IV dieser Satzung

§ 2

Gemeinsame Bestimmungen

1.

Die Höhe der Beitrags- und Gebührensätze wird jährlich in der Haushaltssatzung festgelegt.

2.

Alle in der Haushaltssatzung festgelegten Entgelte sind exklusive Umsatzsteuer.

3.

Der Zweckverband erhebt für alle Entgeltarten Vorausleistungen.

4.

Der Beitragsanspruch entsteht, sobald die Einrichtung oder Anlage vom Beitragsschuldner in Anspruch genommen werden kann.

5.

Die Gebühren und der Aufwendungsersatz werden einen Monat nach Bekanntgabe der entsprechenden Bescheide fällig.

II. Abschnitt: Einmaliger Beitrag

§ 3

Beitragspflichtige Aufwendungen

Der Zweckverband erhebt einmalige Beiträge für die Herstellung und Erweiterung von Hauptrohrleitungen und Anschlussleitungen im öffentlichen Bereich. Für den übrigen Ausbau werden keine einmaligen Beiträge erhoben.

§ 4

Gegenstand der Beitragspflicht

1.

Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für welche die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung oder -anlage oder nutzbarer Teile hiervon besteht und

a) für die eine bauliche, gewerbliche oder sonstige Nutzung festgesetzt und eine entsprechende Nutzung zulässig ist, oder

b) die soweit eine bauliche, gewerbliche oder sonstige Nutzung nicht festgesetzt ist, nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen oder gewerblich oder in sonstiger Weise genutzt werden können.

2.

Werden Grundstücke an eine öffentliche Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen, so unterliegen sie auch der Beitragspflicht, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind.

3.

Werden Grundstücke nach der Entstehung einmaliger Beiträge durch weitere selbständig nutzbare Einrichtungsteile erschlossen und entsteht dadurch für baulich nutzbare Grundstücksteile ein weiterer Vorteil, sind diese Grundstücksteile beitragspflichtig, soweit sie nicht bereits zu einmaligen Beiträgen herangezogen wurden.

4.

Werden nachträglich gebildete Grundstücke gebildet oder wird nachträglich die Möglichkeit geschaffen sie anzuschließen, entsteht damit der Beitragsanspruch.

5.

Erhöhen sich Maßstabsdaten nach der Entstehung der Beitragspflicht um mehr als 10 v. H. der beitragspflichtigen Fläche, wird die zusätzliche Fläche beitragspflichtig.

§ 5

Ermittlungsgebiet

Das Ermittlungsgebiet für die Berechnung des Beitragssatzes bilden repräsentative Teilgebiete, die der Zweckverband versorgt bzw. in Zukunft versorgen wird.

Der Beitragssatz ermittelt sich als Durchschnittssatz nach den tatsächlichen Kosten der vorangegangenen Jahre unter Einbeziehung der Preisentwicklung.

§ 6

Beitragsmaßstab

Maßstab ist die Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse. In nicht beplanten Gebieten wird eine tiefenmäßige Begrenzung von 50 m festgelegt. Gehen Grundstücke über die tiefenmäßige Begrenzung hinaus, sind zusätzlich die Grundflächen baulicher Anlagen zu berücksichtigen, welche an die Wasserversorgung angeschlossen werden. Maßgebend für die Zahl der Vollgeschosse ist der Bebauungsplan, bei Planreife der Entwurf nach § 33 BauGB. Besteht kein Bebauungsplan oder enthält er keine Festsetzungen über die zulässige Zahl der Vollgeschosse, bestimmt sich das Maß der baulichen Nutzung nach § 34 BauGB. Der Zuschlag je Vollgeschoss beträgt 10 v. H.; für die ersten 2 Vollgeschosse beträgt der Zuschlag einheitlich 20 v. H.

Bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB), für die durch Planfeststellung eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist (z. B. Holzlagerplatz), wird ein Vollgeschoss angesetzt.

§ 7

Ablösung

Vor Entstehung des Beitragsanspruches kann die Ablösung des einmaligen Beitrages vereinbart werden. Der zum Zeitpunkt der Ablösung geltende Beitragssatz wird der Ablösung zugrunde gelegt.

§ 8

Beitragsschuldner

Beitragsschuldner ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer, dinglich Nutzungsberechtigter des Grundstückes oder Gewerbetreibender auf dem Grundstück ist.

Mehrere Entgeltschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 9

Veranlagung und Fälligkeit

1.

Die einmaligen Beiträge und Vorausleistungen darauf werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und 3 Monate nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.

2.

Der Beitragsbescheid enthält:

1. die Bezeichnung des Beitrages,

2. den Namen des Beitragsschuldners,

3.

die Bezeichnung des Grundstückes,

4.

den zu zahlenden Betrag,

5.

die Berechnung des zu zahlenden Betrages, des Beitragsanteiles und der Berechnungsgrundlagen nach dieser Satzung,

6.

die Festsetzung des Fälligkeitstermins,

7.

die Eröffnung, dass der Beitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht, und

8.

eine Rechtsbehelfsbelehrung.

