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Amtsblatt Verbandsgemeinde Bellheim
Ausgabe 3/2021
Nichtamtlicher Teil
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1. Änderungsverordnung Absonderungsverordnung (AbsonderungsVO) Rheinland-Pfalz vom 15.01.2021

Die erste Änderungsverordnung zur Verordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen (CoronaVO Absonderung) ist am 15.01.2021 in Kraft getreten. Sie beinhaltet insbesondere eine zeitliche Verlängerung der Absonderungsverordnung bis vorerst zum 12. Februar 2021.

Darüber hinaus wurden lediglich Klarstellungen sowie Anpassungen an die gelebte Praxis der Gesundheitsämter vorgenommen:

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Die Absonderung für positiv getestete Personen mit typischen Symptomen endet nicht mehr frühestens zehn Tage nach Symptombeginn, sondern frühestens zehn Tage nach der Vornahme des PCR-Tests, mit dem der Krankheitserreger erstmals nachgewiesen wurde (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 der CoronaVO Absonderung).

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In § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Halbsatz 2 der CoronaVO Absonderung, in § 2 Abs. 3 Satz 2 der CoronaVO Absonderung sowie in § 3 Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 3 der CoronaVO Absonderung wurden rein klarstellende Regelungen aufgenommen. Bei Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen der Kategorie I müssen das negative PCR Testergebnis oder die Bescheinigung über das Vorliegen eines negativen PoC-Antigentests künftig bis zum Ablauf des zehnten Tages nach der Vornahme der Testung aufbewahrt werden, um es gegebenenfalls dem zuständigen Gesundheitsamt vorlegen zu können.

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Für Kontaktpersonen der Kategorie I gilt nunmehr grundsätzlich eine vierzehntägige Absonderungsdauer, die ab dem zehnten Tag mittels eines frühestens an diesem Tag vorgenommenen PCR-Tests oder PoC-Antigentests mit negativem Ergebnis verkürzt werden kann.

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Die in § 5 der CoronaVO Absonderung geregelte Informationspflicht von Personen, die positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet wurden, wurde verkürzt: Es müssen nur noch die engen persönlichen Kontaktpersonen der letzten zwei - statt bisher: vier - Tage benachrichtigt werden.

Das Gesundheitsministerium weist auf die FAQ zur Absobderungspfllicht hin, die bereits aktualisiert wurden und unter

https://corona.rlp.de/de/themen/einreise-aus-risikogebieten-quarantaeneregeln-und-mehr/ abrufbar sind.

Nachfolgend haben wir die konsolidierte Fassung zum besseren Verständnis abgedruckt. Darüber hinaus auf unserer Homepage www.bellheim.de abrufbar.

Landesverordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen

vom 8. Dezember 2020

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 und der §§ 29 und 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S. 341), BS 2126-10, wird verordnet:

§ 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung ist

1. „Absonderung" im Sinne des § 30 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) das Fernhalten von anderen Personen zum Schutze der Allgemeinheit oder einzelner Personen vor ansteckenden Krankheiten und umfasst sowohl die Quarantäne als auch die Isolation von Personen,

2. „Covid 19-Krankheitsverdächtiger“ jede Person, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, insbesondere Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweist und für die entweder das zuständige Gesundheitsamt eine molekularbiologische Testung mittels Polymerase-

Kettenreaktion auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (PCR-Test) angeordnet oder die sich aufgrund der typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 einem PCR-Test unterzogen hat,

3.

„positiv getestete Person“ jede Person, die die Mitteilung eines positiven Testergebnisses aufgrund eines bei ihr vorgenommenen PCR-Tests oder eines bei ihr vorgenommenen PoC Antigentests für den direkten Erregernachweis des Coronavirus 1 nichtamtliche konsolidierte Fassung nach Erlass der Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen vom 15. Januar 2021 in der ab 16. Januar 2021 geltenden Fassung SARS-CoV-2 (PoC-Antigentest) von dem zuständigen Gesundheitsamt oder von der die Testung vornehmenden oder auswertenden Stelle erhalten hat,

4.

„Hausstandsangehöriger“ jede Person, die mit der positiv getesteten Person in einer faktischen Wohngemeinschaft zusammenlebt,

5.

„Kontaktperson der Kategorie I“ jede Person, die nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts von dem zuständigen Gesundheitsamt als solche eingestuft wird; für Personen, bei denen eine solche Einstufung noch nicht erfolgt ist oder die eine Mitteilung über die Einstufung noch nicht erhalten haben, die jedoch in sonstiger Weise davon Kenntnis erlangt haben, dass sie die Kriterien des Robert Koch-Instituts zur Einstufung als Kontaktperson der Kategorie I erfüllen, gelten die Regelungen für Kontaktpersonen der Kategorie I entsprechend,

6.

