Gemeinderat Bellheim
Auszug über die 56. Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 20.06.2024
Entwurf 1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2024
Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2024 in der vorliegenden Fassung.
Friedhof, Neubau Urnen-Erdgräber im Grabfeld N4
Der Gemeinderat beschließt, diese Arbeiten an die Firma Herxheimer Pflanzenhof GmbH & Co. KG für die ungeprüfte Endsumme von 18.234,37 € Brutto (15.232,- € Netto) zu vergeben.
Friedhof, Rückbau Weg zwischen Grabfeld G und H
Der Gemeinderat beschließt, diese Arbeiten an die Firma Herxheimer Pflanzenhof GmbH & Co. KG zu vergeben für die ungeprüfte Endsumme von 23.821,42 € Brutto (20.018,- € Netto).
Friedhof, Sanierung Weg zwischen Grabfeld H und K
Der Gemeinderat beschließt, diese Arbeiten an die Firma Herxheimer Pflanzenhof GmbH & Co. KG zu vergeben für die ungeprüfte Endsumme von 46.394,53 € Brutto (38.987,- € Netto).
Sanierung Heizungsanlage In den Dornen 1
Der Gemeinderat Bellheim beauftragt die Verwaltung die Leistungen für den Austausch der Heizungsanlage nach
• Variante 1: Zentralheizung mit Gasbrennwert
auszuschreiben.
Weiterhin beauftragt der Gemeinderat Bellheim die Verwaltung das Vergabeverfahren unter Einbeziehung der Zentralen Vergabestelle durchzuführen und den wirtschaftlichsten Bieter mit den Arbeiten zu beauftragen. Über die Vergabe wird in einer der kommenden Sitzungen berichtet.
Umbau und Erweiterung eines Nebengebäudes zu Wohnraum, Forststraße
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Umbau und zur Erweiterung eines Nebengebäudes in der Forststraße zu Wohnraum wird einstimmig erteilt.
Neuaufstellung der Bebauungspläne "Lächer", "Hintere Heide" und "Hintere Heide II"; Beauftragung eines Planungsbüros
Das Planungsbüro Piske, Ludwigshafen, wird mit der Neuaufstellung der Bebauungspläne "Lächer", "Hintere Heide" und "Hintere Heide II" einschließlich der Erstellung des Umweltberichts zu einem Honorar in Höhe von 43.107,75 € inkl. Nebenkosten und MwSt. beauftragt.
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat nimmt die zweckgebundenen Spenden zur Förderung der Heimatpflege sowie die Sachspenden zur Förderung der Erziehung für die Kita Sozialarbeit an.
Förderrichtlinie Stecker-Solargeräte (Balkonkraftwerke)
Der Gemeinderat Bellheim stimmt der vorliegenden Förderrichtlinie „Richtlinie der Ortsgemeinde Bellheim zur Förderung von Stecker-Solargeräten“ vom 20. Juni 2024 zu.
Sofern möglich sollte die Förderung rückwirkend zum 01.01.2024 erfolgen.
Umrüstung Flutlicht im Stadion auf LED, KIPKI-Maßnahme
| 1. | Der Gemeinderat Bellheim beschließt die 18 Flutlichtstrahler am Hauptfeld und die 4 Strahler am Jahnplatz sowie die 4 Strahler am Kleinspielfeld durch LED-Strahler auszutauschen. |
| 2. | Die Verwaltung wird mit der Ermittlung der optimalen Förderkulisse und der Einreichung der entsprechenden Anträge beauftragt. |
| 3. | Die Verwaltung wird beauftragt mehrere Fachplaner anzufragen und den wirtschaftlichsten Fachplaner in Abstimmung mit den Förderkriterien mit den Planungsleistungen zu beauftragen. Weiterhin soll ein Ausschreibungsverfahren für die Ausführung der Bauleistungen in die Wege geleitet werden. |
| 4. | Die für die Maßnahme erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 175.000,- € brutto werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt. |
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 20.06.2024 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Grundstücksangelegenheiten und Personalangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/