III. Abschnitt: Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse

§ 10

Anschlussleitungen

1.

Die Aufwendung für die Herstellung und Erneuerung von Grundstücksanschlussleitungen bis zu einer Länge von 10 m und DN 1 ½“ sowie einer Wasserzähleinrichtung von QN 2,5 werden - soweit sie außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums verlegt werden - als Pauschalbeträge festgesetzt. Für Mehrlängen über 10 m wird ein Pauschbetrag pro m erhoben. Für Mehrlängen können im Fall von Eigenleistungen nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung entsprechende prozentuale Abschläge nachgelassen werden. Die Aufwendungen werden zu der am Tag der Fertigstellung geltenden Pauschalbeträge der Haushaltssatzung abgerechnet.

2.

Die Aufwendungen für die Herstellung von zusätzlichen Anschlussleitungen sowie Leitungen und Erneuerungen ab DN 2“ sowie einer Wasserzähleinrichtung von QN 3=4 (vormals QN 2,5) werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet.

3.

Dem Zweckverband sind die Aufwendungen für Änderungen, Unterhaltungsmaßnahmen und Stilllegungen von Grundstücksleitungen, die vom Grundstückseigentümer, dinglich Nutzungsberechtigten oder Betriebsinhaber verursacht oder veranlasst wurden, in der tatsächlich entstandenen Höhe zu ersetzen.

4.

Für die Gesamtherstellung eines Grundstücksanschlusses, für den im öffentlichen Verkehrsraum keine einmaligen Beiträge bezahlt werden, wird analog zu Absatz 1 eine Pauschale festgesetzt.

5.

Nach § 13 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes erhebt der Zweckverband für die Aufwendungen bei Herstellung, Erneuerung, Stilllegung und Änderung von Grundstücksanschlüssen angemessene Vorauszahlungen.

IV. Abschnitt: Grund- und Verbrauchsgebühren

§ 11

Gebühren

1.

Der Gebührenpflicht unterliegen Grundstücke, welche an eine öffentliche Wasserversorgungsanlage oder durch eine betriebsfertige Anschlussleitung angeschlossen sind bzw. Nutznießer der öffentlichen Wasserversorgung.

2.

Gebührenschuldner ist der Grundstückseigentümer bzw. dinglich Nutzungsberechtigter.

3.

Der Zweckverband erhebt zur Abgeltung der investitionsabhängigen Aufwendungen, soweit diese nicht durch die Erhebung einmaliger Beiträge finanziert sind, sowie zur Abgeltung der übrigen Kosten und Aufwendungen der Einrichtung oder Anlagen Gebühren. Entgeltsfähig sind:

- Kosten für Betrieb, Unterhaltung und Verwaltung;

- Abschreibungen;

- Zinsen;

- Steuern und

- sonstige Kosten.

4.

Die Gebühren für die Wasserabgabe für Hochbaumaßnahmen werden nach Maßgabe der jeweiligen Haushaltssatzung mit Pauschalbeträgen berechnet. Damit ist die Wasserabgabe bis zum Bezug des Neubaus abgegolten. Gewerbeobjekte werden gesondert berechnet.

5.

Die Stadt und die Verbandsgemeinden haben jährlich für ihren eigenen Wasserverbrauch eine ihrer Einwohnerzahl entsprechende Pauschalgebühr zu bezahlen.

6.

Die Veranlagung der Gebühren erfolgt im Auftrag des Zweckverbandes durch die Verbandsmitglieder und wird den Schuldnern durch einen Abgabebescheid bekannt gegeben. Sie werden zum Jahresende veranschlagt.

7.

Die Bereitstellungsgebühr berechnet sich nach der Größe des eingebauten Wasserzählers.

Die Verbrauchsgebühr berechnet sich nach der Menge des gemessenen Wasserverbrauchs je cbm.

8.

Für elektronische Wasserzähler gilt:

Die elektronische Verbindung obliegt dem Eigentümer.

9.

Nach § 7 Abs. 5 des Kommunalabgabengesetzes beauftragt der Zweckverband die Verbandsmitglieder, angemessene Vorausleistungen auf die Grund- und Verbrauchsgebühren zu verlangen.

10.

Für vom Kunden verursachte Mehraufwendungen ist der Verband berechtigt, die entstandenen tatsächlichen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

§ 12

Inkrafttreten

1.

Diese Satzung tritt am 26. November 2020 in Kraft.

2.

Gleichzeitig tritt außer Kraft:

Die Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung (Entgeltsatzung Wasserversorgung) vom 12. Dezember 2019.

3.

Soweit Gebührenansprüche nach der vorherigen Satzung entstanden sind, gelten die bisherigen Regelungen weiter.

Jockgrim, den 26. November 2020
ZWECKVERBAND FÜR WASSERVERSORGUNG GERMERSHEIMER SÜDGRUPPE
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Sitz: Jockgrim
gez. Wünstel
Verbandsvorsteher