Gemeinderat Knittelsheim

Auszug über die 36. Sitzung des Gemeinderates Knittelsheim am 14.05.2024

Dorferneuerung - Beschluss des Dorferneuerungskonzepts

Das Dorferneuerungskonzept (Stand 18.03.2024) wird final beschlossen und die Anerkennung bei der Kreisverwaltung und der ADD beantragt.

Antrag Knittelsheim Dorf App

Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgendes:

• Es sollen Werbeflyer verteilt werden, um die App weiter zu publizieren. Ebenfalls soll bei Veranstaltungen ein Infostand aufgestellt werden, welche die App direkt vor Ort den Interessenten zeigt.
• Weiterhin sollen die Termine für die Zukunft, insbesondere die geplanten Veranstaltungen, besser eingepflegt werden
• Für politische Parteien gelten die Richtlinien, die auch für die Veröffentlichung im Verbandsgemeindekurier gelten analog; insbesondere sind 6 Wochen vor der Wahl nur noch Terminankündigungen möglich

Die Richtlinien, die für Veröffentlichungen im Verbandsgemeindekurier gelten, werden eingestellt, bei Anmeldung muss der Nutzer diesen zustimmen

Verabschiedung des Ortsbürgermeisters

Der Gemeinderat Knittelsheim beschließt einstimmig Mittel in Höhe von 1.000,00€ für die Feierlichkeiten zur Verabschiedung des scheidenden Ortsbürgermeisters Ulrich Christmann im Rahmen der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates bereitzustellen. Von diesen Mitteln soll Essen (Fingerfood) und Getränke (teilweise aus dem Bestand der Gemeinde), für die Feierlichkeiten im Anschluss an die konstituierende Sitzung, zur der alle interessierten Bürger eingeladen sind bereitgestellt werden.

Die Beschlussfassung bezüglich des Präsents wird aus Gründen der Geheimhaltung gegenüber des Amtsträgers in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung vertagt.

Mietwohngebäude Hauptstraße 13 - Sanierung Heizkesselanlagen

Der Gemeinderat Knittelsheim beschließt einstimmig die notwendigen Mittel in Höhe von 70.000.- € außerplanmäßig bereit zu stellen.

Änderung der Bebauungspläne "Im Mittelsand" sowie "Im Mittelsand - Erweiterung" bzgl. der Zulässigkeit der Errichtung von Carports vor Garagen

Der Gemeinderat Knittelsheim beschließt einstimmig, bei einer Enthaltung, dass die Festsetzungen zu Garagen in den Bebauungsplänen „Im Mittelsand“ sowie „Im Mittelsand - Erweiterung“ dahingehend geändert werden sollen, dass seitlich und an der Zufahrtsseite offene Carports, vor bereits bestehenden Garagen, auch vor der vorderen Baugrenze zulässig sind. Somit können keine zusätzlichen Einfahrten auf den Grundstücken entstehen. Die Verwaltung wird mit der Erstellung des Entwurfs und der Durchführung der Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange beauftragt.

Grundschule Ottersheim-Knittelsheim - Anpassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Bellheim und den Ortsgemeinden Knittelsheim und Ottersheim zur Abgeltung der finanziellen Auswirkungen der Ortsgemeinden Knittelsheim und Ottersheim bezüglich der Grundschule Ottersheim-Knittelsheim.

Bauantrag - Nutzungsänderung einer Wohnung zu zwei Ferienwohnungen, Hauptstraße

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Nutzungsänderung einer Wohnung zu zwei Ferienwohnungen in der Hauptstraße wird erteilt.

Anschaffung eines Planierschildes

Der Gemeinderat Knittelsheim beschließt einstimmig die Anschaffung eines hydraulischen Planierschildes. Die Kosten belaufen sich auf rd. 4.655,00 €.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderats Knittelsheim am 14.05.2024 gefassten Beschlüsse:

Es wurden Personalangelegenheiten und Pachtangelegenheiten beraten und beschlossen.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/