Gemeinderat Bellheim

Auszug aus der Niederschrift über die 11. Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 26.06.2025

Sachstandsbericht Waldbewässerung Bellheim

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:

• Das Ingenieurbüro Wambsganz teilt der Gemeinde anhand eines Plans mit, welche Gräbenläufe zunächst zu räumen sind und welche Verrohrungen neu installiert werden müssen,
• 5 notwendige Wehrsysteme sollen ausgeschrieben werden,
• Ein Probebewässerungsverfahren soll beantragt und vergeben werden.

Der Gemeinderat delegiert die Vergaben an den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten, die danach den Rat informieren.

Baumkontrolle Waldfriedhof

Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig, das Sachverständigenbüro Nord, Spirkelbach, mit der Ersterfassung der Bäume in Höhe von 8,00 € brutto/Baum zu beauftragen (Gesamtkosten ca. 8.000,- Euro). Weiterhin wird der vom Büro Nord angebotene Preis für die Folgekontrollen in Höhe von 4,17 €/Baum bestätigt (Folgekontrolle ca. 4.200,- Euro pro Kontrollgang, jedoch in Abhängigkeit von Inspektionsintervallen). Die Beauftragung der Folgekontrollen erfolgt im Rahmen des Unterhalts je nach Bedarf durch die Ortsspitze in Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Ziel sollte eine jährliche Kontrolle sein.

1250 Jahrfeier - Antrag Vereine auf Kostenbeteiligung am Bühnenprogramm

Der Gemeinderat beschließt aufgrund des am 09.12.2024 gestellten Antrages auf Kostenbeteiligung am Bühnenprogramm der 1250-Jahrfeier, den 3 Bühnenbetreibern TV Jahn, Landjugend und Primo-Team, einen Betrag von insgesamt 9.200 € zur Verfügung zu stellen. Dieser wird an die Vereine je nach geprüfter Endabrechnung verteilt.

Umbau „Alte Post“ – Beauftragung Konzeptstudie

Aufgrund der Erkenntnisse, dass die jetzige Decke nicht ohne großen Aufwand für eine Aufstockung geeignet ist, beschließt der Gemeinderat einstimmig, das Gebäude nicht aufzustocken, sondern lediglich folgende Arbeiten zu vergeben:

• Entfernung der Glasbausteine und Erneuerung aller Fenster
• Anbringen eines Vollwärmeschutzes

Das Projekt kann so schneller umgesetzt werden, die Bücherei schneller einziehen und dadurch die Grundschulsanierung früher beginnen.

Aufstellung des Bebauungsplans „Kleingartenanlage, 2. Änderung“; Aufstellungsbeschluss und Auftragsvergabe

1. Der Gemeinderat beschließt, die Planungskosten komplett zu übernehmen.
2. Die Aufstellung des Bebauungsplans „Kleingartenanlage, 2. Änderung“, wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB einstimmig beschlossen.
3. Das Planungsbüro Piske, Ludwigshafen, wird einstimmig mit der Erstellung des Bebauungsplans zum Bruttohonorar in Höhe von voraussichtlich 6.185,03 € beauftragt.

Antrag auf Errichtung einer Wartehalle an der Bushaltestelle Robert-Koch-Straße Südseite

Der weitergehende CDU-Antrag, zunächst alle Haltestellen zu überprüfen und im Ausschuss zu beraten, wird abgelehnt.

Danach beschließt der Gemeinderat, an der Bushaltestelle Robert-Koch-Straße Südseite, eine Anlage nach Variante 1 (Lordplatz) zu Kosten in Höhe von ca. 24.000 Euro zu realisieren. Die Verwaltung wird beauftragt die Aufstellung zu veranlassen.

Eine Übersicht aller Bushaltestellen soll zusammengestellt und im Ausschuss beraten werden.

Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und -sicherheit

Der Gemeinderat nimmt die Anträge der Bürgerinitiative Verkehrsentlastung VG Bellheim e.V. vom 28.05.2025 zur Kenntnis und beschließt einstimmig, diese an die zuständigen Behörden weiterzuleiten.

Sanierung und Umbau bzw. Erweiterung der Grundschule Bellheim: EU-weite Ausschreibung der Ingenieur- und Architektenleistungen

Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig, dass die Verwaltung drei geeignete und spezialisierte Planungs- bzw. Vergabebüros zur Abgabe eines Angebots für die Durchführung der EU-weiten Vergabe der Architekten- und Ingenieurleistungen nach VgV auffordert. Die Beauftragung des wirtschaftlichsten Angebots wird auf den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten delegiert. Der Gemeinderat wird in der nächsten Sitzung über die Ergebnisse informiert.

Erweiterung Kita Hasenspiel: Zimmer- und Dachabdichtungsarbeiten, Tischler- und Fensterbauarbeiten

Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig, die Auftragsvergaben an den Ortsbürgermeister im Einvernehmen mit den Beigeordneten zu delegieren. Es sollen Zuschläge auf die jeweils wirtschaftlichsten Angebote gem. VOB erteilt werden. Der Gemeinderat ist in der nächsten Sitzung über die Vergabeergebnisse zu informieren.

Erweiterung Kita Flohzirkus: Rohbauarbeiten, Zimmer- und Dachabdichtungsarbeiten

Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig, die Auftragsvergaben an den Ortsbürgermeister im Einvernehmen mit den Beigeordneten zu delegieren. Es sollen Zuschläge auf die jeweils wirtschaftlichsten Angebote gem. VOB erteilt werden. Der Gemeinderat ist in der nächsten Sitzung über die Vergabeergebnisse zu informieren.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 26.06.2025 gefassten Beschlüsse:

Es wurde über Grundstücksangelegenheiten beraten.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/