Gemeinderat Ottersheim
Vorstellung kaltes Nahwärmenetz
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Idee des kalten Nahwärmenetzes weiter zu verfolgen. Im nächsten Schritt werden die Grundstückseigentümer und Bauwilligen zu einem Infoabend eingeladen.
Wirtschaftsplan Gemeindewald Ottersheim 2023 und 2024
| 1. | Der Forstwirtschaftsplan des Jahres 2023 und das sich daraus ergebende Defizit in Höhe von 18.729 € wird einstimmig beschlossen. |
| 2. | Der Forstwirtschaftsplan des Jahres 2024 und das sich daraus ergebende Defizit in Höhe von 19.029 € wird einstimmig beschlossen. |
Förderung Klimaangepasstes Waldmanagement
Der Gemeinderat Ottersheim beschließt einstimmig die zwölf Kriterien eines klimaangepassten Waldmanagements über 20 Jahre gemäß der Richtlinie für Zuwendungen des klimaangepassten Waldmanagements einzuhalten. Die entsprechenden Zuwendungen sollen beantragt werden. Die mit der Umsetzung verbundenen Kosten in Höhe von ca. 370,00 € jährlich für die zusätzliche Zertifizierung werden getragen. Um die Einhaltung des 12. Kriterium zu gewährleisten, soll es zu einer gemeinsamen Waldbegehung mit dem Gemeinderat und dem neuen Förster kommen.
Klimaschutzkonzept, Kommunale Wärmeplanung und KIPKI-Gelder
Der Gemeinderat Ottersheim beschließt einstimmig, die Fördergelder aus dem Landesprogramm KIPKI für entsprechende Maßnahmen zur energetischen Sanierung der Grundschule Ottersheim-Knittelsheim und zum klimaresilienten Umbau des Schulhofs zu verwenden. Der Umbau des Schulhofs soll mit dem Kollegium und dem Schulelternbeirat abgestimmt werden.
Zuschussantrag des TVO auf ein Abflammgerät
Es wird einstimmig beschlossen, dem TVO für die Anschaffung eines Anbau-Abflammgerätes den üblichen Zuschuss von 15 % zu gewähren. Der Zuschuss beträgt somit 1.696,82 €. Die Mittel werden überplanmäßig aus liquiden Mitteln bereitgestellt.
Sanierung Grundschule Ottersheim - Knittelsheim Neugestaltung Fassaden
Es wird einstimmig beschlossen, der geplanten Fassadeneinteilung zuzustimmen. Hinsichtlich der Beschattung sowie der Ausführung der Fensterflügel sollen zunächst weitere Informationen eingeholt werden, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
Sanierung Grundschule Ottersheim - Knittelsheim Nutzungskonzept 3. BA
Der Gemeinderat Ottersheim beschließt einstimmig, die geplanten Sanierungsmaßnahmen des dritten Bauabschnitts gemäß dem beschriebenen Nutzungskonzept durchzuführen sowie der Eilentscheidung (Brandschutzelement für 15.414,07 € brutto) und der Beauftragung der zusätzlichen Trockenarbeiten (GK-Trennwand für 3.821,78 € brutto) zuzustimmen.
Sanierung Grundschule Ottersheim - Knittelsheim Vergabe der Malerarbeiten
Der Gemeinderat Ottersheim beschließt, die Vergabe der Malerarbeiten an die Verwaltung zu delegieren. Die Fraktionsvorsitzenden sollen ebenfalls in die Entscheidung miteingebunden werden.
Sanierung Grundschule Ottersheim - Knittelsheim Nachtrag Beleuchtung
- Der Gemeinderat Ottersheim beschließt, dem Nachtragsangebot nicht zuzustimmen. Die ursprünglich geplanten Lampen sollen nun verwendet werden.
- Den Mehrkosten beim Anbau der ursprünglich geplanten Lampen sowie einem Verteilerumbau (falls notwendig) wird zugestimmt.
Sanierung Grundschule Ottersheim - Knittelsheim Anschaffung Schränke Bücherei
Es wird beschlossen, die Vergabe hinsichtlich der Anschaffung der Schränke (ca.10.000 €) an die Verwaltung zu delegieren. Vorher wird bis spätestens 24.07. geprüft, ob die alternativ vorgeschlagenen gebrauchten Schränke zum Einsatz kommen können.
Grundschule Ottersheim-Knittelsheim - Einrichtung einer Stelle für Schulsozialarbeit
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit der AGFJ Schifferstadt in Kontakt zu treten, damit die Ausschreibung einer Person für die Schulsozialarbeit an der Grundschule Ottersheim-Knittelsheim für wöchentlich 5 Stunden erfolgen kann. Die Haushaltsmittel hierfür werden außerplanmäßig bereitgestellt.
Anfrage der kath. Kirche auf Errichtung einer Gedenkstätte auf dem Friedhof
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, gemäß dem Antrag der Kirchengemeinde zu verfahren und einen Grabplatz- und Gedenkstätte auf dem Friedhof Ottersheim zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinde entstehen hierbei keine Kosten.
Wegebau, Urnengrabfelder und Bepflanzung
Es wird beschlossen, den Auftrag an die günstigste Bieterin, Firma Herxheimer Pflanzenhof, zum Preis von 90.766,63 € zu erteilen.
Bauantrag - Nutzungsänderung - Einbau einer Wohnung ins Dachgeschoss, Ausbau der Scheune zur Wohnraumerweiterung sowie Teilerrichtung/Erneuerung eines Anbaus im rückwärtigen Bereich, Ottostraße
Es wird einstimmig beschlossen, das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Einbau einer Wohnung ins Dachgeschoss, Ausbau der Scheune zur Wohnraumerweiterung sowie Teilerrichtung / Erneuerung eines Anbaus im rückwärtigen Bereich in der Ottostraße zu erteilen.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 19.07.2023 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Grundstück- und Pachtangelegenheiten, sowie eine Korrektur der Niederschrift beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter https://bellheim.ris-portal.de