„Person der Kategorie Schul- oder KiTa-Cluster“ die Schülerin oder der Schüler, die Lehrerin oder der Lehrer, das in einer Kindertageseinrichtung betreute Kind sowie dessen Erzieherin oder Erzieher, welche von dem zuständigen Gesundheitsamt als solche eingestuft wird, da sie weder den Kontaktpersonen der Kategorie I noch den Kontaktpersonen der Kategorie II nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert-Koch-Instituts zugeordnet werden kann.

§ 2

Absonderung von Covid 19-Krankheitsverdächtigen und positiv getesteten Personen

(1) Covid 19-Krankheitsverdächtige müssen sich unverzüglich in Absonderung begeben.

(2) Positiv getestete Personen, die sich nicht bereits nach Absatz 1 in Absonderung befinden, müssen sich unverzüglich nach Kenntniserlangung des positiven Testergebnisses in Absonderung begeben.

(3) Die Absonderung endet für

1.

Covid 19-Krankheitsverdächtige mit dem Vorliegen eines negativen PCR-Testergebnisses, soweit sie nicht Kontaktpersonen der Kategorie I sind,

2.

positiv getestete Personen mit typischen Symptomen, bei denen die Testung mittels eines PCR-Tests erfolgt ist, frühestens zehn Tage nach der Vornahme des PCR-Tests, mit dem der Krankheitserreger erstmals nachgewiesen wurde, jedoch nicht vor Ablauf eines ununterbrochenen Zeitraums von 48 Stunden, in dem die positiv getestete Person frei von typischen Symptomen ist, wobei der Zeitraum der Symptomfreiheit der Beendigung der Absonderung unmittelbar vorausgehen muss,

3.

positiv getestete Personen ohne typische Symptome, bei denen die Testung mittels eines PCR-Tests erfolgt ist, frühestens zehn Tage nach der Vornahme des PCR-Tests, mit dem der Krankheitserreger erstmals nachgewiesen wurde,

4.

positiv getestete Personen, bei denen das positive Testergebnis auf einem PoC-Antigentest beruht, wenn der erste nach dem positiven PoC-Antigentest vorgenommene PCR-Test ein negatives Ergebnis aufweist, mit dem Vorliegen dieses negativen Testergebnisses; wird ein PCR-Test nicht vorgenommen, gelten die Nummern 2 und 3 entsprechend.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2, 3 und 4 Halbsatz 2 ist eine weitere Testung für Zwecke der Feststellung der Beendigung der Absonderung nicht erforderlich. Das zuständige Gesundheitsamt kann aus wichtigem Grund im Einzelfall Abweichungen von Satz 1 zulassen.

§ 3

Absonderung von Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen der Kategorie I sowie Personen der Kategorie Schul- oder KiTa-Cluster

(1) Hausstandsangehörige müssen sich unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem positiven Testergebnis der im Hausstand wohnenden Person in Absonderung begeben. Satz 1 gilt nicht für Hausstandsangehörige, die bereits selbst positiv getestete Personen waren, symptomfrei sind und deren Absonderung beendet ist, sowie für Hausstandsangehörige, die seit dem Zeitpunkt der Testung sowie in den letzten zehn Tagen vor diesem Zeitpunkt keinen Kontakt zu der positiv getesteten Person hatten und ihrerseits keine typischen Symptome aufweisen.

(2) Kontaktpersonen der Kategorie I müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung durch das zuständige Gesundheitsamt über die Einstufung nach § 1 Nr. 5 oder nach Kenntniserlangung in sonstiger Weise in Absonderung begeben. Satz 1 gilt nicht für Kontaktpersonen der Kategorie I, die bereits selbst positiv getestete Personen waren, symptomfrei sind und deren Absonderung beendet ist.

(3) Personen der Kategorie Schul- oder KiTa-Cluster müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung durch das zuständige Gesundheitsamt über die Einstufung nach § 1 Nr. 6 in Absonderung begeben. Satz 1 gilt nicht für Personen der Kategorie Schul- oder KiTa-Cluster, die bereits selbst positiv getestete Personen waren, symptomfrei sind und deren Absonderung beendet ist.

(4) Die Absonderung endet für

1.

Hausstandsangehörige einer positiv getesteten Person vierzehn Tage nach Vornahme des Tests bei dem positiv getesteten Hausstandsmitglied (Primärfall); ab dem zehnten Tag kann die Absonderung mittels eines frühestens an diesem Tag vorgenommenen PCR-Tests oder PoC-Antigentests mit negativem Ergebnis beendet werden; auf Verlangen des zuständigen Gesundheitsamts ist bis zum Ablauf des zehnten Tages nach der Vornahme der Testung das negative PCR-Testergebnis oder die Bescheinigung über das Vorliegen eines negativen PoC-Antigentests vorzulegen,

2.

Kontaktpersonen der Kategorie I vierzehn Tage nach dem letzten Kontakt mit der positiv getesteten Person gemäß Mitteilung des zuständigen Gesundheitsamts; ab dem zehnten Tag kann die Absonderung mittels eines frühestens an diesem Tag vorgenommenen PCR-Tests oder PoC-Antigentests mit negativem Ergebnis beendet werden; auf Verlangen des zuständigen Gesundheitsamts ist bis zum Ablauf des zehnten Tages nach der Vornahme der Testung das negative PCR-Testergebnis oder die Bescheinigung über das Vorliegen eines negativen PoC-Antigentests vorzulegen,

3.

