Verbandsgemeinderat Bellheim
Auszug über die 21. Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim am 12.07.2023
Verabschiedung Revierförster Wenzel
Der Revierförster Jürgen Wenzel ist seit dem 01.07.2009 bei der Verbandsgemeinde Bellheim tätig und war zuvor bereits lange Jahre für den Gemeindewald der zur Verbandsgemeinde Bellheim gehörenden Ortsgemeinden und der Ortsgemeinde Rülzheim zuständig. Mit Ablauf des 31.07.2023 wird er nun aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheiden und zum 01.08.2023 in den wohlverdienten Ruhestand eintreten. Bürgermeister Gerald Job verabschiedet Herr Wenzel zu Beginn der Sitzung offiziell im Verbandsgemeinderat. Sein Nachfolger, Sebastian Löb, der dann als staatlicher Bediensteter über das Forstamt im Gemeindewald tätig sein wird, stellt sich dem Rat kurz vor. Es wird kein Beschluss gefasst.
Erste Ergebnisse zum Klimaschutzkonzept - Vorstellung der Ist-Analyse
Der Verbandsgemeinderat nimmt die ersten Ergebnisse zum Klimaschutzkonzept zur Kenntnis.
Vorstellung der Kommunalen Holzvermarktung Pfalz GmbH
Der Geschäftsführer der Kommunalen Holzvermarktung Pfalz GmbH, Herr Imo Hauß, ist in der Sitzung anwesend und stellt die GmbH vor. Es wird kein Beschluss gefasst.
Änderung der Niederschrift vom 24.05.2023
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Änderung der Niederschrift zu TOP 11a von der Sitzung am 24.05.2023 wie folgt:
| Alt: | „Der Umbau der Hausmeisterwohnung zzgl. des Trauzimmers würde zusätzlich 16 neue Büros schaffen. Aufgrund neuer Mitarbeiter ist man mittlerweile räumlich an die Kapazitätsgrenze gekommen.“ |
| Neu: | „Ein Anbau anstelle des Umbaus der Hausmeisterwohnung zzgl. des Trauzimmers würde zusätzlich 16 neue Büros schaffen. Aufgrund neuer Mitarbeiter ist man mittlerweile räumlich an die Kapazitätsgrenze gekommen.“ |
Sanierung Rathaus Bellheim
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, die Verwaltung damit zu beauftragen die folgenden Gutachten bzw. Fachingenieurleistungen anzufragen und an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben:
- Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektrofachplanung
- Brandschutzplanung
- Tragwerkplanung
- Energiegutachten (Förderung mit 80%)
- Schadstofferkundung
- Betongutachten
Die Fraktionsvorsitzenden sind zu informieren.
Sanierung Schwimmpark: Vergabe Sanitärarbeiten
Der Verbandsgemeinderat Bellheim beschließt einstimmig,
| a) | den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot der Fa. Will aus Bellheim zum Angebotspreis in Höhe von 100.454,60 € brutto und |
| b) | auf das Nachtragsangebot der Fa. Tartter zum Angebotspreis in Höhe von 9.613,65 € brutto zu erteilen. |
Zuschussantrag des DRK Ortsverein Bellheim e.V.
Der Verbandsgemeinderat Bellheim beschließt einstimmig, die Erneuerung der beiden Tore der Fahrzeughalle des DRK Bellheim mit 2.000 € zu bezuschussen.
Investitionsprogramm der Jahre 2024 bis 2027 der Verbandsgemeinde Bellheim
Der Verbandsgemeinderat Bellheim beschließt einstimmig das Investitionsprogramm der Jahre 2024 bis 2027 in der vorliegenden Fassung (2. Entwurf, Stand 30.06.2023).
Ausweisung von Wasserschutzgebieten für Tiefbrunnen in den Gebieten Weingarten und Zeiskam zugunsten des Zweckverbands für Wasserversorgung Germersheimer Nordgruppe; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Der Verbandsgemeinderat nimmt die Informationen zum geplanten Wasserschutzgebiet zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt die Auswirkungen:
- auf das Kanalsystem mit dem zuständigen Ingenieurbüro HWB-Concept,
- auf den Friedhof der Ortsgemeinde Zeiskam,
- sowie auf die landwirtschaftlichen Betriebe und die landwirtschaftliche Nutzfläche zu ermitteln.
Die ermittelten Auswirkungen sind in die Stellungnahme aufzunehmen. Der Entwurf der Stellungnahme ist mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Ratsmitglied Dr. Weinheimer abzustimmen. Außerdem soll eine Fristverlängerung für die Abgabe der Stellungnahme von vier Wochen beantragt werden.
Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr
Der Verbandsgemeinderat spricht sich einstimmig für die vorgesehenen Anpassungen bei den Stundensätzen für das Personal, den Brandsicherheitsdienst sowie den Fahrzeugen aus und beschließt, die entsprechende Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr.
Änderung der Hauptsatzung
Der Verbandsgemeinderat stimmt einstimmig der Anpassung der Aufwandsentschädigung für kostenpflichtige Einsätze sowie für Sicherheitswachen zu und beschließt die entsprechende Änderung der Hauptsatzung.
Neubeschaffung einer Gewerbewaschmaschine und eines Gewerbetrockners für die Feuerwehr
Der Verbandsgemeinderat Bellheim beschließt einstimmig die Verwaltung zur Bezuschlagung des wirtschaftlichsten Angebotes zu ermächtigen.
Annahme von Spenden
Der Verbandsgemeinderat nimmt die Spende einstimmig an.
Steuersatzung (Steuerrichtlinie)
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Steuerrichtlinie in vorliegender Form als Grundlage für die Einführung eines Tax-Compliance-Management-Systems.
Erstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 109 GemO für das Haushaltsjahr 2021
Der Verbandsgemeinderat Bellheim beschließt einstimmig, dass für das Haushaltsjahr 2021 keine Aufstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 109 der Gemeindeordnung erforderlich ist. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim am 12.07.2023 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Personal-, Vertrags-, und Grundstücksangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sei im Ratsinformationssystem unter https://bellheim.ris-portal.de