Gemeinderat Bellheim
Aufstellung einer Änderungssatzung über örtliche Bauvorschriften zu Einfriedungen im Geltungsbereich der Bebauungspläne "Gewerbegebiet Nordost II bis V"; Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, dass Satz 3 der Festsetzung 3.1.1 folgende Fassung erhält: „Zulässig sind Einfriedungen aus Metall und Holz mit mindestens 60 % offener Ansichtsfläche“.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, entsprechend des Abwägungsvorschlags die Hinweise des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Bonn, zur Produktenfernleitung und zum Tanklager in den Satzungsentwurf aufzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt die Beteiligungsverfahren mit dem geänderten Satzungsentwurf erneut durchzuführen.
Aufstellung einer Satzung gemäß § 88 Abs. 1 Nr. 8 LBauO über die Zahl der notwendigen Stellplätze nach § 47 LBauO für die Nutzungsänderung eines Möbelhauses
Der Gemeinderat beschließt einstimmig aufgrund § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und § 88 Abs. 1 Nr. 8 Landesbauordnung (LBauO), für den Bereich der Flurstücke Nr. 7696 und 7697 (In der Fellach 1 + 2) die Zahl der notwendigen Stellplätze gemäß § 47 LBauO für flächenintensive Nutzungen mit wenig Kundenverkehr, wie Küchenstudios oder Möbelhäuser, durch eine entsprechende Satzung auf einen Stellplatz je 75 m² Verkaufsnutzfläche festzusetzen.
Neuaufstellung der Bebauungspläne "Lächer", "Hintere Heide" und "Hintere Heide II"; Beauftragung eines Planungsbüros
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Planungsbüro Piske, Ludwigshafen, mit der Neuaufstellung der Bebauungspläne "Lächer", "Hintere Heide" und "Hintere Heide II" einschließlich der Erstellung des Umweltberichts zu einem Honorar in Höhe von 43.107,75 € inkl. Nebenkosten und MwSt. zu beauftragen.
Änderungssatzung über örtliche Bauvorschriften zu Einfriedungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Im Häßlich"; Beschluss des Entwurfs sowie zur Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
Die vorliegende Fassung der Änderungssatzung über örtliche Bauvorschriften zu Einfriedungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Im Häßlich“ wird einstimmig als Entwurf beschlossen und die Verwaltung mit der Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beauftragt. Die im Satzungsentwurf zur Beschlussfassung mit Anmerkungen in roter Schrift versehenen bestehenden Festsetzungen werden beibehalten.
Erweiterung Kita "Hasenspiel" - aktuelle Kostenentwicklung
Der Gemeinderat nimmt die aktuelle Kostenberechnung zur Kenntnis und beschließt einstimmig, die erforderlichen Mittel in Höhe 2.602.000 € brutto für die Erweiterung der Kita Hasenspiel bereitzustellen. Die restlichen erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 1,2 Mio. € sollen bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2026 berücksichtigt werden.
Änderungen der Nutzungsordnungen für kommunale Veranstaltungsräume
Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt zu prüfen, ob das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei AfD als Verdachtsfall beobachten darf, bei den Ausführungen in der Sitzungsvorlage berücksichtigt wurde. Das Thema soll zunächst nicht weiter beraten und bei Bedarf erneut auf die Tagesordnung genommen werden.
Beauftragung Sanitätsdienst
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den DRK Ortsverband Bellheim mit dem Sanitätsdienst für die 1250 Jahrfeier zu beauftragen. Die Kosten von max. 8.000 € werden bereitgestellt. Die genauen Einsatzzeiten und Personalstärken werden noch abgestimmt.
Übertragung von Kompetenzen an den Ausschuss 1250 Jahrfeier durch den Gemeinderat
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass im Fall der Erforderlichkeit der Bereitstellung weiterer Mittel für die 1.250 Jahrfeier, dies im Wege der Eilentscheidung erfolgen soll. Falls ein Beigeordneter verhindert ist soll der Vorsitzende der jeweiligen Fraktion hinzugezogen werden, damit alle Fraktionen bei der Entscheidung vertreten sind.
Ausbesserungsarbeiten Parkplatz "P4" südlich Hauptstraße 140 und "Gartenstückerweg"
Der Gemeinderat stimmt den beabsichtigten Maßnahmen einstimmig zu und ermächtigt den Ortsbürgermeister, nach Abschluss der Angebotsprüfung und des Vergabeverfahrens durch die Verwaltung, die Auftragserteilung durchzuführen.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 16.05.2024 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Grundstücksangelegenheiten und Personalangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/