Verbandsgemeinderat Bellheim

Auszug aus der Niederschrift über 2. Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim am 18.12.2024

Ehrung eines Ratsmitgliedes

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt, da das zu ehrende Ratsmitglied an der Sitzung nicht teilnehmen konnte.

Bericht der Jugendpflege

Der Bericht der beiden Jugendpfleger, Ingo Lantz und Deborah Kyi-Drago, wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Berichtspflicht nach § 21 GemHVO; Bericht zum 15.10.2024

Der Verbandsgemeinderat Bellheim nimmt den Bericht zum 15.10.2024 zustimmend zur Kenntnis.

Erstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 109 GemO für das Haushaltsjahr 2022

Der Verbandsgemeinderat Bellheim beschließt einstimmig, dass für das Haushaltsjahr 2022 keine Aufstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 109 der Gemeindeordnung erforderlich ist.

Wärmepreis Nahwärmeversorgung 2025

Der Verbandsgemeinderat Bellheim beschließt einstimmig den Wärmepreis der Nahwärmeversorgung ab dem 01.01.2025 auf 0,20 €/kWh netto (ca. 0,2380 €/kWh brutto) festzusetzen.

Annahme von Spenden

Der Verbandsgemeinderat nimmt einstimmig die Spende für den Mehrzweckraum der Grundschule Ottersheim/Knittelsheim zur Einweihung am 17.03.2024 in Höhe von 200,00 € an.

12. Änderung des Flächennutzungsplans II der Verbandsgemeinde Bellheim zur Darstellung einer Sonderbaufläche Windenergie in der Gemarkung Zeiskam; erneuter Aufstellungsbeschluss

Der Verbandsgemeinderat beschließt mehrheitlich erneut die Aufstellung des 12. Änderungsplans zum Flächennutzungsplan II für die Darstellung einer Sonderbaufläche Windenergie im Norden der Gemarkung Zeiskam.

16. Änderung des Flächennutzungsplans II zur Erweiterung einer gewerblichen Baufläche in der Gemarkung Zeiskam; Abwägungs- und Feststellungsbeschluss

1. Gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) werden einstimmig die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den in der beigefügten Abwägungstabelle niedergelegten Abwägungsvorschlägen abgewogen. Die Abwägungstabelle ist Bestandteil dieses Beschlusses.
2. Der Verbandsgemeinderat fasst einstimmig den Feststellungsbeschluss zur 16. Änderung des Flächennutzungsplans II zur Erweiterung einer gewerblichen Baufläche in der Gemarkung Zeiskam.

Austausch der Beleuchtung Fahrzeughalle Feuerwehrgerätehaus Bellheim

Der VG-Rat beschließt einstimmig die Beleuchtungsanlage in der Fahrzeughalle des Feuerwehrgerätehauses Bellheim für den Betrag von 7.349,11 € auszutauschen und der Firma Persch als wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen.

Schwimmpark - Vorbereitung der Badesaison 2025

Der Verbandsgemeinderat schließt sich Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an und beschließt einstimmig die Ticketpreise für die neue Badesaison wie folgt:

Werden vereinzelt Saisonkarten über die Firma pretix ausgedruckt und versendet, wird die Verbandsgemeinde Bellheim die Kosten übernehmen.

Zweckvereinbarung zum Dienstleistungszentrum (DLZ) der Feuerwehren im Norden des Landkreis Germersheim

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, der Zweckvereinbarung zum Dienstleistungszentrum der Feuerwehren im Norden des Landkreis Germersheim zuzustimmen.

Sanierung Grundschule Ottersheim-Knittelsheim 3.BA - Vergabe von Nachträgen

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, einen Zuschlag auf das Nachtragsangebot der FA. Schuschu aus Germersheim für die zusätzlichen Dachbegehungs- (Laufsteg) und das Sicherungssysteme zum Angebotspreis in Höhe von 14.235 € brutto zu erteilen. Die erforderlichen Hausmittel wurden bei der Planung berücksichtigt.

Sanierung Grundschule Ottersheim-Knittelsheim 3.BA - Vergabe Trockenbauarbeiten, Elektroarbeiten, Heizungs- und Lüftungsarbeiten

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, die Vergabe der Trockenbauarbeiten, Elektroarbeiten, sowie Heizungs- und Lüftungsarbeiten an die Verwaltung zu delegieren. Über die Ergebnisse der einzelnen Vergabeverfahren soll in der nächste Sitzung informiert werden.

Beschaffung eines digitalen Bewerbermanagement

Der Verbandsgemeinde Bellheim beschließt einstimmig entsprechend der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die Einführung eines digitalen Bewerbermanagements für die Verwaltung zu beschließen. Der Zuschlag soll der Firma BITE für den Angebotspreis von jährlich 4.855,-- EUR erteilt werden. Die hierfür erforderlichen Kosten werden überplanmäßig bereitgestellt.

Modernisierung Kartenverkauf und Eingangssystem im Schwimmpark

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, dass die Anschaffungen gemäß des Angebotes der Fa. ECS vom 16.12.2024 für rd. 15.237,77 € getätigt werden sollen. Die Finanzmittel werden außerplanmäßig bereitgestellt.

Einstufung des Bürgermeisters in die Besoldungsgruppe B 2

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig entsprechend der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, Herrn Bürgermeister Gerald Job zum 01.01.2025 der Besoldungsgruppe B 2 zuzuordnen.

Leistung von freiwilligen Versorgungsleistungen

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig entsprechend der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses auch im Jahr 2024 die Einzahlung von 100.000,-- EUR in eine Sonderrücklage zur Finanzierung künftiger Versorgungsleistungen einzuzahlen. Die Mittel in Höhe von 100.000,-- EUR werden außerplanmäßig durch liquide Mittel bereitgestellt, sofern die Haushaltslage dies zum Abschluss des Haushaltsjahres zulässt.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim am 18.12.2024 gefassten Beschlüsse:

Es wurde über Personalangelegenheiten und Vertragsangelegenheiten beraten.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter https://bellheim.ris-portal.de