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Amtsblatt Verbandsgemeinde Bellheim
Ausgabe 31/2020
Sitzungen
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Auszug aus der Niederschrift

über die 11. Sitzung des Gemeinderates Zeiskam am 29.06.2020

Seniorenbeauftragter - Vorstellung und Wahl

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Wahl des Seniorenbeauftragten und seinen Stellvertretern öffentlich durchzuführen. Der Gemeinderat wählt Traugott Günther als Seniorenbeauftragten. Der Gemeinderat wählt Karin Wagner als Stellvertreterin des Seniorenbeauftragten. Der Gemeinderat wählt Willi Stein als Stellvertreter des Seniorenbeauftragten.

Der Gemeinderat beschließt die Bestellung des Seniorenbeauftragten und dessen Stellvertreter gemäß der Sitzungsvorlage auf die Wahlzeit des Gemeinderats zu begrenzen.

Sachstandinfo zu Buslinie Zeiskam - Bellheim / Bürgerbus

Der Gemeinderat beschließt die Organisation und Umsetzung der Bedarfsabfrage für die Einrichtung der Buslinie Zeiskam-Bellheim in der Zeiskamer Bevölkerung.

Antrag auf Prüfung einer Teilung und Neugestaltung der Bolz- und Spielplatzfläche (Bahnhofstraße Nord)

1.

Die Bolz- und Spielplatzfläche an der Bahnhofstraße Nord im östlichen Bereich könnte einer Wohnbaunutzung zugeführt werden. Als Wohnungsform könnten Doppel- und Reihenhäuser vorgesehen werden.

2.

Der westliche Bereich der Bolz- und Spielplatzfläche soll – vorbehaltlich der weiteren Planungen im östlichen Bereich – als öffentlicher Freiraum- und Freizeitbereich erhalten bleiben.

3.

Die Verwaltung prüft, ob eine Verbesserung Entwässerung der Bahnhofstraße Nord im Bereich der derzeitigen Bolz- und Spielplatzfläche umsetzbar ist.

4.

Die Verwaltung holt Angebote mehrerer Erschließungsträger / Projektentwickler für die Entwicklung des Bereichs ein und legt diese dem Gemeinderat zur Entscheidung vor. Hierbei sind seitens der Erschließungsträger / Projektentwickler erste städtebauliche Konzepte vorzulegen.

Antrag auf Wiederaufnahme bzw. Fortschreibung des Konzeptes zur Dorferneuerung

1.

Das Dorferneuerungskonzept wird fortgeschrieben.

2.

Die Verwaltung wird beauftragt den Förderantrag für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzepts zu stellen.

3.

Das Planungsbüro Stadtimpuls wird gemäß dem vorliegenden Angebot mit der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzepts beauftragt.

Zuschuss für Partnerschaftsverein

Der Gemeinderat stimmt den Anträgen auf finanzielle Unterstützung der Besuche in Frankreich zu. Der Partnerschaftsverein soll einen Zuschuss von 10,-- € je Teilnehmer für die Besuche bei der Partnergemeinde Monts erhalten. Außerdem wird beschlossen, dass Besuche des Partnerschaftsvereines bei den Partnerschaftsgemeinden Monts sur Indre und Roccastrada grundsätzlich mit 10 Euro pro Person zuschussfähig sind.

Radweg Verkehrsführung L540

1.

Der Gemeinderat spricht sich für eine Radwegeführung entlang der L 540 aus.

2.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung einen Antrag auf Prüfung der Radwegeführung entlang der L 540 an das LBM zu stellen.

3.

Parallel soll mit den Grundstückeigentümern ins Gespräch gegangen werden, evtl. eine Versammlung abgehalten werden, um die Rahmenbedingungen für die Veräußerung der erforderlichen Grundstücksflächen zu erörtern.

Parkraumkonzept Friedhofstraße

Der Gemeinderat beschließt das erarbeitete Parkkonzept für die Friedhofstraße mit Ausnahme der Parkplätze Nr. 22 und 38. Die Parkmarkierungen sowie die Beschilderung sollen zunächst probeweise für 6 Monate angeordnet werden.

Lindenbäume Friedhofstraße

1.

Der Beschluss des Gemeinderates vom 04.11.2019 wird beibehalten.

2.

Die Verwaltung wird beauftragt den Absender des Schreibens über das Beratungsergebnis zu informieren.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Zeiskam am 29.06.2020 gefassten Beschlüsse:

Der Gemeinderat beschließt die Veräußerung von Gemeindevermögen.

Der Gemeinderat beauftragt einen Träger mit der Schulsozialarbeit und die Haushaltsmittel hierfür werden außerplanmäßig bereitgestellt.

Der Gemeinderat Zeiskam verzichtet in zwei Fällen auf die Ausübung der Vorkaufsrechte.

Die Ortsgemeinde Zeiskam beschließt ein Pachtverhältnis zu beenden.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter https://bellheim.ris-portal.de/