Gemeinderat Bellheim
Auszug über die 15. Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 18.12.2025
Änderung der Niederschrift
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Niederschrift zu TOP 4 der Sitzung vom 20.11.2025 zu berichtigen und das Ratsmitglied Schlindwein unter der Anmerkung Sonderinteresse nachzutragen sowie das Abstimmungsergebnis zu korrigieren.
Besetzung von Ausschüssen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig über den Wahlvorschlag offen abzustimmen und wählt ebenso einstimmig Herrn Simon Weber in den Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport.
Aufstellung des Bebauungsplans „Kleingartenanlage, 2. Änderung“; Beschluss des Entwurfs und Durchführung der Beteiligungsverfahren
Die der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügte Fassung des Bebauungsplans „Kleingartenanlage in der Auchtweide, 2. Änderung“ wird einstimmig als Entwurf beschlossen und die Verwaltung mit der Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beauftragt.
Anpassung der Essensbeiträge für Grundschulkinder
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschuss für das Mittagessen für die Kinder der Ganztagsschule/Ergänzten Ganztagsschule sowie der beiden Horte ab dem 01.01.2026 nicht mehr zu gewähren. Der Preis für das Mittagessen der Kinder der Ganztagsschule, Ergänzten Ganztagsschule sowie des Schülerhorts wird ab dem 01.01.2026 auf 4,00 € je Mittagessen festgesetzt.
Eine weitere Anhebung des Essensbeitrags sowie der monatlichen Elternbeiträge für die Betreuende Grundschule und die Ergänzte Ganztagsschule soll zum neuen Schuljahr 2026/2027 erfolgen.
Rahmenvertrag für die Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen
Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig die Vergabe der Reinigungsarbeiten für Straßen, Wege und Plätze in der Ortsgemeinde Bellheim an den wirtschaftlichsten Bieter aus der laufenden beschränkten Ausschreibung. Die Gemeindespitze wird ermächtigt, im Rahmen der geschätzten Kosten von ca. 49.000,- € den Zuschlag zu erteilen.
Sanierung „Alte Post“ – Vergabe von Fachplaner und Gutachterleistungen
Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig, noch keine Vergaben vorzunehmen. Zunächst sollen die noch bestehenden Unklarheiten beseitigt werden.
Barrierefreier Ausbau des alten Sägewerks
Der Gemeinderat beschließt, den wirtschaftlichsten Bieter, das Unternehmen Schmitt Bau GmbH, Flemlingen, für 50.928,60 € mit den Rohbauarbeiten für den barrierefreien Ausbau des alten Sägewerks zu beauftragen. Haushaltsmittel stehen planmäßig zur Verfügung.
Der Gemeinderat beschließt weiterhin, die Auftragsvergaben für folgende Gewerke
| - | Zimmerarbeiten |
| - | Schlosserarbeiten |
| - | Schreinerarbeiten für Fenster und Türen |
| - | Estricharbeiten |
| - | Fliesenarbeiten |
| - | Sanitärarbeiten |
| - | Elektroarbeiten |
| - | Maler- und Verputzarbeiten |
an die Gemeindespitze zu übertragen. Über die Vergabe wird der Gemeinderat laufend unterrichtet.
Baum- und Gehölzpflege im Waldfriedhof
Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig die Verwaltung mit der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses und der Durchführung eines Vergabeverfahrens (beschränkte Ausschreibung) zu beauftragen. Es soll der wirtschaftlichste Bieter im Rahmen der Kostenschätzung von ca. 25.000, - € beauftragt werden. Die Beauftragung wird an die Verwaltung übertragen.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 18.12.2025 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Kassenangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten und Personalangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellllheim.ris-portal.de