Personen der Kategorie Schul- oder KiTa-Cluster zehn Tage nach dem letzten Kontakt mit der positiv getesteten Person; ab dem fünften Tag kann die Absonderung mittels eines frühestens an diesem Tag vorgenommenen PCR-Tests oder PoC-Antigentests mit negativem Ergebnis beendet werden; auf Verlangen des zuständigen Gesundheitsamts ist bis zum Ablauf des zehnten Tages nach dem letzten Kontakt mit der positiv getesteten Person das negative PCR-Testergebnis oder die Bescheinigung über das Vorliegen eines negativen PoC-Antigentests vorzulegen.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 Halbsatz 1, Nr. 2 Halbsatz 1 und Nr. 3 Halbsatz 1 ist eine Testung für Zwecke der Feststellung der Beendigung der Absonderung nicht erforderlich.

Entfällt die Absonderungspflicht von Personen nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Halbsatz 1, entfällt zugleich die Absonderungspflicht von deren Hausstandsangehörigen, Kontaktpersonen der Kategorie I und Personen der Kategorie Schul- oder KiTa-Cluster. Die getestete Person hat das negative Testergebnis nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Halbsatz 1 unverzüglich dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Das zuständige Gesundheitsamt hat Kontaktpersonen der Kategorie I und Personen der Kategorie Schul- oder KiTa-Cluster im Sinne des Satzes 2 unverzüglich über das Entfallen der Absonderungspflicht zu benachrichtigen.

§ 4

Absonderungsort, Entscheidung im Einzelfall

(1) Die Absonderung hat in der Regel in einer Wohnung oder in sonst geeigneter Weise im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG (Absonderungsort) zu erfolgen. Der abgesonderten Person ist es während der Zeit ihrer Absonderung nicht gestattet, Besuch von Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, zu empfangen oder den Absonderungsort ohne ausdrückliche Zustimmung des zuständigen Gesundheitsamts zu verlassen. Sofern an die Wohnung ein Balkon, eine Terrasse oder ein Garten anschließt, darf sich die abgesonderte Person auch in diesem Bereich aufhalten, wenn der Bereich ausschließlich von ihr oder mit ihr zusammenlebenden Personen genutzt wird (erlaubter Außenbereich).

(2) Absatz 1 gilt nicht, sofern ein Verlassen oder Betreten des Absonderungsortes zum Schutz von Leben und Gesundheit, wie insbesondere bei medizinischen Notfällen oder dringenden Arztbesuchen, oder aus anderen gewichtigen Gründen zwingend erforderlich ist.

(3) Im Übrigen wird auf die Verhaltensregeln im Hinweisblatt des Robert Koch-Instituts „Häusliche Isolierung bei bestätigter Covid 19-Infektion“ (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Quarantaene/haeusl-Isolierung.html) in der jeweils geltenden Fassung verwiesen, die auch bei einer Absonderung nach den Bestimmungen dieser Verordnung beachtet werden sollen.

(4) Das Recht des zuständigen Gesundheitsamts, von dieser Verordnung abweichende oder weitergehende Maßnahmen zu erlassen, bleibt unberührt. Für die Zeit der Absonderung unterliegen die abgesonderten Personen der Beobachtung nach § 29 IfSG durch das zuständige Gesundheitsamt.

§ 5

Information von Kontaktpersonen

(1) Positiv getestete Personen sollen unverzüglich alle Personen unterrichten, zu denen in den letzten zwei Tagen vor oder seit der Durchführung des Tests oder seit dem Beginn von typischen Symptomen, die dem Test vorausgegangen sind, ein enger persönlicher Kontakt bestand. Dies sind diejenigen Personen, mit denen für einen Zeitraum von mehr als 15 Minuten und mit einem Abstand von weniger als 1,5 Metern ein Kontakt ohne das beiderseitige Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bestand oder Personen, mit denen ein schlecht oder nicht belüfteter Raum über eine längere Zeit geteilt wurde.

(2) Das zuständige Gesundheitsamt entscheidet über das weitere Vorgehen.

§ 6

Bescheinigung

Personen, für die nach den Bestimmungen dieser Verordnung eine Pflicht zur Absonderung bestand, ist von dem zuständigen Gesundheitsamt eine Bescheinigung auszustellen, aus der die Pflicht zur Absonderung und die tatsächliche Absonderungsdauer hervorgeht.

§ 7

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1 a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer nach den §§ 2 oder 3 bestehenden Pflicht zur Absonderung nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig nachkommt oder die unverzügliche Meldung nach § 3 Abs. 4 Satz 4 unterlässt.

§ 8

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 9. Dezember 2020 in Kraft und mit Ablauf des 12. Februar 2021 außer Kraft.

Mainz, den 8. Dezember 2020
Die Ministerin
für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie